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Freitag, 26 Mai 2017 17:08

Die Basis der AfD

Dresden – 111. Veranstaltung der PEGIDA, am 22. Mai 2017 auf dem Neumarkt. Lutz Bachmann wirkt ernüchtert, statt gewohnten Großsprechs findet er eingangs fast nachdenkliche Töne. „Das Schlimmste“, so der PEGIDA-Gründer, sei die „Gleichgültigkeit der Mehrzahl der Deutschen und Europäer“.

Dresden – Um die neue Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegeben wurde, ist ein politischer Streit in Sachsen entbrannt. Dabei geht unter anderem um die Rolle des Freistaates Sachsen, der einen Schwerpunkt in der Untersuchung einnimmt. So heißt es in der Studie, dass der „defizitäre Demokratisierungsprozess“ in Sachsen dazu geführt habe, dass sich Bewegungen wie Pegida ausbreiten konnten und sich eine „autoritäre, ressentimentgeladene Minderheit zunehmend radikalisiert“.

Dresden – Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben am Donnerstag in Brüssel die Visafreiheit für ukrainische Staatsbürger in der EU beschlossen. Begründet wurde die Entscheidung mit den von Kiew angeblich umgesetzten Reformen. Kürzlich wiesen jedoch selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs scheidender Präsident François Hollande noch auf starke Defizite bei der Umsetzung von Verbesserungen in den Bereichen Recht und Justiz, Polizei und Verwaltung hin.

Dresden – Die AfD-Bundessprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat Marine Le Pen vom Front National zu ihrem Ergebnis in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen gratuliert. „Die Abstimmung hat gezeigt, dass Frankreich, ebenso wie Deutschland, den Mehltau aus Stagnation und übertriebener politischer Korrektheit eine deutliche Ablehnung erteilt und sich Alternativen wünscht, die das Land aus der Umklammerung einer moralisierenden Elite befreit“, so Petry laut einer am Montag verbreiteten Pressemitteilung der sächsischen AfD-Fraktion. Viele Franzosen hätten damit zum Ausdruck gebracht, dass „sie einen Umbau wollen, der die Menschen mitnimmt, statt sie stehen zu lassen“.

Berlin/Dresden – Die Alternative für Deutschland (AfD) will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bisherigen Form abschaffen und durch einen abgespeckten „Bürgerfunk“ ersetzen. Dies erklärte AfD-Parteichefin Frauke im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Publikation „Medienpolitik der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag“ am Dienstag in Berlin. Demnach sollen sich ARD und ZDF auf die Bereiche Information, Bildung und Kultur beschränken, während reine Unterhaltungsprogramme den Privatsendern vorbehalten bleiben.

Dresden – Spätestens seit seiner launigen US-Reisereportage „Allein unter Amerikanern“ ist der israelisch-amerikanische Buchautor und Theatergründer Tuvia Tenenbom auch Literaturfreunden in Deutschland ein Begriff. Vor kurzem erschien bei Suhrkamp Tenenboms viertes Buch „Allein unter Flüchtlingen“, eine „Entdeckungsreise“ durch Deutschland, die die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf Einheimische und Migranten beleuchtet.

Freitag, 14 April 2017 01:22

Selbstverständlichkeiten

Dresden – Gedenkminute für die Opfer der vier islamistischen Terroranschläge vergangener Woche auf dem Altmarkt. PEGIDA-Stammredner Wolfgang Taufkirch führt mit heller bayrischer Stimmfärbung durch den regnerischen Abend. Es ist Montag, der 10. April, die 105. Veranstaltung und der 100. „Spaziergang“. Zunächst spricht ein Pfarrer. „Hans“ – unverkennbar Sachse – schämt sich für seine evangelische Landeskirche, die sich um die Lebensbedingungen hier lebender Moslems sorge, zur Christenverfolgung in muslimischen Ländern aber schweige.

Berlin - Ein Parteiausschluss stellt im Parteienrecht die schärfste Ordnungsmaßnahme dar. Der Verlust der Mitgliedschaft beseitigt die Möglichkeit der Teilhabe an der politischen Willensbildung. Der Gesetzgeber setzt deshalb erhöhte Anforderungen für einen Parteiausschluss voraus. Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Dresden – Für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern inklusive Integrationsmaßnahmen hat der Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr rund 832 Millionen Euro aufgewendet. Dies geht aus der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten André Barth hervor. Schwerpunkte bildeten demnach Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen (167 Mio. Euro), Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten (309 Mio. Euro) und Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (74 Mio. Euro). Den Ausgaben des Landes in Höhe von 832 Millionen Euro standen rund 392 Millionen Euro an Zuwendungen des Bundes gegenüber, womit der Asyl-Finanzierungsbetrag des Freistaates netto 439 Millionen Euro betrug.

Dresden – Die AfD-Landtagsabgeordneten André Wendt, André Barth, Mario Beger und Jörg Urban haben auf dem Dresdner Neumarkt öffentlich ihre Anteilnahme mit den Terroropfern von St. Petersburg und deren Angehörigen bekundet. Dazu erklärten sie am Mittwoch: „Nach dem Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg sind unsere Gedanken und Herzen bei den Menschen in Russland.“ Der Terrorismus bedrohe „alle freiheitlichen Gesellschaften“. Dass das Brandenburger Tor in Berlin nach dem Anschlag nicht, wie in anderen Fällen, mit den Landesfarben des Staates, in dem der Anschlag stattgefunden hat, angestrahlt wurde, sei „eine Schande für Deutschland“.

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Redaktion