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Frankfurt/Main - Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist der frühe Sonntagabend für die Politik reserviert. Nicht, dass es an allen anderen Wochentagen anders wäre. Die Politik hat im Grunde immer den ersten Zugriff auf das Programm. Doch am Sonntag zur Abendbrotzeit wird ihr die ganz große Bühne aufgestellt. Dann drängt die ARD mit dem altehrwürdigen “Bericht aus Berlin” in die Wohnzimmer, dessen Titel daran erinnert, dass hier früher Journalistisches geboten wurde, als der Bericht noch aus Bonn kam. Beim ZDF, das einstmals mit “Bonner Perspektiven” aufzuwarten wusste, heißt der zwanzigminütige Werbeblock der Politik längst ganz profan “Berlin direkt”. Die beiden Formate unterscheiden sich nur wenig. Stets geht es darum, links-grüne Parteienvertreter hochleben zu lassen und deren konservative Gegenüber in die Pfanne zu hauen. Das immer gleiche Drehbuch sieht außerdem kurze Einspielfilme vor, in denen dem Zuschauer gesagt wird, was er gut zu finden und welche Politik er zu unterstützen hat. Seit einiger Zeit haben die beiden Magazine das Internet entdeckt. Und so gehört inzwischen auch ein Facebook-Auftritt dazu. Der “Bericht aus Berlin” hat es bis heute allerdings gerade einmal auf rund 25.000 Abonnenten geschafft – nicht besonders viel für eine Sendung, bei der regelmäßig mehr als eine Million Zuschauer einschalten. Offenbar hat die “Generation Tagesschau” mit dem Internet  nicht viel am Hut. Sie meidet Facebook & Co. – und erhält sich so ihren Glauben an die öffentlich-rechtlichen Wahrheiten.

Bad Schlema – Der Gemeinderat des Erzgebirgskurortes Bad Schlema hat am Dienstag in einer Sondersitzung seinen erst vor zwei Wochen gefassten Beschluss zur Absenkung der Elternbeiträge für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort auf das gesetzliche Minimum wieder kassiert. Die Entscheidung des Kommunalparlaments hatte weit über das Erzgebirge hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt, weil sie aufgrund eines Antrags des NPD-Gemeindevertreters Stefan Hartung zustande kam. Dieser wurde mit vier Ja-Stimmen bei 11 Enthaltungen und einer Nein-Stimme angenommen. Lediglich Bad Schlemas Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler), der eine Anhebung der monatlichen Beiträge um bis zu 15 Euro durchsetzen wollte, hatte dagegen gestimmt (http://www.sachsen-depesche.de/regional/tabubruch-in-bad-schlema-npd-gemeinderat-stefan-hartung-bekommt-kita-antrag-durch.html).

Bad Schlema – Der Bürgermeister des Erzgebirgskurortes Bad Schlema, Jens Müller (FW), will den am 4. Oktober vom Gemeinderat gefassten Beschluss zur Absenkung des Elternanteils bei den Kita-Gebühren nicht akzeptieren. Müller beraumte eine öffentliche Sondersitzung der Kommunalvertreter für Dienstag, 18.10., 18 Uhr, im Kultursaal des Rathauses an, weil der den Beschluss für rechtswidrig hält. „Die Rechtsgrundlage dafür ist nicht gegeben“, erklärte der Schlemaer Rathauschef, der den Freien Wählern angehört. Durch die Verringerung der Kita-Beiträge werde eine Lücke in den Haushalt gerissen. „Wir wissen nicht, wie wir sie schließen sollen“, so Müller.

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