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Dresden – 146. PEGIDA an einem sommerlichen 28. Mai in der Landeshauptstadt. Es geht um das „Recht auf freie Meinungsäußerung“. Vergangene Woche war im englischen Leeds der Journalist Tommy Robinson (eigtl. Stephen Yaxley-Lennon) festgenommen worden, nachdem er dort muslimische Angeklagte in einem Kindermißbrauchsprozeß beim Betreten des Gerichtsgebäudes gefilmt und besagtes Video auf Facebook veröffentlicht hatte.

Donnerstag, 23 März 2017 00:32

Frühlingsauftakt auf dem Dresdner Altmarkt

Dresden – Frühlingsbeginn mit mildem Wetter und PEGIDA am Montagabend auf dem Dresdner Altmarkt. Zunächst eine Erinnerung von Lutz Bachmann: Am Tag genau vor 29 Monaten, am 20. März 2014, waren die ersten 300 Pegidianer vis-à-vis auf dem Neumarkt gestartet. Seitdem ohne Unterbrechung „ganz vorn rechts“ als Bannerträger im Einsatz, der Vater des PEGIDA-Gründers, Heinz Bachmann. An diesem Montag wird er 77 Jahre alt, gibt es Blumen und Beifall für den Jubilar.

Wien – Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) fordert aufgrund der Häufung von Schmierereien und Vandalismus eine Videoüberwachung des jüdischen Teils des Zentralfriedhofs. Nach einem gemeinsamen Besuch der Begräbnisstätten mit FPÖ-Nationalrat David Lasar erklärte Gudenus: „Antisemitismus, Schmierereien oder hässliche Parolen – von wem auch immer – haben bei uns nichts zu suchen.“ Als Vizebürgermeister sei er auch „für die Interessen der jüdischen Mitbürger gerne Ansprechpartner“, betonte der freiheitliche Politiker. Darüber hinaus will sich Gudenus im Wiener Gemeinderat für eine rasche Sanierung des jüdischen Friedhofs in Währing einsetzen, der aufgrund seiner Baufälligkeit derzeit nur eingeschränkt betreten werden kann.

Den Haag – Eine aktuelle Umfrage in den Niederlanden sieht die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders als stärkste politische Kraft. Demnach könnte die Partei, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre, gut ein Fünftel der Parlamentssitze, nämlich 29 von 150, erlangen – und damit mehr als jede andere Partei.

Dresden – Der liberale Publizist Ramin Peymani ist den Lesern der SACHSEN DEPESCHE als pointierter Kommentator des Zeitgeschehens bekannt. Nun hat der Ex-Banker und frühere Büroleiter von Theo Zwanziger beim DFB, der sich kommunalpolitisch für die FDP engagiert, ein neues Buch veröffentlicht. Darin setzt er sich gewohnt kritisch mit dem bundesdeutschen Politikbetrieb und der Medienzunft auseinander. Der Band, zu dem der Berliner Historiker Jörg Baberowski ein Vorwort beigesteuert hat, ist unter dem Titel „Das Grauen“ im Juwelen-Verlag (www.juwelenverlag.de) erschienen. Wir haben uns mit Ramin Peymani unterhalten – über sein neues Buch, seine Kritik an den politischen Entwicklungen und auch darüber, wie der zunehmende Protest gegen das Establishment aus liberaler Sicht zu bewerten ist.

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

Washington/Paris - Führende Vertreter rechtspopulistischer Parteien wie die Französin Marine Le Pen (Front National) und der Niederländer Geert Wilders (PVV) gehörten zu den ersten Gratulanten Donald Trumps, der frühere UKIP-Chef und Brexit-Macher Nigel Farage stattete dem künftigen US-Präsidenten am vergangenen Wochenende sogar als erster ausländischer Politiker einen Besuch ab. Nun verkündete Marine Le Pens Nichte, die junge Nationalratsabgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, auf Twitter, dass der Front National eine Einladung zur Zusammenarbeit von Trump-Berater Stephen Bannon erhalten habe.

Dresden – Die AfD befindet sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weiter im Aufwind. Laut der letzten Allensbach-Umfrage würde die Partei bei der Bundestagswahl derzeit auf 12,5 Prozent kommen, Emnid und Forsa sehen sie sogar bei 14 Prozent. Auch in Sachsen, wo die Partei vor zwei Jahren mit 9,7 Prozent in den Landtag eingezogen war, wäre nach Ansicht von Politikwissenschaftlern derzeit ein zweistelliges Ergebnis zu erwarten.

Dresden – Waren es Theaterschaffende oder gar die Antifa, die am Montagabend auf dem Balkon des Schauspielhauses ein Banner mit dem Slogan „Nationalismus raus aus den Köpfen“ entrollten, den Einstieg für Siegfried Däbritz' Wochenrückblick lieferte – die Bundeskanzlerin. Angesichts der CDU-Wahlniederlage hatte Merkel wenige Stunden zuvor auf einer Pressekonferenz selbstkritisch beteuert, in der Flüchtlingskrise die Zeit „zurückdrehen“ zu wollen, was auf dem gut gefüllten Postplatz mit lautstarkem „Merkel muss weg!“ quittiert wurde. Genau dies hat die Regierungschefin vielleicht gemeint, als sie gegenüber den Journalisten von „postfaktischen Zeiten“ sprach, in denen „die Menschen“ ganz nach ihrem „Gefühl“ leben würden.

München - Brexit, zusammengesetzt aus Britain und Exit, bedeutet einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. In einem Referendum sollen die Briten am 23. Juni 2016 über einen Brexit entscheiden. Derzeit liegen in Umfragen entsprechend die Befürworter eines Brexit knapp vorne. Insbesondere die UK Independence Party (UKIP oder Ukip), Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs, mit ihrem Vorsitzenden Nigel Paul Farage befeuert den Brexit.

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