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Berlin/Bautzen – Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag voraussichtlich ein neues Samenspenderegistergesetz verabschieden. Das Gesetz regelt den rechtlichen Anspruch von Kindern, die durch Samenspende gezeugt wurden, auf Kenntnis ihrer Abstammung. Für die Bautzener Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, stellt die Gesetzesnovelle einen großen Fortschritt dar, da damit das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft gestärkt werde.

Berlin – In Deutschland wird angesichts von inzwischen etwa 1.500 behördlich bekannten Kinderehen die Forderung lauter, solche zumeist im Ausland geschlossenen Verbindungen per Gesetz untersagen bzw. annullieren zu lassen. Wie einen Schlag ins Gesicht müssen die Kinderehen-Gegner nun eine aktuelle Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu diesem Thema empfinden.

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gesondert unter Strafe zu stellen. GdP-Bundeschef Oliver Malchow nannte dies am Sonnabend einen „Erfolg unserer intensiven Bemühungen“. Sein Verband fordere schon seit Jahren eine entsprechende Gesetzesänderung. „2009 war die Gewerkschaft der Polizei erstmals mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zum besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten an die Öffentlichkeit getreten“, so Malchow.

Dresden – Anlässlich seines 32. Geburtstages wurde am vergangenen Wochenende  in Dresden der erste deutsche Edward-Snowden-Platz eingeweiht. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine offizielle Benennung, sondern um eine symbolische Aktion auf einem Privatgrundstück an der Bautzner Straße 6 in der Neustadt. Initiator ist der Dresdner Kunsthistoriker und Projektentwickler Markwart Faussner, zu den politischen Unterstützern gehören unter anderem die Stadträte Jaqueline Muth (Linke), Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Johannes Lichdi (Grüne).

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