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Berlin/Dresden – Die Alternative für Deutschland (AfD) will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bisherigen Form abschaffen und durch einen abgespeckten „Bürgerfunk“ ersetzen. Dies erklärte AfD-Parteichefin Frauke im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Publikation „Medienpolitik der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag“ am Dienstag in Berlin. Demnach sollen sich ARD und ZDF auf die Bereiche Information, Bildung und Kultur beschränken, während reine Unterhaltungsprogramme den Privatsendern vorbehalten bleiben.

Berlin – Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine der weniger bekannten staatlichen Einrichtungen in unserem Land. Doch alle zwei Jahre steht sie im Fokus, wenn sie sich mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt. Die aus handverlesenen Vertretern aller Bundesländer gebildete Kommission empfiehlt dann gerne mal, den Bürgern mehr Geld abzuknöpfen. Ein einziges Mal wurde die Gebühr in ihrer mehr als 60-jährigen Geschichte gesenkt – ansonsten ging es stetig bergauf.

Leipzig – Der Verwaltungsrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Senderintendantin Karola Wille für eine zweite Amtszeit zu nominieren. Beobachter gehen davon aus, dass bei der Sitzung des Rundfunkrats am 5. Dezember gegen Wille, die seit 2011 MDR-Intendantin ist und seit Anfang des Jahres auch als ARD-Vorsitzende amtiert, keine weiteren chancenreichen Kandidaten antreten werden. Die neue Amtszeit der Intendantin beginnt am 1. November 2017 und dauert sechs Jahre.

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) glaubt einen sinnvollen Vorschlag zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparats gemacht zu haben. Mit Bezug zu dem bereits vom Parteivorstand der Christsozialen gebilligten Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm forderte Seehofer eine Zusammenlegung der beiden Rundfunkanstalten ARD und ZDF. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, so der bayerische Regierungschef. Man sei der Auffassung, dass die sogenannte Grundversorgung „auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“.

Dresden – Der Generalsekretär der AfD Sachsen und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer, hat der Bundesregierung die Schuld an den Gewalttaten von München, Reutlingen, Würzburg und Ansbach gegeben. Wörtlich sprach der AfD-Politiker von „Terroranschlägen“ durch „Asyl-Begehrer“.

Köln - Exakt 8.131.285.001,97 Euro an Rundfunkbeiträgen hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio 2015 eingenommen - knapp 2 Mio Euro weniger als 2014. 5,76 Mrd Euro davon fließen an die ARD, das ZDF bekommt etwa 2 Mrd Euro. Das ist vergleichsweise eine üppige finanzielle Ausstattung, da private Wettbewerber wie beispielsweise RTL mit weit weniger auskommen.

Locarno - ARD & ZDF teilen sich die Berichterstattung zur Fußball EM 2016. Damit schon im Vorfeld alle wichtigen Informationen aus dem deutschen Trainingslager im schweizerischen Kanton Tessin an die Zuschauer in der Ersten Reihe, aber auch die der anderen Sender und Zeitungen kommen, hat sich der Tourismusverband Tessin alle Mühe gegeben, dem Anspruch der gut bezahlten Berichterstatter über die Trainingsmethoden des Jogi Löw zu entsprechen. ARD & ZDF kommen und recherchieren in Mannschaftsstärke. Andere Medien hinken hinterher.

Dresden – Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Torsten Herbst, hat den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), den monatlichen Rundfunkbeitrag ab 2017 um 30 Cent auf 17,20 Euro abzusenken, aufgegriffen und die Staatsregierung aufgefordert, dies zu unterstützen. Der Vorschlag der KEF müsse „ohne Abstriche“ umgesetzt werden, erklärte Herbst am Mittwoch.

Chemnitz – Die Thüringer GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert ist am Montagabend aus der Haft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz entlassen worden. Die 46-Jährige ohne TV und Radio saß insgesamt 61 Tage im Gefängnis, weil sie sich weigert, die Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu errichten.

Berlin – Weil sie sich beharrlich weigert, die umstrittene Haushaltsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, hat der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (vormals GEZ) das Konto von Beatrix von Storch (AfD) gepfändet. Dies teilte die stellvertretende AfD-Bundessprecherin und Europaabgeordnete am Montag auf ihrer Facebook-Seite mit. Wörtlich heißt es in dem Posting: „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen – und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre. Aber war wohl kein Scherz. Übelübelübel. Ich! Will! Nicht! Bezahlen!“

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