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Prag – Tschechien will keine weiteren Migranten aus italienischen und griechischen Flüchtlingsunterkünften einreisen lassen. Das Land habe im Rahmen des EU-Verteilungsprogramms bisher zwölf Migranten aus Griechenland Asyl geboten, so Tschechiens Innenminister Milan Chovanec laut einem Bericht der „Zeit“. Weitere Migranten wolle man nicht aufnehmen, fügte der sozialdemokratische Politiker hinzu.

Pirna – Ich bin 2009 aus Überzeugung und mit dem Willen der CDU beigetreten, aktiv zur positiven Entwicklung unseres Landes und meiner schönen Heimatstadt Pirna beizutragen. Die CDU war für mich die Partei, die konsequent, demokratischen Grundsätzen folgend, all jene Werte vertrat, die auch meine sind. Nun sehe ich mich leider gezwungen, aufgrund einer Fülle von vielschichtigen Ereignissen meine Austrittserklärung bekanntzugeben. Dieser Schritt fällt mir sehr schwer. War ein längerer Prozess und ist nach meiner Auffassung unumgänglich.

Wiesbaden – Im Jahr 2016 stieg die Zahl der von deutschen Flughäfen abreisenden Passagiere um 3,4 Prozent auf 111,9 Millionen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist dies ein neuer Rekordwert beim Flugverkehr. Der Auslandsverkehr, auf den etwa vier Fünftel aller Fluggäste entfielen, stieg im vergangenen Jahr sogar um 3,6 Prozent auf 88,2 Millionen Passagiere an. Der innerdeutsche Luftverkehr nahm mit einem Plus 2,8 Prozent auf 23,7 Millionen Passagiere etwas schwächer zu.

Genf – Laut einem aktuellen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben in diesem Jahr über 345.000 Migranten den europäischen Kontinent über das Mittelmeer erreicht. 171.000 von ihnen kamen in Griechenland an, 168.000 kamen über Libyen nach Italien. Das sind 13 Prozent mehr als im gesamten Vorjahr. Allein im Oktober verzeichneten die Behörden in Italien die Einreise von 27.500 Migranten aus Afrika.

Chios/München – Weitgehend unbeachtet von der hiesigen medialen Öffentlichkeit ist es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf der griechischen Insel Chios zu schweren Krawallen zwischen Migranten und Einheimischen gekommen. Wie die griechische Onlinezeitung „Ta Nea“ berichtete, sollen gewalttätige Nordafrikaner zunächst das Flüchtlingscamp Souda in Brand gesetzt haben, danach in ein Feuerwerksgeschäft eingedrungen sein und die gestohlene Pyrotechnik dann auf Einheimische und ihre Wohnhäuser geworfen haben. Dabei sei massiver Schaden an parkenden Pkw und Geschäften angerichtet worden.

Berlin - Jahrelang fungierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in Fernsehrunden als konservatives Aushängeschild einer Partei, die unter der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel alle konservativen Positionen geräumt hat. Seit der deutschen Grenzöffnung für Hunderttausende illegale Zuwanderer konnte er die Haltung „seiner“ CDU kaum noch vertreten und haderte öffentlich mit der ausgerufenen „Willkommenspolitik“ und der „Wir schaffen das“-Rhetorik.

London - Der Brexit Schock sitzt tief. Jedes Ereignis verändert das Leben. Sigmar Gabriel spricht von einem „Schuss vor den Bug“. Zusammen fordern SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem zehn Punkte Plan die „Neugründung Europas“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht drum herum reden und meint, ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Sie erinnert an die „Friedensidee Europas. Sie mahnt zur Ruhe und Besonnenheit. CSU Chef Horst Seehofer postuliert Referenden zum „Kern moderner Politik“ und beansprucht in entscheidenden Fragen mehr Bürgerbeteiligung. Vom europäischen Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verlautet die Kunde, dass es sich bei diesem Ereignis um einen „tiefschwarzen Tag in Europas Geschichte handelt. Die Linken kritisieren mit Sarah Wagenknecht die neoliberale Austeritätspolitik und verlangen eine Neuaurichtung der EU. FDP Chef Christian Lindner sieht in der Entscheidung der Briten eine erhebliche Mitverantwortung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

München - Brexit, zusammengesetzt aus Britain und Exit, bedeutet einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. In einem Referendum sollen die Briten am 23. Juni 2016 über einen Brexit entscheiden. Derzeit liegen in Umfragen entsprechend die Befürworter eines Brexit knapp vorne. Insbesondere die UK Independence Party (UKIP oder Ukip), Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs, mit ihrem Vorsitzenden Nigel Paul Farage befeuert den Brexit.

Berlin/Dresden – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik im Regierungslager. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Politik der Bundesregierung und der EU vor, im Mai 2012 schmiedete er mit weiteren Abgeordneten, dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille eine „Allianz gegen den ESM“. Seither stimmte Willsch im Bundestag konsequent gegen alle sogenannten Rettungspakete.

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