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Dresden – Laut dem aktuellen Sachsen-Trend, der von Infratest dimap im Auftrag des MDR erstellt wurde, könnte die CDU im Freistaat bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 46 Prozent rechnen. Das wären fast dreieinhalb Prozentpunkte mehr als zur Bundestagswahl 2013. Auf dem zweiten Platz landet der Umfrage zufolge die AfD mit 18 Prozent, die knapp elf Punkte dazugewinnen würde.

Dresden – Weil es in Sachsen an qualifizierten Hebammen mangelt, will die sächsische Staatsregierung – unterstützt von den Landtags-Grünen – finanzielle Starthilfen zur Gründung und Erneuerung von Praxen sowie „Zuschüsse für außerklinische Geburten in Regionen mit einem Mangel an Angeboten“ bereitstellen. Nach Angaben des Sächsischen Hebammenverbandes sind im Freistaat nur noch 70 (!) freiberufliche Geburtshelferinnen aktiv – eine Folge der Vervielfachung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, der viele Hebammen in den Ruin getrieben hat und wenig Anreiz zur Neugründung von Praxen bietet. Ab Juli müssen Hebammen pro Jahr über 7.600 Euro dafür aufwenden.

Dresden – Die AfD Sachsen hat die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegebene Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland (als „staatlich finanzierte Fake-Forschung“ bezeichnet. „Weder inhaltlich noch methodisch ist das Machwerk auch nur ansatzweise aussagekräftig“, so der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Hartung.

Kelkheim – Politische Aktivisten sind die Schattenregierungen unserer Zeit. Es handelt sich dabei in aller Regel um private Organisationen, die freilich recht üppig mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Manchmal finanzieren sie sich auch ohne die Mithilfe der Steuerzahler, was sie keineswegs davon befreit, dass man ihr Treiben genau verfolgen sollte. Denn nicht immer sind die selbsterklärten Guten auch gut für die Gesellschaft.

Dresden – Der sächsischen Landesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat seinen Parteifreunden in Schleswig-Holstein um Wolfgang Kubicki zu ihrem Wahlerfolg gratuliert. „Das Wahlergebnis ist der richtige Motivationsschub für die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und den Bundestagswahlkampf. Die klare Kante der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein bei den wahlentscheidenden Themen und der unabhängige Kurs ohne Koalitionsaussage haben sich ausgezahlt“, so Zastrow am Sonntagabend.

Mittwoch, 26 April 2017 14:35

Zivilcourage

Dresden – Für die auf dem Dresdner Schloßplatz versammelten Pegidianer die Nachricht des Tages: Kurz nach Beginn des Prozesses gegen vier Arnsdorfer vor dem Amtsgericht Kamenz, hatte der Richter das Verfahren nach einem sogenannten Rechtsgespräch eingestellt. Die Vorgeschichte: Im Mai 2016 war ein psychisch kranker Flüchtling mit dem Personal eines Arnsdorfer Supermarktes in Streit geraten. Darauf hatten die vier Männer den Iraker festgebunden, der Polizei übergeben und sahen sich wegen „Freiheitsberaubung“ vor Gericht wieder.

Düsseldorf – In keinem Land der Welt werden Frauen so brutal unterdrückt wie in Saudi-Arabien, wo Demokratie ein Fremdwort ist, aber das Auspeitschen und die Enthauptung von Regimegegnern zum Alltag gehören. Frauen wird in dem wahhabitischen Königreich jegliche gesellschaftliche Teilhabe verwehrt, sie sind so gut wie rechtlos und auf der sozialen Rangordnung weit unter Männern angesiedelt. Man sollte meinen, dies hätte sich inzwischen überall herumgesprochen – auch bei den Grünen, denen die Gleichberechtigung von Mann und Frau seit jeher ein wichtiges politisches Anliegen ist.

Leipzig – Die Leipziger Junge Union hat sich gegen das von Linken und Grünen geforderte Verbot von Heizpilzen ausgesprochen. „Stoppt diese Ideologiedebatten und Verbote auf Kosten der Wirtschaft“, so die CDU-Jugendlichen ungewohnt kämpferisch in einer Pressemitteilung. „Es zeigt sich hier abermals, dass die Grünen und Linken Verbotsparteien sind, die ihre ideologischen Forderungen auf Kosten der lokalen Unternehmen umsetzen wollen. Dass ein solches Verbot auch wirtschaftliche Folgen und eine Einschränkung für die Gäste mit sich bringt, wird einfach ignoriert“, so der JU-Kreisvorsitzende Rainer Burgold.

Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen aktuellen Gesetzentwurf der Grünen zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als „unverhältnismäßig und nicht hilfreich“ kritisiert. „Der Entwurf ist nicht einmal ansatzweise erforderlich. Denn bei Demonstrationen oder Polizeieinsätzen stehen sich Staat und Bürger gegenüber, nicht Bürger und Bürger“, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, der selbst Polizist ist.

Dresden – Die sächsischen Jungliberalen folgen den Grünen offenbar nicht nur in Sachen Drogenpolitik, sondern unterstützen aktuell auch eine Idee der Grünen-Fraktion im Landtag zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Der entsprechende Gesetzentwurf findet im Parlament auch Rückhalt von der Linkspartei. „Eine Kennzeichnungspflicht ist sinnvoll, da sie rechtsstaatliche Verfahren vereinfacht. Besteht der Verdacht auf ein Fehlverhalten durch einen Polizisten, kann er so einfacher ausfindig gemacht werden um Sachverhalte zu klären“, erklärte dazu am Mittwoch der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA), Philipp Hartewig, der für die FDP zur Bundestagswahl antritt.

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