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Frankfurt am Main - Eine Lawine ist ins Rollen gekommen, direkt aus den österreichischen Alpen bis hinunter ins deutsche Flachland. Nun ist die Katze aus dem Sack: Österreich wird den globalen Migrationspakt ebenso wenig unterzeichnen wie ein Dutzend weiterer Staaten, viele davon in Europa gelegen. Hatten sich Australien und die USA früh von der UN-Vereinbarung distanziert, die zwar nicht völkerrechtlich, sehr wohl aber politisch und moralisch bindend sein wird, folgt nun ein Land nach dem anderen auch in Europa. Neben Österreich haben bereits Israel, Ungarn, Kroatien und Tschechien signalisiert, der feierlichen Unterzeichnung in Marrakesch fernzubleiben. Es wird erwartet, dass eine ganze Reihe weiterer europäischer Staaten dem Beispiel folgen werden, nicht zuletzt Dänemark, Polen, Italien, Monaco und die baltischen Staaten. Dies legt den Schluss nahe, dass irgendetwas faul ist an dem Vorhaben, von dem bis vor wenigen Tagen kaum jemand hierzulande Notiz genommen hatte. Die monatelange Strategie des Totschweigens schien aufzugehen. Bis Österreichs Kanzler Mitte der Woche sein Nein zum Pakt verkündete. Schon früh hatten Deutschlands Freie Medien über das Ansinnen berichtet, den Staaten der Erde durch die Hintertür einer offiziell freiwilligen globalen Vereinbarung die nationalen Handlungsspielräume in der Migrationspolitik zu nehmen. Denn klar ist: Hat der aus zwei separaten Vertragswerken bestehende Pakt erst einmal die Ratifizierungshürde der Staats- und Regierungschefs genommen, wird er künftig nicht nur die nationale Gesetzgebung, sondern auch die Rechtsprechung bestimmen.

Berlin - Der Antisemitismus ist zurück in Deutschland. Doch er ist nicht etwa bei der einheimischen Bevölkerung neu erwacht, so sehr sich Medien und Politik auch bemühen, dieses Zerrbild zu entwerfen. Nein, der neuerliche Judenhass ist vor allem zugewandert. Sehenden Auges wird er seit mehr als zwei Jahren importiert. Und seine Anhänger belassen es nicht bei heimlichen Schmierereien an Hauswänden oder anonymen Hetzparolen in den sozialen Netzwerken. Geduldet von den politisch Verantwortlichen und beschützt von einer beschwichtigenden Pressemehrheit, fühlen sich die neuen Antisemiten längst stark genug, ihren grenzenlosen Hass auf die Juden und den Staat Israel öffentlich hinauszuschreien. Am Wochenende erlebte Deutschland den vorläufigen Tiefpunkt einer beängstigenden Entwicklung, die sich in rasantem Tempo vollzieht. Tausende hasserfüllte Muslime versammelten sich an mehreren Tagen am Brandenburger Tor und liefen gegen die Entscheidung des US-Präsidenten Sturm, Jerusalem offiziell als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Dabei riefen sie zur Vernichtung Israels auf und verbrannten israelische Flaggen. Sieben Jahrzehnte nach dem Sieg über die Nationalsozialisten marschieren wieder Antisemiten durch Berlin. In ihrer Verachtung für alle “Ungläubigen” stehen sie der Rassenhygiene-Ideologie der Nazis in nichts nach. Doch die Politik lässt sie gewähren und gesteht ihnen gar zu, dass sie ihr Unwesen aus der sicheren Deckung der Religionsfreiheit heraus treiben.

Berlin/Jerusalem – Der Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum (CDU) aus dem sächsischen Vogtland hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung mit einer parlamentarischen Delegation kürzlich Israel besucht. Anlass der Reise war nach Informationen des Abgeordneten das Anliegen, Rahmenbedingungen im Nahen Osten zu schaffen, die einen atomaren Rüstungswettlauf verhindern.

Hartmannsdorf/Radebeul – Im Schnitt verfügen die Haushalte in den neuen Bundesländern über ein Vermögen von 67.400 Euro. Einer der weit über diesem Betrag liegt, ist der erfolgreiche Unternehmer und Investor Oliver Kreider, den es gleich nach der Wende, im Herbst 1989, aus dem südhessischen Bürstadt (Kreis Bergstraße) nach Sachsen verschlug. Man nennt den gebürtigen Mannheimer deswegen auch oft einen „Glücksritter“. Dabei hat ihn, so sagt er es zumindest, nicht das Geschäft, sondern die Liebe in den Osten geführt. „Als ich im Oktober 1989 als Marketing-Experte nach Karl-Marx-Stadt kam, verlor ich mein Herz an eine Sächsin“, verriet er einmal der „Bild“-Zeitung Inzwischen ist er geschieden, hat eine neue Herzdame, „eine lettische Schönheit“, wie die „Zeit“ vermerkte, doch seine Firmenzentrale hat er im Osten belassen.

Dresden – Spätestens seit seiner launigen US-Reisereportage „Allein unter Amerikanern“ ist der israelisch-amerikanische Buchautor und Theatergründer Tuvia Tenenbom auch Literaturfreunden in Deutschland ein Begriff. Vor kurzem erschien bei Suhrkamp Tenenboms viertes Buch „Allein unter Flüchtlingen“, eine „Entdeckungsreise“ durch Deutschland, die die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf Einheimische und Migranten beleuchtet.

Wien – Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) fordert aufgrund der Häufung von Schmierereien und Vandalismus eine Videoüberwachung des jüdischen Teils des Zentralfriedhofs. Nach einem gemeinsamen Besuch der Begräbnisstätten mit FPÖ-Nationalrat David Lasar erklärte Gudenus: „Antisemitismus, Schmierereien oder hässliche Parolen – von wem auch immer – haben bei uns nichts zu suchen.“ Als Vizebürgermeister sei er auch „für die Interessen der jüdischen Mitbürger gerne Ansprechpartner“, betonte der freiheitliche Politiker. Darüber hinaus will sich Gudenus im Wiener Gemeinderat für eine rasche Sanierung des jüdischen Friedhofs in Währing einsetzen, der aufgrund seiner Baufälligkeit derzeit nur eingeschränkt betreten werden kann.

Dresden – Mit der Mandatsniederlegung des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, ist der Leipziger Sozialpädagoge René Jalaß (34) als Abgeordneter ins Parlament nachgerückt. Jalaß erklärte am Mittwoch gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich die Annahme des Mandats. Er wird in der nächsten Landtagssitzung am 15. März 2017 vereidigt. Zum Start seiner Arbeit als Landtagabgeordneter erklärte der Nachrücker lapidar: „Ich bin jetzt da. Da müsst ihr jetzt durch.“

Dresden – Anlässlich des Staatsbesuchs des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Israel hat der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Urban dazu aufgerufen, sich in Sachen Grenzsicherung an dem jüdischen Staat im Nahen Osten zu orientieren. Sobotka hatte zuvor laut „Salzburger Nachrichten“ den Schutz der israelischen Grenze als Vorbild für die Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung bezeichnet.

Zwickau/Oederan – Am Dienstagnachmittag ist es in der Regionalbahn von Zwickau nach Dresden, ungefähr auf der Höhe Falkenau Süd, zu einem brutalen Übergriff von drei Syrern auf einen 17-jährigen Deutschen gekommen. Das Opfer setzte einen Notruf ab, so dass der Zug in Oederan (Mittelsachsen) gestoppt wurde, bis die Bundespolizei eintraf. Diese nahm die drei Tatverdächtigen im Alter von 16 bis 18 Jahren vorläufig fest. In ihrer Begleitung befand sich eine 16-jährige Deutsche, die als vermisst gemeldet war. Das bereits behördlich als „Dauerausreißerin“ bekannte Mädchen verschwand vor kurzem aus der Kinderarche in Lichtenberg.

Dresden – Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die zunehmende Ausbreitung der Muslimbruderschaft im Freistaat. Über Organisationen wie die „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS) wende sich die islamistische Organisation an muslimische Migranten in Sachsen, um Strukturen aufzubauen und ihre Vorstellung eines politischen Islam zu verbreiten, erklärte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath.

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