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Dresden – Jetzt ist es also heraus: Die FDP-Mitgliedschaften von Stadtrat Jens Genschmar (50) und Ex-Rätin Barbara Lässig (62) seien mit deren Kandidatur für die „Freien Wähler“ (FW) erloschen, teilte die Dresdner FDP zu Wochenbeginn mit. Damit trennt sich die Partei von den zwei populären, gleichwohl unbequemen Mitstreitern, findet eine mehrjährige Auseinandersetzung ihr Ende. Jetzt sei er eben ein „parteiloser Liberaler“, meint der Noch-FDP-Stadtrat lakonisch, „verbiegen“ lasse er sich jedenfalls nicht.

Dresden – Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat wird in der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag einen Eilantrag zur unverzüglichen Entfernung des umstrittenen Bus-Monuments des syrischstämmigen Künstlers Manaf Halbouni auf dem Neumarkt einbringen. Dazu gaben die AfD-Stadträte Stefan Vogel, Gordon Engler, Jörg Urban und Harald Gilke am Dienstag eine gemeinsame Erklärung ab.

Dresden – Sachsen könnte demnächst eine politische Sensation erleben. Nachdem der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow kürzlich bei der parteiinternen Nominierungswahl für die Direktkandidatur im Bundestagswahlkreis 160 ((Dresden II - Bautzen II) eine überraschende Niederlage einstecken musste, deuten Äußerungen des Liberalenchefs, der auch Mitglied des FDP-Bundespräsidiums ist, auf eine grundlegende politische Neuorientierung hin.

Dresden – Mehrere sächsische FDP-Politiker haben die Art und Weise, wie sogenannte „Wutbürger“ am Tag der Deutschen Einheit ihren Unmut über Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zum Ausdruck brachten, klar verurteilt. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sprach in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ von einem „gewissen Prozentsatz an Idioten und Irregeleiteten“, die es nicht nur in Sachsen, sondern „an jedem Ort“ gebe. Den PEGIDA-Anhängern, die Gauck, Merkel und Roth auf dem Neumarkt unter anderem als „Volksverräter“ beschimpft hatten, warf Zastrow vor, das Bild von Sachsen in der Öffentlichkeit zu beschädigen.

Dresden – Unsere Berichterstattung über eine Anfrage des Dresdner Stadtrats Jens Genschmar (FDP) an Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Linke) zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) hat bei Facebook eine lebhafte Debatte ausgelöst. Dabei ging es vor allem um die von Genschmar in Erfahrung gebrachte Information, dass 93 der in Obhut genommenen UMA angaben, am 1. Januar Geburtstag zu haben. Den Artikel kann man hier nachlesen:

Dresden – Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat am Donnerstag im Rahmen der Sitzung des Stadtrates drei weitere Asyl-Standorte zuzüglich zu den bereits bestehenden und geplanten Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Am Zelleschen Weg, in der Altenberger Straße und in der Washingtonstraße sollen demnach neue Asyl-Container mit über 500 Plätzen aufgestellt werden. Die Stadtspitze rechnet damit, dass sich die Zahl der Asylsuchenden in Dresden bis Jahresende von derzeit 7.500 auf rund 10.000 erhöhen wird. Pro Woche kommen derzeit etwa 400 neue Migranten in der sächsischen Landeshauptstadt an.

Dresden – Der Kreisvorstand der FDP Dresden hat sich in einer gemeinsam mit den Ortsvorsitzenden des Stadtverbandes am Dienstagabend verabschiedeten Erklärung hinter ihren Stadtrat Jens Genschmar gestellt. Wie ein Teilnehmer der Kreisvorstandssitzung der SACHSEN DEPESCHE mitteilte, sei der Beschluss einstimmig gefasst worden. Genschmar, der die FDP seit 2006 im Dresdner Stadtrat vertritt, wurde in der letzten Woche von Medien und Kritikern wegen umstrittener Facebook-Postings in die Nähe der Pegida-Bewegung gerückt. Auslöser der Debatte war ein Pegida-Unvereinbarkeitsbeschluss, den das FDP-Parteipräsidium in Berlin am 26. Oktober gefasst hatte.

Dresden – Am 26. Oktober fasste das Parteipräsidium der FDP in Berlin einen Beschluss, nach dem es mit der Mitgliedschaft in der Partei „unvereinbar“ sei, „sich zu Pegida zu bekennen oder ihre Ziele und Aufrufe sachlich und organisatorisch zu unterstützen“. Zugleich forderte die FDP-Spitze um Parteichef Christian Lindner ihre Verbände auf, Personen, die diesen Kriterien entsprechen, nicht aufzunehmen, und, „falls ihnen Fälle von Mitgliedern bekannt werden sollten“, die sich als Pegida-Sympathisanten zu erkennen gegeben haben, „diesen den Austritt aus den Freien Demokraten nahezulegen“ oder ein Ausschlussverfahren einzuleiten.

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