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Dresden – „Vielen Dank, daß ich da sein darf“, meint der Redner mit dem Pathos der Bescheidenheit vor den Tausenden auf dem Dresdner Postplatz. Und dann auch noch bei „Kaiserwetter“ an diesem sommerlichen 14. Mai, der 145. PEGIDA in der Landeshauptstadt. Der Auftritt Björn Höckes bei PEGIDA ist eine Premiere, und das Publikum jubelt wie bei einem Messias. Was aber hat der umstrittene Thüringer AfD-Chef den erwartungsvollen Dresdnern zu sagen?

Dresden - Montag, 5. März 2018, 138. PEGIDA-Kundgebung in der Landeshauptstadt. Im zweiten Teil der Veranstaltung ergreift Lutz Bachmann das Wort. Angesichts der momentanen „Stimmungsmache der Systemmedien“ gegen PEGIDA und speziell seine Person danke er für den Zuspruch seiner Anhänger. Er habe 2014 die Bürgerbewegung gegründet und stehe seit 41 Monaten in deren „Schaufenster“. Bachmann und seine Mitstreiter hätten dabei schlimme Dinge erleben müssen und haben doch ein „patriotisches Netzwerk gegen die Islamisierung“ aufgebaut. Dann folgt die übliche Selbstbeweihräucherung: PEGIDA habe sich weiterentwickelt, die 19 Punkte, die Dresdner Thesen, Vernetzung, lauter Erfolge. „Danke, Lutz“, rufen die Pegidianer ehrerbietig. Man sei, so Bachmann weiter, der „bürgerlichen Mitte“ in Kandel, Cottbus usw. ein Vorbild gewesen und 2017 hätten „wir“ bei den Bundestagswahlen die Partei der Kanzlerin geschlagen. Das Mantra von der „Widerstandsbewegung“ also, an das die vielleicht 3000 vor der Frauenkirche Versammelten nur zu gerne glauben.

Dresden – Die AfD-Landtagsabgeordneten André Wendt, André Barth, Mario Beger und Jörg Urban haben auf dem Dresdner Neumarkt öffentlich ihre Anteilnahme mit den Terroropfern von St. Petersburg und deren Angehörigen bekundet. Dazu erklärten sie am Mittwoch: „Nach dem Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg sind unsere Gedanken und Herzen bei den Menschen in Russland.“ Der Terrorismus bedrohe „alle freiheitlichen Gesellschaften“. Dass das Brandenburger Tor in Berlin nach dem Anschlag nicht, wie in anderen Fällen, mit den Landesfarben des Staates, in dem der Anschlag stattgefunden hat, angestrahlt wurde, sei „eine Schande für Deutschland“.

Dresden – Von allen sächsischen Landtagsabgeordneten mit einem Social-Media-Account erzielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry die größte Reichweite. Wie das Medienmagazin „Funkturm“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erreicht Petry, die auch Bundessprecherin ihrer Partei ist, einen FMSI-Wert von 100. Der FMSI („Flurfunk Social Media Index“) wird auf der Basis der Gesamtzahl an Followern, Freunden und Abonnenten errechnet. Dazu werden die Anhängerzahlen des jeweiligen Abgeordneten in den verschiedenen Netzwerken wie Facebook oder Twitter addiert und ins Verhältnis zu den anderen MdL gesetzt. Daraus ergibt sich ein Index von 0-100.

Dresden – Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat wird in der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag einen Eilantrag zur unverzüglichen Entfernung des umstrittenen Bus-Monuments des syrischstämmigen Künstlers Manaf Halbouni auf dem Neumarkt einbringen. Dazu gaben die AfD-Stadträte Stefan Vogel, Gordon Engler, Jörg Urban und Harald Gilke am Dienstag eine gemeinsame Erklärung ab.

Dresden – Anlässlich des Staatsbesuchs des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Israel hat der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Urban dazu aufgerufen, sich in Sachen Grenzsicherung an dem jüdischen Staat im Nahen Osten zu orientieren. Sobotka hatte zuvor laut „Salzburger Nachrichten“ den Schutz der israelischen Grenze als Vorbild für die Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung bezeichnet.

Dresden – Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich in einer für bürgerliche Politiker bislang ungewohnten Weise zum bevorstehenden Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13./14. Februar 1945 geäußert. Dresden dürfe nicht „in einem Opfermythos dastehen“, die Elbmetropole „war keine unschuldige Stadt, das wurde wissenschaftlich ausgewertet“, so der OB laut einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“. Zugleich warnte der Rathauschef vor einem Wiederaufflammen des Totalitarismus.

Dresden – Die Landtagsfraktionen der Linken und der AfD haben am Mittwoch ihre Wahlvorschläge für die Mitglieder der 16. Bundesversammlung bestimmt. Die sächsische Linksfraktion hat neben ihrem Bundespräsidentenkandidaten Prof. Dr. Christoph Butterwegge den Flüchtlingsaktivisten Richard Gauch, die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke, die Partei-Landesgeschäftsführerin Antje Feiks, die stellvertretende mittelsächsische Kreischefin Marika Tändler-Walenta sowie die Abgeordneten Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Horst Wehner, Kerstin Köditz, Sebastian Scheel und Nico Brünler nominiert.

Dresden – Eine Gruppe von 20 Protestierern aus dem linken Spektrum hat am Montagabend versucht, eine Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Dresden zum Thema „Extremismus“ zu stören. Nach Medienberichten führte dies zu einem Großeinsatz der Polizei an der Gaststätte „Schießhaus“ im Stadtzentrum, wo sich die Besucher einen von der AfD organisierten Vortrag des langjährigen TV-Journalisten Hans-Hermann Gockel (Sat.1, N24) anhören wollten. Während sich der Großteil der Linken vor dem Lokal aufhielt, gelang es einigen, in den Veranstaltungsraum zu gelangen und für Stunk zu sorgen.

Dresden – Der Sächsische Flüchtlingsrat gerät wegen seiner Hinweise an Migranten immer stärker in die Kritik. Der aus Steuermitteln geförderte Verein hatte im Juli einen Infoflyer veröffentlicht, in dem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern Tipps gegeben werden, wie sie sich einer Abschiebung widersetzen können. Bei Facebook veröffentlichte der Flüchtlingsrat zudem Abschiebetermine, um die Betroffenen zu warnen.

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