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Leipzig - „Kinder. Kitas. Qualität. Dieser Dreiklang wird durch die Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD nun Realität. Mit einem breit gefächerten Maßnahmenpaket sorgen wir für eine deutlich verbesserte Betreuung von Kindern unter sechs Jahren“, so Jens Lehmann, Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneter und selbst Erzieher zum ‚Gute-Kita-Gesetz‘-Entwurf des Bundesfamilienministeriums.

Dresden – Am Montag fand im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum aktuellen drogenpolitischen Vorstoß der Linksfraktion statt. Die LINKE fordert, den Kommunen freie Hand bei der Einrichtung sogenannter Drogenkonsumräume – auch „Fixerstuben“ genannt – zu lassen, um Süchtigen einen risikoärmeren Konsum von Rauschgift zu ermöglichen. Das Betäubungsmittelgesetz räumt den Ländern den Betreib solcher Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen ein. Drogenkonsumräume gibt es derzeit in den Bundesländern Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Pirna – Der Pirnaer Stadtrat Thomas Mache lädt auch in diesem Jahr wieder zum „Sonnensteiner Ostereiersuchen“ ein. Familien können sich dazu am Donnerstag, den 13. April 2017, auf dem Gelände des DS Pirna e.V. an der Struppener Straße 11 einfinden. Die Suche beginnt um 17:00 Uhr. „Kinder aus Pirna sowie Umgebung sind herzlich eingeladen, den Osterhasen oder seine Osternester zu suchen und zu finden“, teilte Mache dazu mit.

Dresden – Unweit von Postplatz und Zwinger, an der Hertha-Lindner-Straße, steht Dresdens ältester Brunnen. Am damaligen Weißeritzmühlgraben in der Wilsdruffer Vorstadt hatten sich einst Mitglieder der Gerberzunft niedergelassen. Zwischen Gerbergasse (heute Theaterstraße) und dem Eingang zur Grünen Gasse stand – vor dem katholischen Waisenhaus – der 1461 erstmals erwähnte Queckbrunnen.

Freitag, 17 März 2017 22:15

LINKE auf Kita-Tour durch Sachsen

in Politik

Dresden – Marion Junge und andere Landtagsabgeordnete der LINKEN gehen vom 20.03. bis zum 28.03. 2017 auf Kita-Tour durch Sachsen. Dies teilte die Fraktion am Freitag mit. Die Politiker der Linkspartei wollen dabei „für eine solidarische Finanzierung der Kitas“ werben. Für Junge, kitapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag bedeutet dies, dass man vor Ort zunächst „eine Bestandsaufnahme zur Situation in den sächsischen Kindertageseinrichtungen“ vornehmen und mit den Erzieherinnen und Erziehern vor Ort über die politischen Vorstellungen der LINKEN diskutieren wolle. Die Gespräche sollen dann in die Landtagsarbeit mit einfließen.

Berlin/Freiberg – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat sich zufrieden über die Aufnahme einer Zuschussfinanzierung für das Schülerforschungszentrum Sachsen e.V. (SFZS) in den sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt. Die Unionspolitikerin ist Gründungsvorstand und stellvertretende Vorsitzende des in Freiberg ansässigen Vereins, der Schülerinnen und Schülern aus Sachsen die Möglichkeit bietet, naturwissenschaftliche und technische Forschungsprojekte zu verfolgen.

Oederan/Leisnig – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann wirbt für den Vorlesetag am 14. November 2016in ihrem Wahlkreis. „Schon seit mehreren Jahren ist es mir ein Herzensanliegen geworden, an den von der ‚Stiftung Lesen‘ und der Zeitung „Die Zeit“ initiierten Vorlesetagen teilzunehmen. Das Projekt wurde im Jahr 2004 ins Leben gerufen und setzt seitdem ein sichtbares Zeichen für die Leseförderung“, so die CDU-Politikerin.

Bad Schlema – Der Gemeinderat des Erzgebirgskurortes Bad Schlema hat am Dienstag in einer Sondersitzung seinen erst vor zwei Wochen gefassten Beschluss zur Absenkung der Elternbeiträge für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort auf das gesetzliche Minimum wieder kassiert. Die Entscheidung des Kommunalparlaments hatte weit über das Erzgebirge hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt, weil sie aufgrund eines Antrags des NPD-Gemeindevertreters Stefan Hartung zustande kam. Dieser wurde mit vier Ja-Stimmen bei 11 Enthaltungen und einer Nein-Stimme angenommen. Lediglich Bad Schlemas Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler), der eine Anhebung der monatlichen Beiträge um bis zu 15 Euro durchsetzen wollte, hatte dagegen gestimmt (http://www.sachsen-depesche.de/regional/tabubruch-in-bad-schlema-npd-gemeinderat-stefan-hartung-bekommt-kita-antrag-durch.html).

Bad Schlema – Der Bürgermeister des Erzgebirgskurortes Bad Schlema, Jens Müller (FW), will den am 4. Oktober vom Gemeinderat gefassten Beschluss zur Absenkung des Elternanteils bei den Kita-Gebühren nicht akzeptieren. Müller beraumte eine öffentliche Sondersitzung der Kommunalvertreter für Dienstag, 18.10., 18 Uhr, im Kultursaal des Rathauses an, weil der den Beschluss für rechtswidrig hält. „Die Rechtsgrundlage dafür ist nicht gegeben“, erklärte der Schlemaer Rathauschef, der den Freien Wählern angehört. Durch die Verringerung der Kita-Beiträge werde eine Lücke in den Haushalt gerissen. „Wir wissen nicht, wie wir sie schließen sollen“, so Müller.

Bad Schlema – Normalerweise ist es üblich, dass die etablierten Parteien jeden Antrag, der von der NPD kommt, grundsätzlich ablehnen – auch auf kommunaler Ebene. Im Erzgebirgskurort Bad Schlema wurde nun mit dieser Tradition gebrochen. Für einen Antrag des örtlichen NPD-Gemeinderates Stefan Hartung gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren stimmten in der Sitzung des Lokalparlaments am Dienstag außer ihm selbst zwar nur drei weitere Gemeindevertreter. Da sich allerdings 11 Gemeinderäte ihrer Stimme enthielten, ging der Antrag durch. Die einzige Gegenstimme kam von Jens Müller (Freie Wähler), dem Bürgermeister des Ortes.

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