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Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden mit dem Versuch gescheitert, der LINKEN eine Aussage aus einem Werbeflyer untersagen zu lassen, nach der sich die AfD gegen mehr Volksentscheide ausspreche. Die Richter gaben damit einer Berufung gegen eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts statt, mit der der LINKEN diese Behauptung untersagt worden war.

Dresden – Der Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg (AfD) soll während seiner Zeit bei der NVA von 1964 bis 1967 als sogenannter Geheimer Informator unter dem Decknamen „Bruno“ Armeekameraden bespitzelt und darüber für die Stasi mehrere Berichte verfasst haben. Dies berichteten vor wenigen Tagen verschiedene Medien unter Berufung auf Akten der Stasi-Unterlagenbehörde, die dem Bewertungsausschuss des Landtags übermittelt wurden. Eine entsprechende Überprüfung der Abgeordneten findet in Sachsen nach jeder Landtagswahl statt. Spangenberg wurde im August 2014 über die Liste der AfD in den Sächsischen Landtag gewählt.

Dresden – In der vergangenen Woche beschäftigte sich der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags in einer öffentlichen Anhörung mit einer Wahlbeschwerde des Bautzener AfD-Lokalpolitikers Arvid Samtleben. Der gebürtige Braunschweiger, der seit 2002 in Sachsen lebt, fühlt sich um sein Mandat betrogen, weil er im April 2014 zwar vom AfD-Landesparteitag in Weinböhla auf Listenplatz 14 gewählt wurde, sein Name aber wenig später gegen seinen Willen wieder von der Liste genommen wurde. Die Streichung wurde vom AfD-Landesvorstand beschlossen, wobei bis heute nicht ganz klar ist, warum überhaupt. Vor dem Landeswahlausschuss sorgten die sogenannten Vertrauenspersonen der Partei dann für eine Teilrücknahme der Liste, sprich: eine Streichung des Namens von Arvid Samtleben von der Liste. Da die AfD bei der Landtagswahl im August 2014 mit 9,7 Prozent genau 14 Mandate errang, säße der aber heute im Landtag, wäre er nicht gestrichen worden. Der Unternehmer aus Bautzen legte daraufhin Einspruch ein.

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