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Dresden – Jetzt ist es also heraus: Die FDP-Mitgliedschaften von Stadtrat Jens Genschmar (50) und Ex-Rätin Barbara Lässig (62) seien mit deren Kandidatur für die „Freien Wähler“ (FW) erloschen, teilte die Dresdner FDP zu Wochenbeginn mit. Damit trennt sich die Partei von den zwei populären, gleichwohl unbequemen Mitstreitern, findet eine mehrjährige Auseinandersetzung ihr Ende. Jetzt sei er eben ein „parteiloser Liberaler“, meint der Noch-FDP-Stadtrat lakonisch, „verbiegen“ lasse er sich jedenfalls nicht.

Berlin – Es vergeht kaum ein Tag, an dem man sich nicht für die politische Klasse schämen müsste. So mancher Bundespolitiker vermittelt den Eindruck, dass er sich mit dem Erringen seines Mandats nicht mehr als Teil der Restgesellschaft sieht. Doch im Berliner Wolkenkuckucksheim geht noch viel mehr verloren als nur der Kontakt zur übrigen Bevölkerung. Vor allem an Anstand fehlt es offenbar zunehmend.

Schwerin – In rund vier Wochen, am 4. September 2016, wählen die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei 22 Prozent, die CDU bei 25 Prozent, die Linke bei 17 Prozent und die AfD bei immerhin 19 Prozent. Erfahrungsgemäß werden Wahlprognosen für die AfD von der Realität eher übertroffen. SACHSEN DEPESCHE sprach mit der Direktkandidatin für den Wahlkreis 9 (Schwerin II), Petra Federau (46), einer streitbaren AfD-Kommunalpolitikerin, die vor einigen Wochen für bundesweite Schlagzeilen sorgte.

Halle – Nach einer in der letzten Woche veröffentlichten Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vergeben Sparkassen in Jahren mit Kommunalwahlen deutlich mehr und günstigere Kredite als sonst. Das Regionalprinzip der Sparkassen und der Einfluss von Kommunalpolitikern auf die Kreditinstitute, die Anstalten des öffentlichen Rechts sind, begünstigten deren Missbrauch für politische Zwecke, so die Forscher, die die Bilanzen von 452 Sparkassen in verschiedenen Bundesländern im Zeitraum von 1995 bis 2006 analysiert haben. „In Jahren, in denen Kommunalwahlen stattfanden, erhöhten die Sparkassen ihre Unternehmenskredite im Durchschnitt um 7,6 Millionen Euro“, so IWH-Präsident Reint E. Gropp. Für alle Sparkassen zusammen ergebe dies eine Summe von 3,4 Milliarden Euro. Der Wahleffekt auf die Wachstumsrate von Kreditvergaben liege damit bei etwa 40 Prozent, stellte das IWH fest.

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