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Leipzig - Hartes Durchgreifen bei Drogenkriminalität ist zwingend erforderlich, um den zunehmenden, mit Drogenhandel im Zusammenhang stehenden, Raub- und Körperverletzungsdelikten in Leipzig Einhalt zu gebieten. „Der Vorstoß der Jusos lieber auf städtische Drogenkonsumräume zu setzen und ja nicht hart durchzugreifen, ist dabei völlig verfehlt“, so der JU Kreisvorsitzende Rainer Burgold. „Die Kriminalität der Dealer und der Beschaffungsdruck der Konsumenten würde dadurch nicht weniger. Vielmehr sehen wir in der Einrichtung von Drogenkonsumräumen im öffentlichen Raum das Risiko, dass die Gefahren des Drogenkonsums verharmlost werden.“

Berlin - Großer Aufmerksamkeit erfreuen sich dieser Tage die vorab veröffentlichten Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik. Zwar wird diese vom Bundesinnenminister erst im Mai vorgestellt, doch wurden den Journalisten bereits jetzt erste Zahlen für 2017 genannt. Mit Begeisterung verkündeten die Redaktionen, dass sich die Kriminalität in Deutschland deutlich auf dem Rückzug befindet. Der rund zehnprozentige Rückgang ist der größte seit fast 25 Jahren. Soweit die gute Nachricht. Doch es gäbe so viel mehr zu sagen. Die Berichterstattung zu den vorab bekanntgewordenen Zahlen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Deutschlands Medien zwar keinesfalls lügen, aber unisono nicht bereit sind, die ganze Wahrheit zu erzählen. Was Fragen aufwerfen oder gar Schlüsse ermöglichen würde, wird nur angedeutet oder gleich ganz weggelassen. Denn der erfreuliche Befund, dass es 2017 nur noch rund 5,76 Millionen Straftaten gegeben hat, ist bei näherer Betrachtung alles andere als beruhigend. Der Rückgang von etwas mehr als 600.000 Fällen geht nämlich fast vollständig auf das Konto der Diebstahlsdelikte sowie der Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen. Letztere sind für mehr als die Hälfte des Rückgangs verantwortlich, wie Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erläutert. Währenddessen ist die Zahl der Gewalttaten im Jahresvergleich nur leicht rückläufig und die Zahl der Morde angestiegen. Eines darf zudem nicht übersehen werden: Es handelt sich um das Jahr 2017, das erst den Beginn einer Welle von Gewaltverbrechen markiert, bei der nicht nur Messerattacken inzwischen zum Alltag gehören.

Bautzen/Dresden – In Sachsen sorgt derzeit eine „Bekleidungsanweisung“ für den Besuch einer Schülergruppe in einem Asylbewerberheim für Aufregung unter den Eltern und in den sozialen Netzwerken. Das Bautzener Schiller-Gymnasium hat einen Projekttag zum Thema „Asyl und Geflüchtete“ anberaumt, in dessen Rahmen eine neunte Klasse der Schule den Besuch einer Flüchtlingsunterkunft zu absolvieren hat. Zuvor soll eine Diskussionsrunde stattfinden, zu der neben einem Sozialarbeiter, der Asylbewerber betreut, auch ein Vertreter des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“ geladen ist.

Berggießhübel – Großer Erfolg für die Sicherheitskräfte in Sachsen: Bei einem 24-stündigen Kontrolleinsatz der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) auf der A17 und der B170 haben die Beamten am Dienstag insgesamt 18 Straftäter festnehmen können, die mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden.

Leipzig – Auf das Leipziger Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer, wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Sprengstoffanschlag verübt. Nach Angaben der Partei wurden dabei eine Scheibe aus Sicherheitsglas sowie eine Büroinnentür zerstört. Der Sachschaden beträgt rund 2.000 Euro. Eine sofort eingeleitete Fahndung der Polizei verlief bislang erfolglos.

Glauchau – Die Bestrebungen des 37-jährigen Dresdner Werksleiters Robert Malorny, Holger Zastrow von der Spitze der FDP Sachsen zu verdrängen, sind vorerst gescheitert. Auf einem Landesparteitag in der Glauchauer Sachsenlandhalle konnte sich Zastrow bei der Wahl zum Vorsitzenden mit 127 zu 101 Stimmen gegen seinen Kontrahenten durchsetzen. Am Parteitag nehmen rund 240 Delegierte teil.

Leipzig – Leipzigs berüchtigte Eisenbahnstraße ist erneut zum Schauplatz schwerer Krawalle und einer Messerstecherei geworden. Am Mittwochabend gegen 20:15 Uhr kam es in einem türkischen Bistro zu einer Auseinandersetzung, bei der ein Mann (36) von einem anderen mit einem Messer schwer verletzt wurde. Nach Augenzeugenberichten soll es sich bei beiden Kontrahenten um sogenannte „Südländer“ gehandelt haben. Der Verletzte, der sofort ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, wird in diversen Medienberichten als Iraker beschrieben.

Dresden – Die sächsische LINKE unterstützt auch in diesem Jahr wieder den „Internationalen Tag gegen Homo-, Trans*- und Interfeindlichkeit“ am 17. Mai. In einer Erklärung vom Dienstag heißt es dazu: „Weltweit gehen hunderte Menschen für eine selbstbestimmte und gewaltfreie Gesellschaft auf die Straße. Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Intersexuelle und queere Menschen (LGBTTIQ*) sind nach wie vor in Sachsen, Deutschland und Europa an der Tagesordnung.“

Freitag, 07 April 2017 05:10

Sind Schlümpfe Nazis?

Dresden – Montagabend auf dem Altmarkt. Lutz Bachmann über die „absurde Berichterstattung“ der Medien. Ein Online-Portal vermelde, dass die Schlümpfe Nazis und Rassisten seien, weiße Mützen wie der Ku-Klux-Klan trügen, gern marschierten und um ein Feuer herumtanzen würden. Einmal seien sie einer Krankheit zum Opfer gefallen, waren schwarz angelaufen und aggressiv geworden, worauf die „befallenen“ Schlümpfe von den gesunden ausgegrenzt worden wären. Gelächter.

Dresden – Im Januar 2016 kam es im Dresdner Georg-Arnhold-Bad am Großen Garten zu sexuellen Übergriffen auf vier Mädchen im Alter von 11 bis 13 Jahren (https://www.sachsen-depesche.de/regional/dresden-kein-schwimmbadverbot-für-asylanten-nach-sex-übergriff-auf-minderjährige-mädchen.html). Gegen zwei mutmaßliche Täter, die zwei 11-jährige Mädchen belästigt haben sollen, wurde inzwischen Anklage erhoben. Es handelt sich um zwei Asylbewerber im Alter von 31 und 22 Jahren. Am Dienstag sollte der Prozess gegen die mutmaßlichen Sex-Täter eröffnet werden.

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