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Dresden – Die AfD-Bundessprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat Marine Le Pen vom Front National zu ihrem Ergebnis in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen gratuliert. „Die Abstimmung hat gezeigt, dass Frankreich, ebenso wie Deutschland, den Mehltau aus Stagnation und übertriebener politischer Korrektheit eine deutliche Ablehnung erteilt und sich Alternativen wünscht, die das Land aus der Umklammerung einer moralisierenden Elite befreit“, so Petry laut einer am Montag verbreiteten Pressemitteilung der sächsischen AfD-Fraktion. Viele Franzosen hätten damit zum Ausdruck gebracht, dass „sie einen Umbau wollen, der die Menschen mitnimmt, statt sie stehen zu lassen“.

Dresden – Die Linke und die AfD haben nicht viele Gemeinsamkeiten. In der Frage der Ehrung früherer DDR-Sportler scheint zwischen den ansonsten grundverschiedenen politischen Lagern jedoch ausnahmsweise Einigkeit zu herrschen. In der Debatte um die Aufnahme der ehemaligen Leichtathletin Heike Drechsler und des früheren Radrennfahrers Gustav-Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame“ der Deutschen Sporthilfe haben sich Vertreter beider Landtagsfraktionen in Sachsen nun auf die Seite der bekannten Sportgrößen geschlagen.

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag veranstaltet zur Erinnerung an Stefan Heym eine Reihe szenischer Lesungen, die durch das Leben des 1913 in Chemnitz geborenen und 2001 im israelischen En Bokek verstorbenen Schriftstellers führen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe lesen Franz Sodann (kulturpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion; verantwortlich für Bearbeitung und Regie), Annette Richter (Schauspielerin in Dresden) und Peter Sodann (Schauspieler, ehemaliger „Tatort“-Kommissar und Intendant).

Berlin/Dresden – Die Alternative für Deutschland (AfD) will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bisherigen Form abschaffen und durch einen abgespeckten „Bürgerfunk“ ersetzen. Dies erklärte AfD-Parteichefin Frauke im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Publikation „Medienpolitik der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag“ am Dienstag in Berlin. Demnach sollen sich ARD und ZDF auf die Bereiche Information, Bildung und Kultur beschränken, während reine Unterhaltungsprogramme den Privatsendern vorbehalten bleiben.

Dresden – Die sächsische FDP hat das am Mittwoch mit CDU/SPD-Mehrheit im Landtag beschlossene Schulgesetz deutlich kritisiert. „Das heute verabschiedete Schulgesetz bleibt ein Stückwerk ohne echten Gestaltungsanspruch für die Zukunft des sächsischen Schulsystems. Es gibt keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung und verwehrt den Schulen mehr Handlungsfreiheit und tatsächliche Autonomie“, so FDP-Landeschef Holger Zastrow.

Dresden – Für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern inklusive Integrationsmaßnahmen hat der Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr rund 832 Millionen Euro aufgewendet. Dies geht aus der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten André Barth hervor. Schwerpunkte bildeten demnach Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen (167 Mio. Euro), Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten (309 Mio. Euro) und Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (74 Mio. Euro). Den Ausgaben des Landes in Höhe von 832 Millionen Euro standen rund 392 Millionen Euro an Zuwendungen des Bundes gegenüber, womit der Asyl-Finanzierungsbetrag des Freistaates netto 439 Millionen Euro betrug.

Dresden – Die AfD-Landtagsabgeordneten André Wendt, André Barth, Mario Beger und Jörg Urban haben auf dem Dresdner Neumarkt öffentlich ihre Anteilnahme mit den Terroropfern von St. Petersburg und deren Angehörigen bekundet. Dazu erklärten sie am Mittwoch: „Nach dem Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg sind unsere Gedanken und Herzen bei den Menschen in Russland.“ Der Terrorismus bedrohe „alle freiheitlichen Gesellschaften“. Dass das Brandenburger Tor in Berlin nach dem Anschlag nicht, wie in anderen Fällen, mit den Landesfarben des Staates, in dem der Anschlag stattgefunden hat, angestrahlt wurde, sei „eine Schande für Deutschland“.

Dresden – Von allen sächsischen Landtagsabgeordneten mit einem Social-Media-Account erzielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry die größte Reichweite. Wie das Medienmagazin „Funkturm“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erreicht Petry, die auch Bundessprecherin ihrer Partei ist, einen FMSI-Wert von 100. Der FMSI („Flurfunk Social Media Index“) wird auf der Basis der Gesamtzahl an Followern, Freunden und Abonnenten errechnet. Dazu werden die Anhängerzahlen des jeweiligen Abgeordneten in den verschiedenen Netzwerken wie Facebook oder Twitter addiert und ins Verhältnis zu den anderen MdL gesetzt. Daraus ergibt sich ein Index von 0-100.

Freitag, 17 März 2017 22:15

LINKE auf Kita-Tour durch Sachsen

in Politik

Dresden – Marion Junge und andere Landtagsabgeordnete der LINKEN gehen vom 20.03. bis zum 28.03. 2017 auf Kita-Tour durch Sachsen. Dies teilte die Fraktion am Freitag mit. Die Politiker der Linkspartei wollen dabei „für eine solidarische Finanzierung der Kitas“ werben. Für Junge, kitapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag bedeutet dies, dass man vor Ort zunächst „eine Bestandsaufnahme zur Situation in den sächsischen Kindertageseinrichtungen“ vornehmen und mit den Erzieherinnen und Erziehern vor Ort über die politischen Vorstellungen der LINKEN diskutieren wolle. Die Gespräche sollen dann in die Landtagsarbeit mit einfließen.

Dresden – Die LINKE im Sächsischen Landtag spricht sich für eine Obergrenze bei Dispo-Kreditzinsen aus. „Bankkundinnen und Bankkunden ärgern sich heute über hohe Konto- und Zusatzgebühren, intransparente Kontomodelle und horrende Dispozinsen. Banken dürfen Dispo-Kredite fristlos kündigen, was betroffene Schuldner noch tiefer in die Verzweiflung treibt. Obwohl der Leitzins der EZB extrem niedrig ist, leiden die Sparerinnen und Sparer unter hoher Zinslast, während ihre Guthaben kaum noch Erträge bringen“, so Janina Pfau, Sprecherin der Linksfraktion für Verbraucherschutz.

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Redaktion