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Dresden – Sachsens LINKE-Chef Rico Gebhardt hat die Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verurteilt. „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Wir wünschen allen Verletzten baldige Genesung. Diejenigen, die nur zerstören wollten, möge der Rechtsstaat treffen – ebenso jene, die ihre Gewalt gegen Menschen oder Sachen politisch rechtfertigen wollen, was nicht legitim ist“, so Gebhardt, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist, in einer Stellungnahme am Sonntag.

Dresden – Die Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat die USA für ihre neuerlichen aggressiven Töne gegenüber Syrien kritisiert und sich skeptisch über Meldungen geäußert, nach denen den USA Informationen darüber vorlägen, dass die syrische Regierung in den nächsten Tagen einen Chemiewaffeneinsatz plane. Sollte dies geschehen, werde Syriens Präsident Baschar al-Assad „einen hohen Preis bezahlen“, so hochrangige Regierungsvertreter.

Dresden – Die LINKE will den Begriff „Rasse“ aus der sächsischen Verfassung streichen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ wurde im Parlament bereits in erster Lesung und im Rahmen einer Anhörung behandelt. Nun wirbt die Partei um Zustimmung in den Reihen der anderen Fraktionen.

Dresden – Weil es in Sachsen an qualifizierten Hebammen mangelt, will die sächsische Staatsregierung – unterstützt von den Landtags-Grünen – finanzielle Starthilfen zur Gründung und Erneuerung von Praxen sowie „Zuschüsse für außerklinische Geburten in Regionen mit einem Mangel an Angeboten“ bereitstellen. Nach Angaben des Sächsischen Hebammenverbandes sind im Freistaat nur noch 70 (!) freiberufliche Geburtshelferinnen aktiv – eine Folge der Vervielfachung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, der viele Hebammen in den Ruin getrieben hat und wenig Anreiz zur Neugründung von Praxen bietet. Ab Juli müssen Hebammen pro Jahr über 7.600 Euro dafür aufwenden.

Dresden – Am Montag fand im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum aktuellen drogenpolitischen Vorstoß der Linksfraktion statt. Die LINKE fordert, den Kommunen freie Hand bei der Einrichtung sogenannter Drogenkonsumräume – auch „Fixerstuben“ genannt – zu lassen, um Süchtigen einen risikoärmeren Konsum von Rauschgift zu ermöglichen. Das Betäubungsmittelgesetz räumt den Ländern den Betreib solcher Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen ein. Drogenkonsumräume gibt es derzeit in den Bundesländern Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Dresden – Die AfD will den Bau einer Moschee am Großen Garten verhindern und verweist dazu auf mögliche islamistische Aktivitäten des „Marwa El Sherbiny-Kulturzentrums“, das vor wenigen Tagen entsprechende Pläne öffentlich gemacht hat. Nach Informationen von Sicherheitsbehörden soll es Verbindungen zwischen dem Kulturzentrum bzw. der mit diesem eng verwobenen „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der radikal-islamistischen Muslimbruderschaft geben. Der Vorsitzende des Dresdner Zentrums, Saad Elgazar, ist zugleich Chef der SBS, die von den Islamisten unterstützt wird.

Leipzig – Der Hundesportverein Knauthain veranstaltet am 13./14.05.2017 ein Agility-Turnier, zu dem Vierbeiner-Freunde aus der ganzen Republik anreisen. Als Schirmherr der Veranstaltung tritt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Nowak (CDU) auf, der selbst als Hundeliebhaber und Tierfreund bekannt ist. Mit über 200 Bewerbungen war der Andrang im Vorfeld groß, doch nur 100 Hunde und Herrchen/Frauchen konnten für das Agility-Turnier zugelassen werden. Um 8:30 Uhr wird in Leipzig der Startschuss gesetzt.

Dresden – Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben am Donnerstag in Brüssel die Visafreiheit für ukrainische Staatsbürger in der EU beschlossen. Begründet wurde die Entscheidung mit den von Kiew angeblich umgesetzten Reformen. Kürzlich wiesen jedoch selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs scheidender Präsident François Hollande noch auf starke Defizite bei der Umsetzung von Verbesserungen in den Bereichen Recht und Justiz, Polizei und Verwaltung hin.

Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden mit dem Versuch gescheitert, der LINKEN eine Aussage aus einem Werbeflyer untersagen zu lassen, nach der sich die AfD gegen mehr Volksentscheide ausspreche. Die Richter gaben damit einer Berufung gegen eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts statt, mit der der LINKEN diese Behauptung untersagt worden war.

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