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Leipzig – Der Hundesportverein Knauthain veranstaltet am 13./14.05.2017 ein Agility-Turnier, zu dem Vierbeiner-Freunde aus der ganzen Republik anreisen. Als Schirmherr der Veranstaltung tritt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Nowak (CDU) auf, der selbst als Hundeliebhaber und Tierfreund bekannt ist. Mit über 200 Bewerbungen war der Andrang im Vorfeld groß, doch nur 100 Hunde und Herrchen/Frauchen konnten für das Agility-Turnier zugelassen werden. Um 8:30 Uhr wird in Leipzig der Startschuss gesetzt.

Dresden – Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben am Donnerstag in Brüssel die Visafreiheit für ukrainische Staatsbürger in der EU beschlossen. Begründet wurde die Entscheidung mit den von Kiew angeblich umgesetzten Reformen. Kürzlich wiesen jedoch selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs scheidender Präsident François Hollande noch auf starke Defizite bei der Umsetzung von Verbesserungen in den Bereichen Recht und Justiz, Polizei und Verwaltung hin.

Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden mit dem Versuch gescheitert, der LINKEN eine Aussage aus einem Werbeflyer untersagen zu lassen, nach der sich die AfD gegen mehr Volksentscheide ausspreche. Die Richter gaben damit einer Berufung gegen eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts statt, mit der der LINKEN diese Behauptung untersagt worden war.

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat am Dienstag turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde Rico Gebhardt, der 70,4 Prozent der Stimmen erhielt (19 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Luise Neuhaus-Wartenberg (17 Stimmen – 63,0 Prozent), Susanne Schaper (14 Stimmen – 51,9 Prozent im 2. Wahlgang), Marco Böhme (14 Stimmen – 51,9 Prozent) und Lutz Richter (14 Stimmen – 51,9 Prozent).

Dresden – Die AfD-Bundessprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat Marine Le Pen vom Front National zu ihrem Ergebnis in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen gratuliert. „Die Abstimmung hat gezeigt, dass Frankreich, ebenso wie Deutschland, den Mehltau aus Stagnation und übertriebener politischer Korrektheit eine deutliche Ablehnung erteilt und sich Alternativen wünscht, die das Land aus der Umklammerung einer moralisierenden Elite befreit“, so Petry laut einer am Montag verbreiteten Pressemitteilung der sächsischen AfD-Fraktion. Viele Franzosen hätten damit zum Ausdruck gebracht, dass „sie einen Umbau wollen, der die Menschen mitnimmt, statt sie stehen zu lassen“.

Dresden – Die Linke und die AfD haben nicht viele Gemeinsamkeiten. In der Frage der Ehrung früherer DDR-Sportler scheint zwischen den ansonsten grundverschiedenen politischen Lagern jedoch ausnahmsweise Einigkeit zu herrschen. In der Debatte um die Aufnahme der ehemaligen Leichtathletin Heike Drechsler und des früheren Radrennfahrers Gustav-Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame“ der Deutschen Sporthilfe haben sich Vertreter beider Landtagsfraktionen in Sachsen nun auf die Seite der bekannten Sportgrößen geschlagen.

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag veranstaltet zur Erinnerung an Stefan Heym eine Reihe szenischer Lesungen, die durch das Leben des 1913 in Chemnitz geborenen und 2001 im israelischen En Bokek verstorbenen Schriftstellers führen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe lesen Franz Sodann (kulturpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion; verantwortlich für Bearbeitung und Regie), Annette Richter (Schauspielerin in Dresden) und Peter Sodann (Schauspieler, ehemaliger „Tatort“-Kommissar und Intendant).

Berlin/Dresden – Die Alternative für Deutschland (AfD) will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bisherigen Form abschaffen und durch einen abgespeckten „Bürgerfunk“ ersetzen. Dies erklärte AfD-Parteichefin Frauke im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Publikation „Medienpolitik der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag“ am Dienstag in Berlin. Demnach sollen sich ARD und ZDF auf die Bereiche Information, Bildung und Kultur beschränken, während reine Unterhaltungsprogramme den Privatsendern vorbehalten bleiben.

Dresden – Die sächsische FDP hat das am Mittwoch mit CDU/SPD-Mehrheit im Landtag beschlossene Schulgesetz deutlich kritisiert. „Das heute verabschiedete Schulgesetz bleibt ein Stückwerk ohne echten Gestaltungsanspruch für die Zukunft des sächsischen Schulsystems. Es gibt keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung und verwehrt den Schulen mehr Handlungsfreiheit und tatsächliche Autonomie“, so FDP-Landeschef Holger Zastrow.

Dresden – Für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern inklusive Integrationsmaßnahmen hat der Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr rund 832 Millionen Euro aufgewendet. Dies geht aus der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten André Barth hervor. Schwerpunkte bildeten demnach Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen (167 Mio. Euro), Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten (309 Mio. Euro) und Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (74 Mio. Euro). Den Ausgaben des Landes in Höhe von 832 Millionen Euro standen rund 392 Millionen Euro an Zuwendungen des Bundes gegenüber, womit der Asyl-Finanzierungsbetrag des Freistaates netto 439 Millionen Euro betrug.

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Redaktion