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Dresden – Sachsens LINKE-Chef Rico Gebhardt hat die Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verurteilt. „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Wir wünschen allen Verletzten baldige Genesung. Diejenigen, die nur zerstören wollten, möge der Rechtsstaat treffen – ebenso jene, die ihre Gewalt gegen Menschen oder Sachen politisch rechtfertigen wollen, was nicht legitim ist“, so Gebhardt, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist, in einer Stellungnahme am Sonntag.

Dresden – Laut dem aktuellen Sachsen-Trend, der von Infratest dimap im Auftrag des MDR erstellt wurde, könnte die CDU im Freistaat bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 46 Prozent rechnen. Das wären fast dreieinhalb Prozentpunkte mehr als zur Bundestagswahl 2013. Auf dem zweiten Platz landet der Umfrage zufolge die AfD mit 18 Prozent, die knapp elf Punkte dazugewinnen würde.

Hannover – Die Delegierten der LINKEN haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover mehrheitlich gegen den vom Landesverband Sachsen eingebrachten und von mehreren Ost-Verbänden sowie Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi unterstützten Antrag „Für die Republik Europa“ ausgesprochen. Stattdessen wurde die EU-Kritik sogar noch leicht verschärft.

Dresden – Die LINKE will den Begriff „Rasse“ aus der sächsischen Verfassung streichen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ wurde im Parlament bereits in erster Lesung und im Rahmen einer Anhörung behandelt. Nun wirbt die Partei um Zustimmung in den Reihen der anderen Fraktionen.

Dresden – Am Montag fand im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum aktuellen drogenpolitischen Vorstoß der Linksfraktion statt. Die LINKE fordert, den Kommunen freie Hand bei der Einrichtung sogenannter Drogenkonsumräume – auch „Fixerstuben“ genannt – zu lassen, um Süchtigen einen risikoärmeren Konsum von Rauschgift zu ermöglichen. Das Betäubungsmittelgesetz räumt den Ländern den Betreib solcher Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen ein. Drogenkonsumräume gibt es derzeit in den Bundesländern Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Dresden – Laut der Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Sarah Buddeberg (LINKE) ist die Zahl von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Freistaat deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 gab es insgesamt 4.038 solcher gleichgeschlechtlichen Verbindungen in Sachsen – und damit 489 mehr als im Jahr zuvor. Inzwischen lassen sich nicht nur in den Großstädten Dresden und Leipzig, sondern auch in den Landkreisen immer mehr homosexuelle Paare ihre Beziehung vom Staat besiegeln.

Dresden – Die AfD Sachsen hat die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegebene Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland (als „staatlich finanzierte Fake-Forschung“ bezeichnet. „Weder inhaltlich noch methodisch ist das Machwerk auch nur ansatzweise aussagekräftig“, so der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Hartung.

Dresden – Um die neue Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegeben wurde, ist ein politischer Streit in Sachsen entbrannt. Dabei geht unter anderem um die Rolle des Freistaates Sachsen, der einen Schwerpunkt in der Untersuchung einnimmt. So heißt es in der Studie, dass der „defizitäre Demokratisierungsprozess“ in Sachsen dazu geführt habe, dass sich Bewegungen wie Pegida ausbreiten konnten und sich eine „autoritäre, ressentimentgeladene Minderheit zunehmend radikalisiert“.

Dresden – Die sächsische LINKE unterstützt auch in diesem Jahr wieder den „Internationalen Tag gegen Homo-, Trans*- und Interfeindlichkeit“ am 17. Mai. In einer Erklärung vom Dienstag heißt es dazu: „Weltweit gehen hunderte Menschen für eine selbstbestimmte und gewaltfreie Gesellschaft auf die Straße. Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Intersexuelle und queere Menschen (LGBTTIQ*) sind nach wie vor in Sachsen, Deutschland und Europa an der Tagesordnung.“

Meißen – Die auch in ihrer eigenen Partei nicht unumstrittene Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wird am kommenden Dienstag, den 16. Mai 2017, um 18 Uhr auf dem Heinrichplatz in Meißen sprechen. Der Auftritt der linken Star-Politikerin, die vor allem in Asyl- und Migrationsfragen nicht immer auf Parteilinie liegt, findet im Rahmen eines Familienfestes statt, das die Linkspartei in der Meißner Innenstadt ausrichtet. Neben Wagenknecht wird dort auch der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Meißen, Tilo Hellmann, sprechen.

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