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Dresden – Laut der Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Sarah Buddeberg (LINKE) ist die Zahl von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Freistaat deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 gab es insgesamt 4.038 solcher gleichgeschlechtlichen Verbindungen in Sachsen – und damit 489 mehr als im Jahr zuvor. Inzwischen lassen sich nicht nur in den Großstädten Dresden und Leipzig, sondern auch in den Landkreisen immer mehr homosexuelle Paare ihre Beziehung vom Staat besiegeln.

Dresden – Die AfD Sachsen hat die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegebene Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland (als „staatlich finanzierte Fake-Forschung“ bezeichnet. „Weder inhaltlich noch methodisch ist das Machwerk auch nur ansatzweise aussagekräftig“, so der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Hartung.

Dresden – Um die neue Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegeben wurde, ist ein politischer Streit in Sachsen entbrannt. Dabei geht unter anderem um die Rolle des Freistaates Sachsen, der einen Schwerpunkt in der Untersuchung einnimmt. So heißt es in der Studie, dass der „defizitäre Demokratisierungsprozess“ in Sachsen dazu geführt habe, dass sich Bewegungen wie Pegida ausbreiten konnten und sich eine „autoritäre, ressentimentgeladene Minderheit zunehmend radikalisiert“.

Dresden – Die sächsische LINKE unterstützt auch in diesem Jahr wieder den „Internationalen Tag gegen Homo-, Trans*- und Interfeindlichkeit“ am 17. Mai. In einer Erklärung vom Dienstag heißt es dazu: „Weltweit gehen hunderte Menschen für eine selbstbestimmte und gewaltfreie Gesellschaft auf die Straße. Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Intersexuelle und queere Menschen (LGBTTIQ*) sind nach wie vor in Sachsen, Deutschland und Europa an der Tagesordnung.“

Meißen – Die auch in ihrer eigenen Partei nicht unumstrittene Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wird am kommenden Dienstag, den 16. Mai 2017, um 18 Uhr auf dem Heinrichplatz in Meißen sprechen. Der Auftritt der linken Star-Politikerin, die vor allem in Asyl- und Migrationsfragen nicht immer auf Parteilinie liegt, findet im Rahmen eines Familienfestes statt, das die Linkspartei in der Meißner Innenstadt ausrichtet. Neben Wagenknecht wird dort auch der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Meißen, Tilo Hellmann, sprechen.

Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden mit dem Versuch gescheitert, der LINKEN eine Aussage aus einem Werbeflyer untersagen zu lassen, nach der sich die AfD gegen mehr Volksentscheide ausspreche. Die Richter gaben damit einer Berufung gegen eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts statt, mit der der LINKEN diese Behauptung untersagt worden war.

Leipzig – Eigentlich hätte der israelisch-amerikanische Erfolgsautor Tuvia Tenenbom am Mittwoch im linken Leipziger Veranstaltungszentrum „Conne Island“ aus seinem neuen Buch „Allein unter Flüchtlingen“ (Rezension: https://www.sachsen-depesche.de/kultur/„allein-unter-flüchtlingen“-–-tuvia-tenenboms-„entdeckungsreise“-durch-deutschland.html) lesen sollen. Weil den Veranstaltern aber offenbar nicht passte, dass Tenenbom nur wenige Tage später auf dem Rittergut Schnellroda des rechten Verlegers Götz Kubitschek (Verlag Antaios) auftritt, sagten sie die Buchlesung kurzerhand ab.

Berlin/Magdeburg – Der frühere DDR-Radsportler Gustav-Adolf „Täve“ Schur ist von der Jury der „Hall of Fame“ der Deutschen Sporthilfe zum zweiten Mal abgelehnt worden. Der 86-Jährige war vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf Vorschlag der Landessportbünde nominiert worden. Dies hatte zu teilweise heftigen Reaktionen geführt, da dem zweimaligen Rad-Weltmeister und ehemaligen Abgeordneten der Volkskammer sowie des Deutschen Bundestages von Kritikern vorgeworfen wird, das Doping in der ehemaligen DDR heruntergespielt und sich im Nachhinein zu distanzlos zum SED-Regime geäußert zu haben.

Glauchau – Die sächsische Linkspartei hat am vergangenen Sonnabend auf einem Landesparteitag in Glauchau erwartungsgemäß Parteichefin Katja Kipping auf den ersten Platz ihrer Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Die gebürtige Dresdnerin erhielt 167 Delegiertenstimmen, 24 stimmten gegen sie, sechs enthielten sich. Damit entfielen 84,8% Prozent der abgegebenen Stimmen auf Kipping.

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat am Dienstag turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde Rico Gebhardt, der 70,4 Prozent der Stimmen erhielt (19 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Luise Neuhaus-Wartenberg (17 Stimmen – 63,0 Prozent), Susanne Schaper (14 Stimmen – 51,9 Prozent im 2. Wahlgang), Marco Böhme (14 Stimmen – 51,9 Prozent) und Lutz Richter (14 Stimmen – 51,9 Prozent).

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Redaktion