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Dienstag, 23 Oktober 2018 18:59

4. PEGIDA-Jahrestag an der Frauenkirche

in Politik

Dresden – „Vier Jahre Widerstand auf der Straße“ (Wolfgang Taufkirch) - hieß es am 21. Oktober 2018 auf dem Neumarkt, wo die PEGIDA vor zahlreichem Publikum „aus Sachsen, Deutschland und Europa“ ihre Jubiläumsveranstaltung zelebrierte. Auf der Liste der Gastredner standen u. a. Michael Stürzenberger, Tommy Robinson (Stephen Yaxley-Lennon), Christoph Berndt aus Cottbus und mit Filip Dewinter vom Vlaams Belang (VB) auch ein namhafter europäischer Politiker.

Dresden – Von allen sächsischen Landtagsabgeordneten mit einem Social-Media-Account erzielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry die größte Reichweite. Wie das Medienmagazin „Funkturm“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erreicht Petry, die auch Bundessprecherin ihrer Partei ist, einen FMSI-Wert von 100. Der FMSI („Flurfunk Social Media Index“) wird auf der Basis der Gesamtzahl an Followern, Freunden und Abonnenten errechnet. Dazu werden die Anhängerzahlen des jeweiligen Abgeordneten in den verschiedenen Netzwerken wie Facebook oder Twitter addiert und ins Verhältnis zu den anderen MdL gesetzt. Daraus ergibt sich ein Index von 0-100.

Dresden – Vor wenigen Tagen stellte die Deutsche Bahn AG ihre Investitionspläne für den Freistaat Sachsen vor. Nicht zufrieden damit zeigt sich der Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, der die geplanten Maßnahmen als unzureichend ansieht. „So erfreulich die bessere Anbindung Leipzigs nach München und Süddeutschland ist, umso ärgerlicher ist der Stillstand bei den wichtigen Elektrifizierungsvorhaben der Strecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz. Für beide Schlüsselvorhaben gibt es bisher keine Klarheit, die Positionierung im Bundesverkehrswegeplan ist absolut unbefriedigend“, erklärte Zastrow am Freitag.

Nossen – Die sächsische SPD hat am Sonnabend auf einem Parteitag in Nossen ihre Liste zur Bundestagswahl aufgestellt. Zur Spitzenkandidatin wählten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. Die 37 Jahre alte Physikerin und Generalsekretärin der sächsischen Sozialdemokraten aus Leipzig erreichte ein Ergebnis von 88,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Dresden – Die FDP Sachsen hat auch die vom Bundeskabinett überarbeitete Gesetzesvorlage zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Die sächsische Landesregierung unterstützt das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dies ist für Sachsens FDP-Landesvorsitzenden Holger Zastrow, nicht nachvollziehbar, da die Einführung einer Pkw-Maut „den sächsischen Grenzregionen und dem Freistaat insgesamt schaden“ werde, erklärte er am Donnerstag.

Dresden – Der Sächsische Landtag hat am Dienstag die Vertreter des Freistaates zur Wahl des neuen Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 bestimmt. Insgesamt entsendet Sachsen 34 Wahlleute nach Berlin, darunter auch den Kölner Soziologen und Armutsforscher Christoph Butterwegge, der als Parteiloser von der Linkspartei aufgestellt wurde.

Dresden – Die sächsischen Exporte nach Russland sind in den vergangen zwei Jahren dramatisch eingebrochen. Laut einer Antwort von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) sind die Ausfuhren im Jahr 2014 um 16 Prozent, 2015 um 15 Prozent und im ersten Halbjahr 2016 um 36 Prozent zurückgegangen. Noch stärker brachen die Importe in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ein, nämlich um 90 Prozent. 2014 waren es nur 3 Prozent, 2015 bereits 27 Prozent. Wie stark die Auswirkungen auf einzelne Regionen sind, kann die Staatsregierung nicht angeben, da hierzu keine statistischen Daten vorhanden seien.

Bautzen – Ein Kommentar auf „Spiegel online“ markiert den Tiefpunkt der Berichterstattung über die Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Einheimischen in Bautzen (www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-rechtsextremismus-in-bautzen-a-1112648.html). Autor Maik Baumgärtner erfüllt jedes Klischee über die „Lückenpresse“ (Michael Klonovsky), indem er wichtige Informationen einfach weglässt, um die ostsächsische Stadt in schrillen Farben als Hort des Rassismus erscheinen zu lassen, wo blindwütige Neonazis grund- und anlasslos minderjährige Flüchtlinge durch die Straßen jagen.

Dresden/Schwerin – Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Die SPD konnte sich trotz Verlusten von fünf Prozentpunkten erneut als stärkste politische Kraft durchsetzen, kam auf 30,6 Prozent und wird mit Erwin Sellering weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die CDU fuhr mit 19 Prozent (-4%) hingegen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes ein. Personelle Konsequenzen, etwa in Form eines Rücktritts von Spitzenkandidat Lorenz Caffier als Landesvorsitzender, lehnte die Union noch am Wahlabend ab. Verloren, nämlich 5,2 Prozentpunkte, hat auch die Linke um Helmut Holter, die mit 13,2 Prozent von Platz drei auf Platz vier abrutschte.

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