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Frankfurt am Main - Selten hat es sich derart gelohnt, einer Bundestagsdebatte zu folgen. Während der interessierte, aber in politischen Detailfragen dann doch recht schnell gelangweilte Zuschauer in der Vergangenheit oft bloß inszeniert wirkende Uneinigkeit demonstriert bekam, wenn sich Redner von Regierung und Opposition im Bundestag duellierten, war in der jüngsten Generaldebatte richtig Feuer unterm Dach. Anders, als in den zurückliegenden Legislaturperioden, gibt es mittlerweile eine wirkliche Opposition. Im Bundestag prallen endlich wieder unterschiedliche politische Positionen aufeinander. Man kann das begrüßen, weil es die Debatte belebt, oder bedauern, weil es die Harmonie stört. In Deutschland tendiert die Mehrheit leider zu Letzterem, weil Lieschen und Michel Streit nun einmal nicht mögen. Interessanterweise sind es aber eher die Reaktionen auf die im Tonfall überwiegend angemessen vorgetragenen Redebeiträge der größten Oppositionsfraktion, die den Geräuschpegel im Parlament anschwellen lassen. Die Antworten arten nicht selten in wildes Geschrei aus. Da wird beschimpft, gehetzt, diffamiert und beleidigt, in dem irrwitzigen Selbstverständnis, die Regeln des Anstands und des Respekts nicht befolgen zu müssen, weil man sich ja mit “den Rechten” auseinandersetzt. Der Umgang mit dem ungeliebten politischen Gegner ist eines Bundestags unwürdig. Vor allem das links-grüne Lager hat regelmäßig Schaum vor dem Mund. Die wutverzerrten Gesichter und hasserfüllten Tiraden können einem Angst machen.

Samstag, 30 Juni 2018 17:01

Was ist des Deutschen Vaterland?

in Politik

Dresden - Mein Kanzleikollege hat ein anspruchsvolles Interesse: Die Napoleonischen Kriege. Unlängst fuhren wir von Leipzig nach Dresden und sahen aus der Ferne das Völkerschlachtdenkmal. So entspann sich eine Diskussion über die Aktualität der Befreiungskriege gegen die Napoleonische Fremdherrschaft.

Berlin - Immer noch ringt der Politzirkus mit dem Ergebnis der lange vergangenen Bundestagswahl. Vor allem aber ringt er mit sich selbst. Kaum auszudenken, wenn auch der zweite Versuch, eine Mehrheit zum Regieren zu organisieren, in die Hose ginge. Für Deutschland wäre es ein Segen, doch für die Untoten der Wahlverlierer wäre es das tatsächliche Ende. Zwar sieht die neue “Große Koalition”, die keine mehr ist, nur noch einer dreieinhalbjährigen Amtszeit entgegen, doch lassen die angekündigten Vorhaben selbst für den verkürzten Regierungsabschnitt Schlimmes befürchten. Insbesondere die offenkundigen Sympathien für den Umbau Europas zu einem sozialistischen Zentralstaat nach französischem Vorbild und der erklärte Wille, auch künftig auf die Durchsetzung des Asylrechts zu verzichten, machen Angst. Es droht die Fortsetzung des Irrwegs statt der Umkehr aus der Sackgasse, die weitere Spaltung der Gesellschaft statt der Stärkung der Demokratie. Merkel & Co. gleichen Zombies, die scheinbar ziellos umherirren. Dabei haben sie in Wirklichkeit einen grausamen Plan und tarnen sich lediglich mit ihrer vermeintlichen Schwerfälligkeit. Mit Einigkeit und Entschlossenheit wäre ihnen vielleicht beizukommen, doch statt die eigene Überzahl zu nutzen, hoffen die verängstigten Bürger verschont zu bleiben, wenn sie nicht auffallen und ihnen nicht in die Quere kommen. Besonders naive Zeitgenossen glauben die Dinge zum Guten wenden zu können, indem sie sich mit den “lebenden Toten” gemein machen – und laufen schon bald selbst als Zombies mit ihnen herum.

Bonn - Am Ende war es weniger knapp als von vielen prognostiziert: Mehr als 56% der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stimmten am Sonntag dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Es war tollkühn, von einem anderen Ergebnis auszugehen, gehören Parteitagsdelegierte doch in aller Regel zu den Günstlingen der Funktionärskaste, welche die Pöstchen verteilt. Man könnte also den Hut ziehen vor jenen 279 Delegierten, die sich dem Beschluss entgegengestellt haben, wäre ihre Motivlage nicht vielfach davon geprägt, dass ihnen Merkels Union immer noch nicht weit genug nach links gerückt ist. Die Koalitionsgespräche werden nun zügig beginnen, um im März – fast ein halbes Jahr nach der Wahl – eine Bundesregierung zu bilden, die nicht mehr nur geschäftsführend tätig ist. SPD-Chef Martin Schulz hatte die 600 Delegierten auf dem Parteitag in Bonn regelrecht angefleht, für die Neuauflage jenes Bündnisses zu stimmen, das er lange Zeit ausgeschlossen hatte, weil er – wie fast alle anderen Parteien – nicht mit Kanzlerin Merkel zusammenarbeiten wollte. Eine geplatzte “Jamaika”-Verhandlung und einen Ordnungsruf durch seinen Parteigenossen Steinmeier später will er von seiner vehementen Absage an eine “Große Koalition” nichts mehr wissen. Genauso wie seine ehemalige Generalsekretärin Andrea Nahles, die Merkel & Co. nach dem Wahlabend im September 2017 eigentlich nur noch “eins in die Fresse geben” wollte.

Montag, 25 September 2017 18:23

Deutschland hat gewählt

in Politik

Berlin - Auch wenn die Regierungsparteien gegenüber den Umfragen noch etwas verloren haben, kann das Ergebnis eigentlich nur wenige überraschen: Martin Schulz (SPD) war offensichtlich für mehr als dreiviertel der 61,5 Millionen Wahlberechtigten keine Alternative! Nur wenige (33%) empfanden ihn im Vorfeld als vertrauenswürdig und noch weniger trautem ihm zu, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen.

Berlin - Ein grandioses Feuerwerk. Zwei Kandidaten, die sich nichts schenken. Eine leidenschaftliche Debatte voller unterschiedlicher Positionen. So würde ich mir ein TV-Duell drei Wochen vor der Bundestagswahl einmal wünschen. In Deutschland wird dies wohl ein Traum bleiben. Zu sehr wissen die Parteien, dass sie beim Publikum am wenigsten riskieren, wenn sie Politik als Einschlafhilfe darbieten. Wer zuspitzt, wer klar Position bezieht, wer den politischen Gegner attackiert, kann nur verlieren in einem Land, das nichts mehr hasst als den offenen Disput. Die gleichermaßen obrigkeitshörigen wie harmoniesüchtigen Deutschen möchten, dass sich ihre Volksvertreter vertragen. Politischer Streit ist ihnen unangenehm. Vor allem möchten sie sich mehrheitlich gar nicht so recht einmischen. Lebendige Demokratie macht ihnen Angst. Nicht umsonst ist Deutschland in acht der letzten zwölf Jahre von einer großen Koalition regiert worden – ein Modell, das von den Wählern auch nun wieder favorisiert wird. Und nicht umsonst steht die Wiederwahl einer Kanzlerin bevor, deren Vermächtnis einmal sein wird, das Land entpolitisiert und entdemokratisiert zu haben. Wo sich einst unterschiedliche Überzeugungen gegenüberstanden, die in den beiden großen Parteien ihre jeweilige Heimat fanden, ist Politik mittlerweile zum langweiligen Schaukampf mit vorhersagbarem Ausgang verkommen. Kein Streit mehr um den überzeugendsten Lösungsansatz, kein Ringen mehr um den vielversprechendsten politischen Kurs. Einigkeit, wohin man schaut, abgesehen von der Frage, wer die gleiche vieler gleicher Ideen wohl zuerst hatte.

Kelkheim am Taunus - Das Umweltbundesamt ist die größte und mächtigste Umweltbehörde Europas. Kein Wunder, dass sich deren Präsidentin Maria Krautzberger (Jahrgang 1954) für eine der wichtigsten Umweltbeauftragten des Kontinents hält. Nur allzu gerne fordert die 62-jährige SPD-Politikerin irgendetwas, wobei sich die Reaktionen auf ihre Wortmeldungen regelmäßig zwischen Heiterkeit und Entsetzen bewegen. Fast scheint es, als würde die Diplom-Soziologin einmal pro Quartal mit einer irren Forderung auf die Menschheit losgelassen. Zu Jahresbeginn wollte Maria Krautzberger den Mehrwertsteuersatz auf tierische Lebensmittel von sieben auf 19 Prozent erhöhen, damit die Bürger weniger Fleisch essen. Mitte April machte sie sich für ein generelles innerörtliches Tempolimit von 30 km/h stark, weil ein ausgebremster Verkehr angeblich besser fließt. Und nun will Krautzberger die Dieselsteuer erhöhen, um 15 Millionen Autofahren den Tag zu verleiden. Doch anders als bei ihren früheren Versuchen, darf die Leiterin des Umweltbundesamtes diesmal auf Zustimmung hoffen. Denn dem Diesel soll es an den Kragen gehen – das haben die Schreibtischtäter in den links-grünen Ideologiehochburgen beschlossen. Ganz gleich wie absurd die Forderungen sind, die in der aktuellen Diskussion erhoben werden, nichts scheint unmöglich. Der Dieselmotor ist der Donald Trump der Mobilität. Beim indoktrinierten Massenpublikum taugt er hervorragend als ideologisches Feindbild. Wer fragt da noch nach Fakten?

Mittwoch, 02 August 2017 01:31

PEGIDA auf dem Dresdner Altmarkt

in Politik

Dresden - 120. Pegidaveranstaltung. Zu Beginn eine Gedenkminute für die Opfer der Mordanschläge vom zurückliegenden Wochenende in Hamburg und Konstanz. Nach dem obligatorischen „Spaziergang“ spricht der Vorsitzende der einwanderungskritischen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ aus dem brandenburgischen Golßen (Spreewald), Hans Christoph Berndt. Der zierliche Charité-Zahnarzt arbeitet sich an der SPD und deren Spitzenkandidaten Martin Schulz ab, den er einen „Politclown“ nennt, welcher ausgerechnet jetzt das Flüchtlingsthema für sich entdeckt habe. Dann läßt Berndt das Jahr 2015 Revue passieren, vom PEGIDA-Geburtstag zur Gründung von „Zukunft Heimat“. Der Ruf „Wir sind das Volk“ erklang damals lautstark, wie seit 1989 nicht mehr. Doch Angela Merkel sei immer noch da und einige Demonstranten hätten sich zurückgezogen. „International vernetzte Eliten“ würden jeden Gedanken an eine „nationale Identität“ bekämpfen.

Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

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