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sachsen-depesche.de

Montag, 25 September 2017 18:23

Deutschland hat gewählt

in Politik

Berlin - Auch wenn die Regierungsparteien gegenüber den Umfragen noch etwas verloren haben, kann das Ergebnis eigentlich nur wenige überraschen: Martin Schulz (SPD) war offensichtlich für mehr als dreiviertel der 61,5 Millionen Wahlberechtigten keine Alternative! Nur wenige (33%) empfanden ihn im Vorfeld als vertrauenswürdig und noch weniger trautem ihm zu, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen.

Berlin - Angela Merkel ist in aller Munde. Die ewige Bundeskanzlerin könne am Sonntag bei der Bundestagswahl nur bestätigt werden. Recht einseitig überschlagen sich die Medien. An den Kanzlerkandidaten Martin Schulz und dessen SPD glaubt keiner mehr. Jeder "Schulz-Effekt" ist weg. Über einen "Schulz-Defekt" wird gewitzelt.

Berlin - Ein grandioses Feuerwerk. Zwei Kandidaten, die sich nichts schenken. Eine leidenschaftliche Debatte voller unterschiedlicher Positionen. So würde ich mir ein TV-Duell drei Wochen vor der Bundestagswahl einmal wünschen. In Deutschland wird dies wohl ein Traum bleiben. Zu sehr wissen die Parteien, dass sie beim Publikum am wenigsten riskieren, wenn sie Politik als Einschlafhilfe darbieten. Wer zuspitzt, wer klar Position bezieht, wer den politischen Gegner attackiert, kann nur verlieren in einem Land, das nichts mehr hasst als den offenen Disput. Die gleichermaßen obrigkeitshörigen wie harmoniesüchtigen Deutschen möchten, dass sich ihre Volksvertreter vertragen. Politischer Streit ist ihnen unangenehm. Vor allem möchten sie sich mehrheitlich gar nicht so recht einmischen. Lebendige Demokratie macht ihnen Angst. Nicht umsonst ist Deutschland in acht der letzten zwölf Jahre von einer großen Koalition regiert worden – ein Modell, das von den Wählern auch nun wieder favorisiert wird. Und nicht umsonst steht die Wiederwahl einer Kanzlerin bevor, deren Vermächtnis einmal sein wird, das Land entpolitisiert und entdemokratisiert zu haben. Wo sich einst unterschiedliche Überzeugungen gegenüberstanden, die in den beiden großen Parteien ihre jeweilige Heimat fanden, ist Politik mittlerweile zum langweiligen Schaukampf mit vorhersagbarem Ausgang verkommen. Kein Streit mehr um den überzeugendsten Lösungsansatz, kein Ringen mehr um den vielversprechendsten politischen Kurs. Einigkeit, wohin man schaut, abgesehen von der Frage, wer die gleiche vieler gleicher Ideen wohl zuerst hatte.

Kelkheim am Taunus - Das Umweltbundesamt ist die größte und mächtigste Umweltbehörde Europas. Kein Wunder, dass sich deren Präsidentin Maria Krautzberger (Jahrgang 1954) für eine der wichtigsten Umweltbeauftragten des Kontinents hält. Nur allzu gerne fordert die 62-jährige SPD-Politikerin irgendetwas, wobei sich die Reaktionen auf ihre Wortmeldungen regelmäßig zwischen Heiterkeit und Entsetzen bewegen. Fast scheint es, als würde die Diplom-Soziologin einmal pro Quartal mit einer irren Forderung auf die Menschheit losgelassen. Zu Jahresbeginn wollte Maria Krautzberger den Mehrwertsteuersatz auf tierische Lebensmittel von sieben auf 19 Prozent erhöhen, damit die Bürger weniger Fleisch essen. Mitte April machte sie sich für ein generelles innerörtliches Tempolimit von 30 km/h stark, weil ein ausgebremster Verkehr angeblich besser fließt. Und nun will Krautzberger die Dieselsteuer erhöhen, um 15 Millionen Autofahren den Tag zu verleiden. Doch anders als bei ihren früheren Versuchen, darf die Leiterin des Umweltbundesamtes diesmal auf Zustimmung hoffen. Denn dem Diesel soll es an den Kragen gehen – das haben die Schreibtischtäter in den links-grünen Ideologiehochburgen beschlossen. Ganz gleich wie absurd die Forderungen sind, die in der aktuellen Diskussion erhoben werden, nichts scheint unmöglich. Der Dieselmotor ist der Donald Trump der Mobilität. Beim indoktrinierten Massenpublikum taugt er hervorragend als ideologisches Feindbild. Wer fragt da noch nach Fakten?

Mittwoch, 02 August 2017 01:31

PEGIDA auf dem Dresdner Altmarkt

in Politik

Dresden - 120. Pegidaveranstaltung. Zu Beginn eine Gedenkminute für die Opfer der Mordanschläge vom zurückliegenden Wochenende in Hamburg und Konstanz. Nach dem obligatorischen „Spaziergang“ spricht der Vorsitzende der einwanderungskritischen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ aus dem brandenburgischen Golßen (Spreewald), Hans Christoph Berndt. Der zierliche Charité-Zahnarzt arbeitet sich an der SPD und deren Spitzenkandidaten Martin Schulz ab, den er einen „Politclown“ nennt, welcher ausgerechnet jetzt das Flüchtlingsthema für sich entdeckt habe. Dann läßt Berndt das Jahr 2015 Revue passieren, vom PEGIDA-Geburtstag zur Gründung von „Zukunft Heimat“. Der Ruf „Wir sind das Volk“ erklang damals lautstark, wie seit 1989 nicht mehr. Doch Angela Merkel sei immer noch da und einige Demonstranten hätten sich zurückgezogen. „International vernetzte Eliten“ würden jeden Gedanken an eine „nationale Identität“ bekämpfen.

Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

Donnerstag, 30 März 2017 00:06

Metapolitische Piraten auf Kaperfahrt

Dresden – „Martin, Martin!“, rufen die Pegidianer auf dem dicht gefüllten Altmarkt. Die freundliche Begrüßung gilt indes nicht Martin Schulz, dem neuen Hoffnungsträger der SPD, wohl aber dem jungen Martin Sellner (28) von der „Identitären Bewegung“ (IB) aus Österreich, den weniger sozialdemokratische Hoffnungen umtreiben. Sellner ist nicht das erste Mal Gastredner der PEGIDA und so etwas wie ein Publikumsliebling. Die Sachsen mögen Österreich, und die „Spaziergänger“ schätzen die Frische des Wiener Philosophiestudenten, dessen Gefolgsleute schon mehrfach in Robin-Hood-Manier für Überraschungen sorgten, so auch am 20. Februar 2017 mit einer Protestaktion an den umstrittenen Schrottbussen vor der Frauenkirche (www.sachsen-depesche.de/regional/%E2%80%9Eeure-politik-ist-schrott-%E2%80%9C.html).

Donnerstag, 23 März 2017 00:32

Frühlingsauftakt auf dem Dresdner Altmarkt

Dresden – Frühlingsbeginn mit mildem Wetter und PEGIDA am Montagabend auf dem Dresdner Altmarkt. Zunächst eine Erinnerung von Lutz Bachmann: Am Tag genau vor 29 Monaten, am 20. März 2014, waren die ersten 300 Pegidianer vis-à-vis auf dem Neumarkt gestartet. Seitdem ohne Unterbrechung „ganz vorn rechts“ als Bannerträger im Einsatz, der Vater des PEGIDA-Gründers, Heinz Bachmann. An diesem Montag wird er 77 Jahre alt, gibt es Blumen und Beifall für den Jubilar.

Nossen – Die sächsische SPD hat am Sonnabend auf einem Parteitag in Nossen ihre Liste zur Bundestagswahl aufgestellt. Zur Spitzenkandidatin wählten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. Die 37 Jahre alte Physikerin und Generalsekretärin der sächsischen Sozialdemokraten aus Leipzig erreichte ein Ergebnis von 88,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Nürnberg - Neuerliche Umfragewerte lassen vermuten, dass die Wählergunst der AfD schwindet. In der AfD selbst geht die Frage um, woran dieser Abwärtstrend in den Umfragewerten liegen kann. Einige sehen in der Dresdner Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke die Ursache für die schwindende Wählergunst. Andere wollen durch die Umfragewerte belegen, dass erst durch das Auftreten des SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz die AfD in der Wählergunst verloren hat.

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