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Dresden – Jetzt ist es also heraus: Die FDP-Mitgliedschaften von Stadtrat Jens Genschmar (50) und Ex-Rätin Barbara Lässig (62) seien mit deren Kandidatur für die „Freien Wähler“ (FW) erloschen, teilte die Dresdner FDP zu Wochenbeginn mit. Damit trennt sich die Partei von den zwei populären, gleichwohl unbequemen Mitstreitern, findet eine mehrjährige Auseinandersetzung ihr Ende. Jetzt sei er eben ein „parteiloser Liberaler“, meint der Noch-FDP-Stadtrat lakonisch, „verbiegen“ lasse er sich jedenfalls nicht.

Bonn - Am Ende war es weniger knapp als von vielen prognostiziert: Mehr als 56% der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stimmten am Sonntag dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Es war tollkühn, von einem anderen Ergebnis auszugehen, gehören Parteitagsdelegierte doch in aller Regel zu den Günstlingen der Funktionärskaste, welche die Pöstchen verteilt. Man könnte also den Hut ziehen vor jenen 279 Delegierten, die sich dem Beschluss entgegengestellt haben, wäre ihre Motivlage nicht vielfach davon geprägt, dass ihnen Merkels Union immer noch nicht weit genug nach links gerückt ist. Die Koalitionsgespräche werden nun zügig beginnen, um im März – fast ein halbes Jahr nach der Wahl – eine Bundesregierung zu bilden, die nicht mehr nur geschäftsführend tätig ist. SPD-Chef Martin Schulz hatte die 600 Delegierten auf dem Parteitag in Bonn regelrecht angefleht, für die Neuauflage jenes Bündnisses zu stimmen, das er lange Zeit ausgeschlossen hatte, weil er – wie fast alle anderen Parteien – nicht mit Kanzlerin Merkel zusammenarbeiten wollte. Eine geplatzte “Jamaika”-Verhandlung und einen Ordnungsruf durch seinen Parteigenossen Steinmeier später will er von seiner vehementen Absage an eine “Große Koalition” nichts mehr wissen. Genauso wie seine ehemalige Generalsekretärin Andrea Nahles, die Merkel & Co. nach dem Wahlabend im September 2017 eigentlich nur noch “eins in die Fresse geben” wollte.

Leipzig – Ginge es nach Juliane Nagel (MdL) und der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, wird es bei der Leipziger Buchmesse im kommenden Jahr ein Teilnahmeverbot für „rechte“ Verlage geben. Zumindest haben die Linkssozialisten am 18. Oktober einen Antrag eingebracht, wonach die Stadt als Gesellschafter der Leipziger Messe GmbH darauf hinzuwirken habe, daß den explizit genannten Verlagen „Antaios“ und „Compact“ künftig keine Teilnahme mehr ermöglicht werden soll. https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2017/11/Soll-rechtslastigen-Verlagen-der-Auftritt-auf-der-Leipziger-Buchmesse-versagt-werden-197972

Berlin – Sie haben es geschafft. Auf den letzten Drücker haben Heiko Maas und seine Gehilfen ihr wichtigstes Vorhaben der Legislaturperiode durchgeboxt – und vermutlich auch ihr grundgesetzwidrigstes. Von nun an gibt es in Deutschland eine Zweiklassen-Meinungsfreiheit: Die politisch tolerierte Meinung einerseits, die auch weiterhin unbehelligt in Wort und Schrift geäußert werden darf, und die davon abweichenden Wortmeldungen andererseits, die bislang lediglich offiziell geächtet waren, in den sozialen Netzwerken nun aber per Gesetz von der Löschung bedroht sind.

Mittwoch, 31 Mai 2017 01:48

Der gelöschte Livestream

Dresden – „Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die YouTube-Richtlinie zum Verbot von Hassrede verstößt. Erfahre mehr über die Bekämpfung von Hassrede in Deinem Land.“ Wer unmittelbar nach Veranstaltungsende der montäglichen PEGIDA-Kundgebung auf YouTube auf den passenden Livestream vertraute, wurde diesmal eines Besseren belehrt. Im schönsten Neusprech bekannte sich das US-amerikanische Videoportal zur Zensur – Vorbote des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas?

Kelkheim – Am Ende könnte es tatsächlich kommen, das Gesetzesmonster, dessen Name bereits alles verrät: Sie wollen es eben, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Deutschlands Berufspolitikern und ihren medialen Gehilfen kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn es heißt, die sozialen Netzwerke von Hass und Hetze zu befreien. Denn natürlich meinen sie damit nicht die Hasskommentare linker Extremisten, in denen reihenweise übelste Beleidigungen ausgesprochen oder gar offen zur Gewalt aufgerufen wird. Und sie meinen erst recht nicht die Hetzparolen islamistischer Kämpfer, die zur hemmungslosen Jagd auf Ungläubige anstacheln.

Dresden – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke eingestellt. Nach Höckes umstrittener Rede im Brauhaus „Watzke“, in der er unter anderem das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, waren insgesamt 91 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gegen den AfD-Politiker eingegangen.

Dresden – Der liberale Publizist Ramin Peymani ist den Lesern der SACHSEN DEPESCHE als pointierter Kommentator des Zeitgeschehens bekannt. Nun hat der Ex-Banker und frühere Büroleiter von Theo Zwanziger beim DFB, der sich kommunalpolitisch für die FDP engagiert, ein neues Buch veröffentlicht. Darin setzt er sich gewohnt kritisch mit dem bundesdeutschen Politikbetrieb und der Medienzunft auseinander. Der Band, zu dem der Berliner Historiker Jörg Baberowski ein Vorwort beigesteuert hat, ist unter dem Titel „Das Grauen“ im Juwelen-Verlag (www.juwelenverlag.de) erschienen. Wir haben uns mit Ramin Peymani unterhalten – über sein neues Buch, seine Kritik an den politischen Entwicklungen und auch darüber, wie der zunehmende Protest gegen das Establishment aus liberaler Sicht zu bewerten ist.

Tönisvorst – In wenigen Tagen erscheint im Juwelen-Verlag mit „Das Grauen“ ein neues Buch des Publizisten Ramin Peymani, der den Lesern der SACHSEN DEPESCHE durch seine kritischen Kommentare zum Zeitgeschehen bestens bekannt ist. Bevor der Autor im Interview selbst zu Wort kommt, veröffentlichen wir ein Gespräch mit seiner Verlegerin Susanne Kablitz, in dem es nicht nur um den neuen Peymani-Band, sondern auch um weitere Buchprojekte des Verlags und grundsätzliche Themen wie Meinungsfreiheit, Political Correctness, Wohlfahrtsstaat, Migration und politische Standortfragen geht. Susanne Kablitz und ihr Juwelen-Verlag haben ein libertäres Profil. Mit Permissivität und einem allerweltsliberalen „Anything goes“ hat das allerdings wenig zu tun, wie SACHSEN DEPESCHE in Erfahrung bringen konnte.

Kelkheim – Seit einigen Wochen deutet sich an, dass in Deutschland ein anderer Wind weht. Schleichend verdichten sich die Anzeichen: Der Meinungsfreiheit soll es an den Kragen gehen. Und im Jahr der Bundestagswahl verschärft sich die Gangart der Berufspolitik. Zu groß ist die Angst, der Wähler könnte mündig werden und sich noch mehr als bisher von der Parallelgesellschaft des Bundestages abwenden. Den etablierten Parteien war der stetig sinkende Zuspruch bisher egal. Auch mit einer Wahlbeteiligung noch unter dem bisherigen Tiefstand von lediglich 70% erhalten die Postenjäger und Diätenkassierer ihre Mandate in unverminderter Zahl. Seit ihnen aber ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen ist, die sich selbst mit medialem Dauerfeuer und ununterbrochener Diffamierung nicht mehr beseitigen lässt, herrscht Panik im Parteienstaat.

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