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sachsen-depesche.de

Samstag, 02 Februar 2019 14:19

Fake News im Sächsischen Landtag?

in Medien

Dresden – In der aktuellen Debatte über die Änderung des Rundfunk-Staatsvertrages wurde der AfD-Fraktion im Landtag kürzlich vorgehalten, sie entziehe sich der Diskussion mit den öffentlich-rechtlichen Medien. Auf den Hinweis, daß es gerade die AfD war, die unlängst die Chefredakteure von ARD und ZDF zum öffentlichen Gespräch nach Dresden eingeladen hatte, entgegnete der CDU-Abgeordnete Peter-Wilhelm Patt im Plenum, dies habe die Partei eben „unter falschen Voraussetzungen“ getan. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD, erklärte hierzu:

Dresden – Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, wonach sich der frühere Dresdner CDU-Kommunalpolitiker Dr. Maximilian Krah einen verlinkten Merkel-Hitler-Vergleich zurechnen lassen muss (https://www.sachsen-depesche.de/regional/olg-dresden-dr-maximilian-krah-muss-sich-satirischen-vergleich-angela-merkels-mit-hitler-zurechnen-lassen.html), ist keine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) möglich. Dies teilte Krah auf Nachfrage der SACHSEN DEPESCHE mit.

Dresden – Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass sich der ehemalige Dresdner CDU-Kommunalpolitiker Dr. Maximilian Krah einen Vergleich von Angela Merkel mit Adolf Hitler zuschreiben lassen muss. Der mittlerweile der AfD beigetretene Rechtsanwalt hatte gegen die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ (DNN) nach einem Bericht der Zeitung über seine Twitter-Meldung zum Amoklauf von München (https://www.sachsen-depesche.de/politik/„willkommenskultur-ist-tödlich-“-–-cdu-dresden-distanziert-sich-von-maximilian-krah.html) auf Gegendarstellung und Widerruf sowie Unterlassung und Schadenersatz geklagt.

Dresden – Der Dresdner Rechtsanwalt und Initiator der Aktion cdu-austritt.de, Maximilian Krah, geht zur AfD. Der konservative CDU-Dissident will sich noch in dieser Woche mit dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Dresden, Jürgen Schulz, treffen, um mit ihm die Modalitäten seines Beitritts besprechen. Seine von politischen Beobachtern erwartete Entscheidung begründete Krah gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ damit, dass er sich weiterhin politisch engagieren wolle und die AfD die einzige Partei sei, die den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Migrationspolitik nicht mittrage.

Dresden – Der Dresdner Kommunalpolitiker Maximilian Krah (39) ist aus der CDU ausgetreten – und fordert Parteifreunde auf, es ihm gleichzutun. Krah, der dem Kreisvorstand der CDU Dresden angehörte und Vorsitzender des Ortsverbandes Zschachwitz war, ist einer der Initiatoren der Internetseite www.cdu-austritt.de („Zeit zu gehen“), auf der Unionsmitgliedern wegen der „Willkommenspolitik“ von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel der Parteiaustritt nahegelegt wird.

Dresden – Die Dresdner CDU wird zunächst keine Parteiordnungsmaßnahmen gegen ihr Vorstandsmitglied Maximilian Krah ergreifen. Dies teilte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Hartmann in dieser Woche mit. „Wir müssen aufpassen, dass wir im Zuge dieses Sachverhaltes nicht unsere demokratischen Grundsätze aushebeln“, so Hartmann laut einem Bericht der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ (DNN). Der umstrittene Twitter-Beitrag Krahs werde allerdings Thema auf der nächsten Vorstandssitzung der CDU Dresden sein.

Dresden – Der für seine wüsten Schimpfkanonaden berüchtigte Skandal-Autor Akif Pirinçci („Deutschland von Sinnen“) hat mit seiner Bemerkung auf der Ein-Jahres-Feier von PEGIDA in Dresden, die KZ seien „ja leider derzeit außer Betrieb“, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Selbst PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann, der Pirinçci am Montagabend noch wie eine Art Stargast angekündigt hatte, distanzierte sich mittlerweile von dem Schriftsteller, der auf dem Theaterplatz aus dem Manuskript seines Buches „Umvolkung“ vorlas, das demnächst erscheinen soll. Bachmann sprach von einem „unmöglichen Auftritt“, es sei ein Fehler gewesen, Pirinçci einzuladen. Der türkischstämmige Bestseller-Autor hatte in seinem frühzeitig abgebrochenen Vortrag unter anderem Asylbewerber als „Invasoren“ bezeichnet und vor einer „Moslem-Müllhalde“ gewarnt, die durch den Zuzug von Migranten entstehen würde.

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