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Dresden – 136. PEGIDA vor der Frauenkirche. Die Innenstadt vibriert, was nicht nur den zahllosen Polizeitransportern geschuldet ist, die seit dem Nachmittag auf den Straßen unterwegs sind. Während die Pegidianer für einen gefüllten Neumarkt sorgen - 5000 Demonstranten könnten es sein - übernehmen junge Leute von der Antifa die Geräuschkulisse, donnern Beats aus einem LKW mit der Aufschrift „Mimimi-Extremismustheorie“. Irgendwo steht auch Sven Liebich, der quirlige „Eulenspiegel“ aus Halle, dem Dresdner „Spaziergänger“ dann im Vorbeigehen auf die Schulter klopfen. Auch die nimmermmüde Dame in Weiß von staatenlos.info ist wieder auf dem Platz. Neben den Wirmer-Flaggen des 20. Juli 1944 wehen identitäre Lambdas auf gelbem Grund, Bayern-, Sachsen- und Deutschlandfahnen. Eine vorbeihuschende ältere Frau verteilt Flugblätter „STOP-Smartmeter“, denn mit den neuen Stromzählern komme auch die Überwachung … Könnte man die Vitalität all der Betrebungen auf diesem engem Raum bemessen, hätten wir heute einen guten Wert.

Dienstag, 23 Januar 2018 19:06

PEGIDA auf dem Dresdner Neumarkt

in Politik

Dresden – 135. PEGIDA bei naßkaltem Wetter auf dem Neumarkt. Taufkirch eröffnet, dann Bachmann wie gehabt und ja, das TV-Gespräch von Sandra Maischberger mit dem österreichischen Bundeskanzler war gewiß keine journalistische Glanzleistung. Dafür entschuldige sich PEGIDA bei Sebastian Kurz mit einem Applaus. Gesagt, getan. Jetzt stehen noch „Anne“ und Christoph Berndt von „Zukunft Heimat“ auf der Bühne. Die Bürgerinitiative hatte am vergangenen Samstag eine asylkritische Demonstration in Cottbus organisiert, der Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil in Brandenburg (8,5 %). 2500 Teilnehmer waren gekommen. Dann folgt der obligatorische „Spaziergang“ der Rechtspopulisten durch die Innenstadt.

Dresden – Um die neue Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegeben wurde, ist ein politischer Streit in Sachsen entbrannt. Dabei geht unter anderem um die Rolle des Freistaates Sachsen, der einen Schwerpunkt in der Untersuchung einnimmt. So heißt es in der Studie, dass der „defizitäre Demokratisierungsprozess“ in Sachsen dazu geführt habe, dass sich Bewegungen wie Pegida ausbreiten konnten und sich eine „autoritäre, ressentimentgeladene Minderheit zunehmend radikalisiert“.

Dresden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

Dresden – Der Landesvorstand der sächsischen CDU um Landeschef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat vor wenigen Tagen seinen Vorschlag für die Landesliste zur Bundestagswahl beschlossen. Nominiert für Platz 1 wurde Bundesinnenminister Thomas de Maizière, auf den Plätzen 2 und 3 folgen die beiden langjährigen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Katharina Landgraf. Die Landesliste der sächsischen Union zur Bundeswahl wird am 18. März 2017 im Rahmen einer Landesvertreterversammlung in Dresden gewählt.

Dresden – Die CDU in Sachsen hat einen weiteren prominenten Austritt hinzunehmen. Nach 48 Jahren Mitgliedschaft gab nun der ehemalige sächsische Finanzminister Horst Metz sein Parteibuch zurück und begründete dies unter anderem mit der erneuten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel. Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ sagte Metz zu seinem Austritt: „Ich habe das Gefühl, das ist nicht mehr meine CDU.“ Als Merkel erklärt habe, dass sie zur Bundestagswahl noch einmal antritt, „war für mich klar, dass ich austrete“, so der frühere Landesminister.

Berlin – Für den CDU-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, ist die Entscheidung des AfD-Bundesvorstandes, kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke zu eröffnen, ein Zeichen dafür, „wie die AfD rechts aus der Kurve fliegt“. Wie Kretschmer am Montag erklärte, seien für ihn „eine eindeutige Distanzierung von Björn Höcke und eine klare Positionierung zur deutschen Geschichte, zum Gedenken an die Opfer des Holocaust und der sich daraus ergebenden, besonderen Verantwortung Deutschlands“ notwendig gewesen.

Dresden – Der thüringische AfD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke ist wegen eines Auftritts am Dienstag im Dresdner Lokal „Watzke“ erneut in die Kritik geraten. Höcke hatte sich auf einer Veranstaltung des AfD-Jugendverbandes „Junge Alternative“ (JA) in einer auch per Internet-Livestream übertragenen Rede unter anderem über das Berliner Holocaust-Mahnmal geäußert und dies als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Wörtlich sagte der AfD-Politiker: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Dresden – Der Generalsekretär der sächsischen CDU, der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer, unterstützt die Position von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Frage von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländern nach Afghanistan. Nach nicht erfolgter freiwilliger Ausreise seien solche Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben, erklärte Kretschmer am Donnerstag. „Gewährung von politischem Asyl und Abschiebungen sind zwei Seiten derselben Medaille. Anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge integrieren wir, ausreisepflichtige Ausländer schieben wir konsequent in ihre Herkunftsländer ab. Das muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein“, fügte er hinzu.

Donnerstag, 24 November 2016 19:48

Fordert der Stadtschreiber Gewalt gegen Pegida?

Dresden – So will Peter Wawerzinek seine Worte sicher nicht verstanden wissen. Immerhin hatte der scheidende Dresdner Stadtschreiber in der „Sächsischen Zeitung“ vom 19./20. November seinem Unmut drastisch Ausdruck verliehen, denn nur „das P“ hindere Dresden in seinen Augen daran, eine sympathische Stadt zu sein. Eigentlich habe er sich das halbe Jahr an der Elbe recht wohl gefühlt, wären da nicht die fehlende Badewanne, die „Schildbürgerstreichbrücke“ (Albertbrücke) und das schlagfertige „pegidanahe Pärchen“ im „Watzke“ gewesen, das die Unverfrorenheit besaß, einfach nicht seiner Meinung sein zu wollen.

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