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sachsen-depesche.de

München – Wenn ein früherer Geheimdienstchef aus dem Nähkästchen plaudert, dann erfährt man entweder Dinge, die man sich mit etwas Zeitungslektüre und Internetrecherche auch selbst hätte zusammenreimen können, oder man bekommt tatsächlich einen aufschlussreichen Einblick in eine Welt, die dem Normalbürger üblicherweise verschlossen bleibt. In letztere Kategorie gehört definitiv das neue Buch des ehemaligen Direktors des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Dr. Gert-René Polli, der sich zudem kritisch mit der europäischen „Intelligence Community“ auseinandersetzt, weil er sie, wie er aus eigener Erfahrungen berichten kann, am Rockzipfel der mächtigen US-Geheimdienste hängen sieht.

Wien – Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat in einem Interview mit der Presseagentur APA für eine EU-Armee als Alternative zur NATO plädiert. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt bleiben, so Strache. Die kritischen Anmerkungen des US-Präsidenten Donald Trump zum transatlantischen Bündnis sieht der FPÖ-Bundesobmann als „Chance“, um die finanziellen Mittel, die derzeit in die NATO fließen, in eine eigene Armee der Europäischen Union zu stecken und damit Unabhängigkeit von US-amerikanischen Interessen zu erlangen.

Ankara – Sie hat sich einmal mehr vorführen lassen von dem Mann, in dessen Hände sie ihr politisches Schicksal gelegt hat. Mit ihrem Gang nach Canossa wollte die Bittstellerin den Kalifen vom Bosporus bei Laune halten, damit er ihr keine Millionenheere neuer Zuwanderer schickt. Wie ein braves Schulmädchen saß sie da, fast verschwindend vor den überdimensionalen türkischen Flaggen, die den passenden Rahmen für die demütigende Zeremonie bildeten. Zaghaft versuchte sie sich in ihrer gewohnt nichtssagenden Allerweltsrhetorik. Und der Machthaber ließ sie gewähren. Zumindest bis zu dem Punkt, an dem die Bundeskanzlerin zu Protokoll gab, man wolle den islamistischen Terror gemeinsam bekämpfen, ein Ansinnen, dem sich kein Mensch mit Verstand widersetzen könnte. Anders Erdogan.

Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Verbundenheit seines Landes mit Deutschland bekräftigt, zugleich jedoch erneut Kritik an der Migrationspolitik der deutschen Regierung und der EU geübt. „Deutschland ist unser wichtigster wirtschaftlicher und auch politischer Verbündeter. 6.000 deutsche Firmen sind in Ungarn präsent, sie beschäftigen 300.000 Ungarn. 27 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit Deutschland ab, und wir sind das wichtigste Hinterland der deutschen Automobilindustrie. Wir konsultieren regelmäßig in europäischen Fragen. In außenpolitischen Angelegenheiten kommt es oft vor, dass wir den deutschen Standpunkt als eine Art Kompass betrachten. Bei alldem kann es allerdings auch keinen Zweifel daran geben, dass wir die Frage der illegalen Migration anders beurteilen“, so Szijjártó in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Brüssel – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich für ein stärkeres Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Der Einwanderungsdruck bedeute ein Sicherheitsrisiko für Europa, weswegen das westliche Militärbündnis zur Bewältigung der Krise beitragen sollte, erklärte Szijjártó vor wenigen Tagen im Vorfeld eines zweitägigen Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel.

Dresden – Der sächsische Landes- und Landtagsfraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, hat die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA als „politisches Erdbeben“ bezeichnet, dessen Erschütterungen „uns auch erreichen“ werden. Zugleich müsse man zur Kenntnis nehmen, „dass das herrschende politische Establishment dramatisch an Glaubwürdigkeit eingebüßt“ habe. „Trump konnte nur gewinnen, weil die Masse der arbeitenden Bevölkerung sich schon lange sozial an den Rand gedrückt fühlt“, erklärte Gebhardt zu dem Wahlausgang in Amerika am Mittwoch.

Dresden – Der Dresdner Rechtsanwalt und Initiator der Aktion cdu-austritt.de, Maximilian Krah, geht zur AfD. Der konservative CDU-Dissident will sich noch in dieser Woche mit dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Dresden, Jürgen Schulz, treffen, um mit ihm die Modalitäten seines Beitritts besprechen. Seine von politischen Beobachtern erwartete Entscheidung begründete Krah gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ damit, dass er sich weiterhin politisch engagieren wolle und die AfD die einzige Partei sei, die den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Migrationspolitik nicht mittrage.

Ankara/Berlin – Gerade einmal gut drei Stunden dauerte das, was uns die Türkei als „Putschversuch“ vorspielen wollte. Als am vergangenen Freitag gegen 22 Uhr zur besten Sendezeit eine Handvoll Soldaten mit ein paar Panzern und etwas Fluggerät Teile Ankaras und Istanbuls scheinbar in ihren Besitz nahmen, schwante manchem bereits, dass der Spuk schnell vorbei sein würde.

Mittwoch, 22 Juni 2016 14:41

Was ist los mit dieser SPD?

in Politik

München - Während der Bayerische SPD Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher als roter Radler durch die Gegend düst, um die Umfragewerte der SPD zu verbessern, kritisiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den NATO-Einsatz Anakonda in Osteuropa und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entkernung der CDU vor. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“ so Frank-Walter Steinmeier. Wird die SPD aufgrund ihrer schlechten auf unter 20 % sinkenden Umfragewerte nervös?

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Redaktion