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sachsen-depesche.de

Mittwoch, 02 August 2017 01:31

PEGIDA auf dem Dresdner Altmarkt

in Politik

Dresden - 120. Pegidaveranstaltung. Zu Beginn eine Gedenkminute für die Opfer der Mordanschläge vom zurückliegenden Wochenende in Hamburg und Konstanz. Nach dem obligatorischen „Spaziergang“ spricht der Vorsitzende der einwanderungskritischen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ aus dem brandenburgischen Golßen (Spreewald), Hans Christoph Berndt. Der zierliche Charité-Zahnarzt arbeitet sich an der SPD und deren Spitzenkandidaten Martin Schulz ab, den er einen „Politclown“ nennt, welcher ausgerechnet jetzt das Flüchtlingsthema für sich entdeckt habe. Dann läßt Berndt das Jahr 2015 Revue passieren, vom PEGIDA-Geburtstag zur Gründung von „Zukunft Heimat“. Der Ruf „Wir sind das Volk“ erklang damals lautstark, wie seit 1989 nicht mehr. Doch Angela Merkel sei immer noch da und einige Demonstranten hätten sich zurückgezogen. „International vernetzte Eliten“ würden jeden Gedanken an eine „nationale Identität“ bekämpfen.

Dresden - Die sächsische Justiz ermittelt gegen die Vorsitzenden der selbsternannten Rettungsorganisation MISSION LIFELINE wegen des Verdachts der versuchten Einschleusung von Ausländern. MISSION LIFELINE zählt zu den Mittelmeer-NGOs, die direkt vor der libyschen Küste illegale Migranten aufgreifen und in italienische Häfen einschiffen. Die NGOs berufen sich dabei auf die Rettungspflicht in vermeintlicher Seenotlage der Migranten, obwohl sich diese oftmals noch in Sichtweite zur Küste befinden.

Dresden – Zwei führende Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation „Mission Lifeline“ sind ins Visier der Dresdner Staatsanwaltschaft geraten. Der Vorwurf laute auf „Einschleusung von Ausländern über das Mittelmeer“, erklärte dazu Behördensprecher Lorenz Haase. Gegen den Vereinsvorsitzenden Axel Steier und seinen Stellvertreter Sascha Pietsch wurde Anzeige erstattet. Beide erhielten nun Vorladungen der Bundespolizei.

Donnerstag, 18 Mai 2017 02:04

PEGIDA auf Piratenkurs?

Dresden – 15. Mai, 110. Kundgebung, Dresdner Hauptbahnhof. Siegfried Däbritz, der stämmige PEGIDA-Vize, beginnt an diesem Montag mit einer „schlechten Nachricht“. Die „Defend Europe“-Aktion der Identitären Bewegung (IB) im Mittelmeer, die am Wochenende im Hafen von Catania kurzzeitig das NGO-Schiff „Aquarius“ blockiert hatte, müsse unterbrochen werden. Das IB-Motorboot sei „konfisziert“ worden. Dem vorausgegangen waren Vorwürfe eines italienischen Staatsanwaltes, der auch deutschen Hilfsorganisationen den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Flüchtlingsrettung nicht ersparen konnte.

Kelkheim – Politische Aktivisten sind die Schattenregierungen unserer Zeit. Es handelt sich dabei in aller Regel um private Organisationen, die freilich recht üppig mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Manchmal finanzieren sie sich auch ohne die Mithilfe der Steuerzahler, was sie keineswegs davon befreit, dass man ihr Treiben genau verfolgen sollte. Denn nicht immer sind die selbsterklärten Guten auch gut für die Gesellschaft.

Kelkheim – Seit 1994 wird der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ begangen. Jedes Jahr aufs Neue bietet er am 3. Mai Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie es um die freie Berichterstattung auf dem Globus bestellt ist. Hierzu veröffentlicht die französische Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ einen alljährlichen Index, der eine Rangliste von 180 Ländern beinhaltet.

Budapest – Die ungarische Regierung plant noch im ersten Halbjahr 2017 eine Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen für des NGOs, mit dem aus dem Ausland finanzierte Organisationen wie jene des Soros-Netzwerks nach russischem Vorbild an die Leine genommen und zur Offenlegung ihrer Ziele und Finanzierung verpflichtet werden sollen (http://www.sachsen-depesche.de/politik/ungarische-regierung-will-gegen-soros-ngos-vorgehen.html).

Budapest – Die ungarische Regierung plant, gegen vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen. Im Fokus steht dabei der Name des 1930 als György Schwartz in Budapest geborenen US-Großinvestors George Soros, der in Europa ein Netzwerk von Organisationen unterhält, die schon länger im Visier der ungarischen Politik stehen. Ministerpräsident Viktor Orban hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“.

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