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Montag, 16 Oktober 2017 14:33

CDU Niedersachsen erleidet Merkel-Malus

in Politik

Hannover - Sie hatte sich mächtig ins Zeug gelegt. Gleich fünf Mal war Angela Merkel im kurzen niedersächsischen Wahlkampf für die CDU in den Ring gestiegen. Drei Wochen nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl wollte sie dafür sorgen, die letzte verbliebene CDU-Machtoption „Jamaika“ im künftigen Landtag in Hannover zu installieren, um kurz darauf leichtes Spiel in Berlin zu haben. Vor allem aber wollte sie allen beweisen, dass das schwächste Bundestagsabschneiden seit 1949 nur ein Ausrutscher war. Es wurde ein bitterer Abend. Denn die herbe Schlappe der niedersächsischen CDU geht vor allem auf Merkels Konto. Auch an der Leine haben immer weniger Menschen Lust auf die Ex-Konservativen. Mit dem schlechtesten Niedersachsen-Ergebnis seit 1959 muss die CDU erstmals seit fast 20 Jahren der SPD den Vortritt lassen. Nun scheint alles offen. Denn für eine Neuauflage von Rot-Grün reicht es in Hannover nicht. Und da sich die FDP auf „Jamaika“ eingeschworen hat, kommt sie für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Mehrheitsbeschaffer nicht infrage. Die CDU wird sich einer „Großen Koalition“ verweigern, um vielleicht doch noch ein schwarz-grün-gelbes Bündnis schmieden zu können, nachdem die SPD keine Partner gefunden hat, mit denen es zum Regieren reicht. Egal, wie es kommen wird, eines ist klar: Die niedersächsische Hängepartie ist eine schwere Belastung für die Sondierungsgespräche der „Jamaika“-Bundestagsfraktionen. Und sie schwächt die Position der angezählten CDU-Vorsitzenden.

Hannover - Der Parteienstaat ist in Aufruhr. Da hat es doch tatsächlich in Niedersachsen eine Abgeordnete gewagt, in der laufenden Legislaturperiode die Seiten zu wechseln. Als Grüne in den Landtag gewählt, wird sich Elke Twesten nun der CDU-Fraktion anschließen. Der rot-grünen Regierungskoalition in Hannover geht dadurch die hauchdünne Mehrheit flöten. Natürlich ist das bitter, und die Verlierer haben allen Grund verschnupft zu sein. Über die Reaktion der SPD kann man sich aber nur wundern. Dort bewegt man sich gefährlich nah am Straftatbestand der üblen Nachrede. Elke Twesten zu unterstellen, sie habe sich von der CDU „kaufen“ lassen, und sie als teuflische Totengräberin der Demokratie darzustellen, ist infam. Die 54-Jährige hat sich nämlich lediglich zuschulden kommen lassen, von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen, welches – sehr zum Unmut der Parteizentralen – regelt, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Nun kann man trefflich darüber debattieren, ob es sich geziemt, der Partei in den Rücken zu fallen, die einem den Sprung ins Parlament ermöglicht hat. Immerhin steigen die allerwenigsten Parteimitglieder kraft ihrer Prominenz und Beliebtheit zum gut bezahlten Parlamentarier auf. Wenn aber eine Partei inhaltlich nicht mehr zu einem passt, ist ein Wechsel zu einem geeigneteren Partner legitim. Und zwar auch dann, wenn er dem Machtanspruch zuwiderläuft, der niemals über dem Gemeinwohlinteresse stehen darf.

Verden an der Aller – Die Partei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) des früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke wird nach einem Bericht der BAYERN DEPESCHE nicht zur Bundestagswahl antreten. Dies beschlossen 80 stimmberechtigte Mitglieder der chronisch erfolglosen Kleinstpartei auf ihrem Bundesparteitag in Verden an der Aller.

Leppersdorf/Hannover – Das Land Niedersachsen ist mit seinem Versuch gescheitert, die Standorte des Feinkostherstellers Homann im Kreis Osnabrück mit 1.200 Beschäftigten zu erhalten. Der Homann-Mutterkonzern, die Unternehmensgruppe Theo Müller, bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen mit Niedersachsen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) in Hannover die Verlagerung der Produktion nach Leppersdorf bei Dresden, wo Müller bereits die Sachsenmilch-Molkerei betreibt.

Buxtehude – Viele Menschen buchen eine Pauschalreise, weil sie meinen, damit günstiger wegzukommen, als wenn sie sich die Komponenten ihrer Urlaubsreise selbst zusammenstellen würden. Dass dies oftmals nicht der Fall ist, kann man einem Bericht in der aktuellen Ausgabe des in Buxtehude (Niedersachsen) erscheinenden Magazins „Reise & Preise“ entnehmen. Die Redaktion verglich 16 zufällig ausgewählte Hotels in 12 Ländern und buchte diese zunächst als Pauschalreise beim Reiseveranstalter und danach als Individualreise mit identischer Zimmerkategorie und Verpflegungsleistung. Unter den Reisezielen waren elf europäische Urlaubsorte mit ein- bzw. zweiwöchiger Reisedauer und fünf Fernziele bei einem Aufenthalt von zwei bzw. drei Wochen. Als Termin wurde die Hauptreisezeit Mitte Juli gewählt.

Hannover – In Niedersachsen haben die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Antrag zur Erweiterung der Unterrichtssprachen in den Landtag eingebracht. Ein Viertel der Landeseinwohner habe ausländische Wurzeln und spreche hauptsächlich Türkisch, Farsi, Arabisch oder Polnisch, heißt es in dem Papier von SPD und Grünen. Diese Sprachen sollten daher als reguläres Unterrichtsfach angeboten werden. Das Parlament hat vergangenen Mittwoch über den Antrag beraten und ihn zunächst an den zuständigen Kultusausschuss verwiesen.

Dresden – Die in der Vorankündigung für eine Thüdiga-Demo in Dresden als Vertreterin der AfD und der „Patriotischen Plattform“ angekündigte Rednerin Uta Nürnberger schmückt sich offenbar mit fremden Federn. Nachdem der Pressesprecher der sächsischen AfD, Thomas Hartung, gegenüber SACHSEN DEPESCHE bestätigt hatte, dass Nürnberger bereits seit Mai 2014 kein Parteimitglied mehr ist, stellte nun auch der Bundessprecher der „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider, klar, dass keine Verbindung mehr zu der AfD-nahen Vereinigung besteht.

Dresden – Rund 50 Mitglieder und Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) aus Niedersachsen, darunter auch der niedersächsische Landesvorsitzende und Beisitzer im Bundesvorstand Armin-Paul Hampel, statteten der sächsischen AfD-Landtagsfraktion am Dienstag einen Besuch ab, der nicht zuletzt auch dem politischen Erfahrungsaustausch dienen sollte.

Hameln – Zur Absicherung des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am vergangenen Samstag wurden drei Einsatzhundertschaften der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei nach Niedersachsen verlegt. Untergebracht wurden die Beamten in der Hamelner Linsingen-Kaserne, die zuletzt als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber genutzt wurde. Was den Bereitschaftspolizisten damit zugemutet wurde, spottet jeder Beschreibung.

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