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Berlin – Sie haben es geschafft. Auf den letzten Drücker haben Heiko Maas und seine Gehilfen ihr wichtigstes Vorhaben der Legislaturperiode durchgeboxt – und vermutlich auch ihr grundgesetzwidrigstes. Von nun an gibt es in Deutschland eine Zweiklassen-Meinungsfreiheit: Die politisch tolerierte Meinung einerseits, die auch weiterhin unbehelligt in Wort und Schrift geäußert werden darf, und die davon abweichenden Wortmeldungen andererseits, die bislang lediglich offiziell geächtet waren, in den sozialen Netzwerken nun aber per Gesetz von der Löschung bedroht sind.

London – Es hatte sich angekündigt. Der Vorsprung schmolz von Woche zu Woche. Gestartet mit einem riesigen Abstand zur Labour Party, kamen Großbritanniens Konservative am Ende gerade noch so als Erste ins Ziel. Dem britischen Wahlrecht haben sie es zu verdanken, dass sie dennoch deutlich stärkste Kraft im Unterhaus bleiben. Wie aber ein künftiges Regieren aussehen soll, weiß derzeit niemand.

Kelkheim – Am Ende könnte es tatsächlich kommen, das Gesetzesmonster, dessen Name bereits alles verrät: Sie wollen es eben, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Deutschlands Berufspolitikern und ihren medialen Gehilfen kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn es heißt, die sozialen Netzwerke von Hass und Hetze zu befreien. Denn natürlich meinen sie damit nicht die Hasskommentare linker Extremisten, in denen reihenweise übelste Beleidigungen ausgesprochen oder gar offen zur Gewalt aufgerufen wird. Und sie meinen erst recht nicht die Hetzparolen islamistischer Kämpfer, die zur hemmungslosen Jagd auf Ungläubige anstacheln.

Kelkheim – Den Leserinnen und Lesern der SACHSEN DEPESCHE sind die scharfzüngigen Kommentare von Ramin Peymani bekannt. Sie erfreuen sich bei der Leserschaft auch großer Beliebtheit, denn sie sind gegen den Strich gebürstet – soll heißen: sie packen Tabuthemen an, und das ohne Rücksicht auf „politisch korrekte“ Befindlichkeiten. Peymanis kritische Zwischenrufe sind nun auch in Buchform erschienen.

Kelkheim – Politische Aktivisten sind die Schattenregierungen unserer Zeit. Es handelt sich dabei in aller Regel um private Organisationen, die freilich recht üppig mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Manchmal finanzieren sie sich auch ohne die Mithilfe der Steuerzahler, was sie keineswegs davon befreit, dass man ihr Treiben genau verfolgen sollte. Denn nicht immer sind die selbsterklärten Guten auch gut für die Gesellschaft.

Kelkheim – Seit 1994 wird der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ begangen. Jedes Jahr aufs Neue bietet er am 3. Mai Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie es um die freie Berichterstattung auf dem Globus bestellt ist. Hierzu veröffentlicht die französische Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ einen alljährlichen Index, der eine Rangliste von 180 Ländern beinhaltet.

Berlin – Er darf ran, wenn vor Wahlen Stimmen eingefangen werden sollen. Und seine Rolle spielt Thomas de Maizière als treuer Diener seiner langjährigen Weggefährtin mit großer Hingabe. Wann immer Angela Merkel konservative Nebelkerzen werfen will, um enttäuschte Wähler doch noch zur Stimmabgabe für die CDU zu bewegen, hat der Bundesinnenminister seinen Auftritt.

Kelkheim – Papst zu sein, ist angeblich das schönste Amt auf Erden. Und dennoch hat man den Eindruck, Päpsten setzt ihre Aufgabe in besonderer Weise zu. Schon nicht mehr ganz frisch bei ihrem Antritt, schreitet unter der Last der Verantwortung ein rapider Alterungsprozess voran. Das Sprechen bereitet zusehends Mühe und die Bewegungen werden immer langsamer. Vier Jahre ist Jorge Mario Bergoglio nun als Papst Franziskus im Amt, und dem 80-Jährigen scheint inzwischen auch der Verstand abhanden zu kommen. Anders ist nicht zu erklären, dass er sich am Wochenende dazu verstieg, die griechischen Auffanglager für Flüchtlinge mit den Konzentrationslagern der Nazis zu vergleichen.

Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

Berlin – Es ist eine altbewährte demokratische Tradition, dass das älteste Mitglied die konstituierende Sitzung eines Parlaments leitet, bis die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten gewählt haben. Nie stand dieses Kriterium zur Debatte. Nicht einmal, als die umgetaufte SED nur wenige Jahre nach dem Ende der kommunistischen Terrorherrschaft in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden den sogenannten Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages stellte.

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