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sachsen-depesche.de

Frankfurt am Main - Wiederholt habe ich an dieser Stelle über türkische Bestrebungen berichtet, von innen heraus Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Seit vielen Jahren erfüllen diese Aufgabe neben den zahlreichen “Kulturvereinen” vor allem die türkisch-islamische Union DITIB und die Türkische Gemeinde. Doch die Einflussnahme beschränkt sich keinesfalls auf die von der Politik zum mächtigen Mitspieler aufgebauten Verbände. Auch in den etablierten Parteien werden die türkisch-islamischen Interessen mit Nachdruck vertreten, nicht zuletzt durch hochrangige Regierungsmitglieder, etwa der Schwester zweier Islamisten, Aydan Özoğuz. Erstmals trat 2017 mit der Allianz Deutscher Demokraten (ADD) sogar eine türkische Partei bei der Bundestagswahl an. Bei unseren niederländischen Nachbarn befindet sich mit der DENK eine derartige Organisation bereits im höchsten Parlament. Unverhohlen betätigt diese sich seither als Erdoğans Sprachrohr, errichtet öffentliche Pranger und heizt integrationspolitische Fragestellungen an. Das auf Spaltung angelegte Wirken mit einer einseitigen Interessenpolitik ist das Wesensmerkmal der türkischen Parteigründungen. Sie sind nichts weiter als der verlängerte Arm von Erdoğans AKP. Eisern halten Deutschlands Medien dennoch an ihrem Begriff der “Migrantenpartei” fest, um Ziele und Auftrag zu verschleiern. Dies gilt auch in Bezug auf die ADD, die sich im Bundestagswahlkampf explizit an alle “Türkei-Freunde” wandte und mit dem Konterfei ihres Führers vom Bosporus warb.

Köln – Es hätte der große Befreiungsschlag werden sollen. Zehntausend muslimische Teilnehmer hatten die Organisatoren angekündigt. Ein starkes Zeichen wollten sie setzen, um ein für alle Mal die tief sitzenden Zweifel daran zu beseitigen, dass sich Muslime tatsächlich ohne Wenn und Aber gegen den Terror ihrer Glaubensbrüder stellen. Voller Ungeduld hatten Politik und Medien der Steilvorlage für ihre nächste Großkampagne entgegengefiebert: Eine gigantische Welle der Abgrenzung aus der muslimischen Mitte gegen den Islamismus – was hätte es Schöneres geben können.

Donnerstag, 20 April 2017 21:02

„Osterspaziergang“ mit PEGIDA

Dresden – Das Lukas-Evangelium berichtet, dass am Ostermontag, dem dritten Tag nach der Kreuzigung Christi, zwei seiner Jünger auf dem Heimweg nach Emmaus einem Fremden begegnen, den sie als Jesus Christus erkennen. Nach Jerusalem zurückgekehrt, verbreiten sie die Kunde seiner Auferstehung, woran noch heute regionale Bräuche erinnern.

Donnerstag, 30 März 2017 00:06

Metapolitische Piraten auf Kaperfahrt

Dresden – „Martin, Martin!“, rufen die Pegidianer auf dem dicht gefüllten Altmarkt. Die freundliche Begrüßung gilt indes nicht Martin Schulz, dem neuen Hoffnungsträger der SPD, wohl aber dem jungen Martin Sellner (28) von der „Identitären Bewegung“ (IB) aus Österreich, den weniger sozialdemokratische Hoffnungen umtreiben. Sellner ist nicht das erste Mal Gastredner der PEGIDA und so etwas wie ein Publikumsliebling. Die Sachsen mögen Österreich, und die „Spaziergänger“ schätzen die Frische des Wiener Philosophiestudenten, dessen Gefolgsleute schon mehrfach in Robin-Hood-Manier für Überraschungen sorgten, so auch am 20. Februar 2017 mit einer Protestaktion an den umstrittenen Schrottbussen vor der Frauenkirche (www.sachsen-depesche.de/regional/%E2%80%9Eeure-politik-ist-schrott-%E2%80%9C.html).

Ankara – Sie hat sich einmal mehr vorführen lassen von dem Mann, in dessen Hände sie ihr politisches Schicksal gelegt hat. Mit ihrem Gang nach Canossa wollte die Bittstellerin den Kalifen vom Bosporus bei Laune halten, damit er ihr keine Millionenheere neuer Zuwanderer schickt. Wie ein braves Schulmädchen saß sie da, fast verschwindend vor den überdimensionalen türkischen Flaggen, die den passenden Rahmen für die demütigende Zeremonie bildeten. Zaghaft versuchte sie sich in ihrer gewohnt nichtssagenden Allerweltsrhetorik. Und der Machthaber ließ sie gewähren. Zumindest bis zu dem Punkt, an dem die Bundeskanzlerin zu Protokoll gab, man wolle den islamistischen Terror gemeinsam bekämpfen, ein Ansinnen, dem sich kein Mensch mit Verstand widersetzen könnte. Anders Erdogan.

Kelkheim – Der Journalist und Kelkheimer FDP-Kommunalpolitiker Rahmin Peymani hat den Medien ein bewusstes Schüren antisemitischer Ressentiments im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Amokläufer von München vorgeworfen. „Ein junger Mann, der nachweislich Ali Davoud Sonboly hieß, wird konsequent als David S. bezeichnet, um den muslimischen Hintergrund zu verschleiern. Die Journalisten wissen, dass der Name David eher mit Israel assoziiert wird“, so Peymani am Mittwoch bei Facebook. Dieser „unterschwellige Antisemitismus vieler deutscher Medien“ mache ihn „wütend“, erklärte der Blogger und Autor des Buches „Spukschloss Deutschland“.

Ankara/Köln – Die Demokratie ist ein hohes Gut. Doch sie ist anfällig und muss täglich neu verteidigt werden. Zu leicht macht sie es dem, sie zu missbrauchen, der ihre Toleranz ausnutzen will. Dies gilt auch für jene, die sich auf ihre religiösen Überzeugungen berufen und dabei den säkularen Staat ablehnen. Es ist ein schmaler Grat zwischen dem gewollten Pluralismus, der auch wirren oder gar extremen Ansichten Gehör gibt, und der Verbreitung demokratiefeindlicher Ideologien. In Deutschland bildet der Rechtsextremismus die „rote Linie“.

Wiesbaden – Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi hat sich kritisch zu einigen Demonstrationen in deutschen Städten nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei geäußert. „Hier in Deutschland gibt es die Demonstrationsfreiheit. Als Ausprägung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dürfen sich die Menschen versammeln und ihren Protest zum Ausdruck bringen. Doch das dürfen sie nur, solange diese Demonstrationen friedlich ablaufen und keine Grundrechte verletzt werden“, so Tipi, der selbst türkischer Herkunft ist und früher für die Zeitung „Hürriyet“ tätig war.

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