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sachsen-depesche.de

Samstag, 02 Februar 2019 14:19

Fake News im Sächsischen Landtag?

in Medien

Dresden – In der aktuellen Debatte über die Änderung des Rundfunk-Staatsvertrages wurde der AfD-Fraktion im Landtag kürzlich vorgehalten, sie entziehe sich der Diskussion mit den öffentlich-rechtlichen Medien. Auf den Hinweis, daß es gerade die AfD war, die unlängst die Chefredakteure von ARD und ZDF zum öffentlichen Gespräch nach Dresden eingeladen hatte, entgegnete der CDU-Abgeordnete Peter-Wilhelm Patt im Plenum, dies habe die Partei eben „unter falschen Voraussetzungen“ getan. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD, erklärte hierzu:

Freitag, 25 Januar 2019 17:20

PEGIDA am 21. Januar vor dem Hauptbahnhof

in Politik

Dresden - 169. PEGIDA in der Landeshauptsstadt auf dem Wiener Platz. Trotz eisiger Temperaturen sind an die 2000 Pegidianer vor dem Hauptbahnhof zusammengekommen, wo das Triumvirat Taufkirch / Bachmann / Däbritz das übliche Programm zelebriert: Verfassungsschutz, Volksverräter, Links-Grün-Faschisten usw. Lutz Bachmann verballhornt eine Rosa-Luxemburg-Rede und kommt beim Thema VS-Beobachtung der AfD in Rage: Anstatt hier die „Deutungshoheit“ zu gewinnen, mache sich die Partei „hübsch für die CDU“.

Dresden – Jetzt ist es also heraus: Die FDP-Mitgliedschaften von Stadtrat Jens Genschmar (50) und Ex-Rätin Barbara Lässig (62) seien mit deren Kandidatur für die „Freien Wähler“ (FW) erloschen, teilte die Dresdner FDP zu Wochenbeginn mit. Damit trennt sich die Partei von den zwei populären, gleichwohl unbequemen Mitstreitern, findet eine mehrjährige Auseinandersetzung ihr Ende. Jetzt sei er eben ein „parteiloser Liberaler“, meint der Noch-FDP-Stadtrat lakonisch, „verbiegen“ lasse er sich jedenfalls nicht.

Dresden – Wolfgang Taufkirch eröffnet die 166. PEGIDA in der Landeshauptstadt. In wenigen Tagen werde der UN-Migrationspakt unterzeichnet, womit sich wieder zeige, daß die „Stimme der Bürger“ kein Gewicht habe. Den Schaden hätten zunächst die Bewohner der Aufnahmeländer wie Deutschland, Frankreich und Spanien. „Volks-ver-räter“, skandiert das Publikum auf dem Theaterplatz reflexhaft. Der Umgang mit dem Migrationspakt, so der Redner weiter, habe „vorläufig die größte Protestwelle ausgelöst“ und natürlich demonstriere man nach der Unterzeichnung für den „Wiederausstieg“. Den Linksextremisten werde man nicht tatenlos bei der Zerstörung des Landes zuschauen und dabei seien die Grünen „am gefährlichsten“. Doch die „nationalkonservativen Kräfte“ werden stärker. „PEGIDA und andere Bürgerbewegungen“ haben das Fundament gelegt, „die Straße gehört uns schon lange.“ Man brauche jetzt „nur noch die Parlamente“.

Dresden – 158. PEGIDA am 1. Oktober 2018 in der Landeshauptstadt. Zu Beginn die gewohnten Redebeiträge von Wolfgang Taufkirch und Lutz Bachmann. Beim folgenden „Spaziergang“ durch die Innenstadt treffen in der Prager Straße „Nazischweine“ (O-Ton Antifa) auf „faules Pack“ (O-Ton PEGIDA). Zurück am Wiener Platz kommt PEGIDA-Vize Däbritz abermals auf den UN-Migrationsvertrag (Global Compact for Migration) zu sprechen. Dieses Abkommen baue auf das bestehende humanitäre Völkerrecht auf, insbesondere das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, um „die in Marsch gesetzte illegale Migration jetzt zu legalisieren, zu vereinfachen und zu vergrößern.“

Dresden – 155. PEGIDA in der Landeshauptstadt. Heute gibt es eine emotionale Wutrede von PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz. Der stämmige Meißner gilt längst als das eigentliche Gesicht der Islamkritiker und wirkt authentischer als mancher Mitstreiter: Was immer auch der Tathergang in Köthen gewesen sein mag, Fakt sei, jeden Tag würden Menschen „Opfer der Gäste unserer Kanzlerin“. Die Verantwortung dafür liege bei den einzelnen Tätern aber auch der herrschenden Politik. Die „Hauptschuld“ aber trügen all die Bürger des Landes, welche es „versäumt haben, rechtzeitig, vorbeugend und in viel größerer Masse auf der Straße Gesicht zu zeigen“. Viele Menschen würden heute noch leben, wenn die „Straßen und Plätze vollgewesen wären“. Auch „Max Mustermann“ müsse sich „nun endlich auch mal bewegen“, denn er, seine Freunde oder Verwandten, könnten schon „die Nächsten“ sein.

Dresden - 153. PEGIDA mit vielleicht 2000 Veranstaltungsteilnehmern auf dem Altmarkt, „ANTIFAschistischem Schutzwall“, obligatorischen Polizeibeamten und Redebeiträgen von Wolfgang Taufkirch, Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz und Alexander “Malenki” Kleine. Alles wie gehabt und doch vermeldet anderntags www.pegida.de , daß während der Rede des PEGIDA-Gründers dessen Facebook-Seite „Lutz Bachmann 4“ gelöscht worden sei, worüber bislang auch die Direktübertragung im Internet erfolgte. Dies, so das Orgateam, sei der „traurige Höhepunkt“, PEGIDA „mit allen Mitteln mundtot zu machen“.

Mittwoch, 25 Juli 2018 04:24

Bei PEGIDA auf dem Dresdner Altmarkt

in Politik

Dresden – Die „Höchststrafe für Schreikinder“ müsse das sein, freuen sich Demonstranten über jene 25 Meter lange Deutschlandfahne, die den linksseits postierten Antifa-Aktivisten heute die Sicht auf den Veranstaltungsplatz versperrt. Gut 3000 Teilnehmer sind immerhin zusammengekommen, um bei hochsommerlichen Temperaturen der 151. PEGIDA in der Landeshauptstadt beizuwohnen.

Dresden – 149. PEGIDA in der Landeshauptstadt bei sommerlichem Wetter auf dem Neumarkt. Es sei eine Genugtuung zu sehen, wie die “Altparteien“ gegenwärtig Themen aufgriffen, für die man lange „diffamiert und bedroht“ worden sei, beginnt Wolfgang Taufkirch seinen Vortrag. Und es habe sich gelohnt, „auf die Straße zu gehen“. Hingegen falle die Bilanz der Groko in Berlin ernüchternd aus. Innerhalb der EU nehme Deutschland fast 60 Prozent aller Asylbewerber auf. Erst am vergangenen Donnerstag habe Kanzlerin Merkel Jordanien einen Kredit von 87 Millionen Euro zugesagt und behauptet, Deutschland sei „offen für Zuwanderung“. Dabei habe sie „ihrem Volk schwersten Schaden zugefügt“ und dafür gesorgt, „daß unser Land von fremden und ungebildeteten Kulturen geradezu überrannt“ worden sei. Ein „beispielloses Staatsversagen zu Lasten der Bürger“.

Freitag, 23 März 2018 08:39

Speakers‘ Corner bei PEGIDA in Dresden

in Politik

Dresden – Noch bis 1783 standen sie ganz in der Nähe der heutigen Londoner Speakers‘ Corner: Galgen, wo den zum Tode Verurteilten ein letztes Wort gestattet war. Seit 1872 darf an diesem Ort jedermann ohne Anmeldung einen beliebigen Vortrag zelebrieren. Eigentlich. Karl Marx und Lenin haben es jedenfalls getan. Der Identitären-Chef Martin Sellner wollte, aber durfte nicht, landete in Ihrer Majestät Abschiebehaft. Lutz Bachmann wollte stellvertretend und durfte auch nicht. Mit großem Pathos hat der PEGIDA-Gründer nun den symbolträchtigen Ort nach Sachsen verlegt, um die verhinderte Rede Sellners von Dresdens Altmarkt aus der Welt zur Kenntnis zu geben, am Abend des 19. März bei der 139. PEGIDA in der Landeshauptstadt.

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