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Berlin - Zwei Vorfälle sorgen zum Ausklang eines unruhigen Jahres für viel Unmut und blankes Entsetzen. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und stehen doch sinnbildlich für einen Staat, der keine Kontrolle mehr über Recht und Gesetz zu haben scheint – freilich nur in Teilbereichen und nicht ganz unfreiwillig. Da ist zum einen die abscheuliche Tat eines vermeintlich minderjährigen afghanischen “Flüchtlings”, der einem tatsächlich minderjährigen deutschen Mädchen das Leben genommen hat, weil es sich ihm nicht fügen wollte. Zum anderen der Ausbruch mehrerer Häftlinge aus einer Berliner Justizvollzugsanstalt, bei dem die Polizei von der Veröffentlichung von Fahndungsfotos absah, weil dies die Persönlichkeitsrechte der Straftäter verletzen könnte. Beide Fälle – so wenig vergleichbar sie auch sind – dokumentieren auf bestürzende Weise den Zustand Deutschlands im Jahr 2017. In Berlin steht nicht die Durchsetzung der Strafverfolgung im Vordergrund, sondern der Schutz flüchtiger Krimineller. Und der Tod des Mädchens markiert das grausame Ende einer Abfolge von Geschehnissen, deren Ursprung im Kontrollverlust des Staates liegt. Der naive Umgang mit einem Millionenheer zugewanderter Männer, die Bereitschaft, alle Sorgfaltspflichten für die eigene Bevölkerung zu ignorieren, und die fortlaufende Sonderbehandlung der fast durchweg ohne Asylgrund mit einem Bleiberecht ausgestatteten Neuankömmlinge archaischer Prägung sind der Schlüssel zu vielen der inzwischen fast alltäglichen Horrormeldungen.

Glauchau – Nachdem Holger Zastrow am Sonnabend als Landesvorsitzender der FDP Sachsen in Glauchau wiedergewählt wurde (https://www.sachsen-depesche.de/politik/holger-zastrow-bleibt-landesvorsitzender-der-fdp-sachsen.html),ging es mit der Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder weiter. Als Generalsekretär wurde der Bundestagsspitzenkandidat Torsten Herbst aus Dresden in seinem Amt bestätigt. Er erhielt ohne Gegenkandidat 174 von 236 Stimmen.

Ankara – Sie hat sich einmal mehr vorführen lassen von dem Mann, in dessen Hände sie ihr politisches Schicksal gelegt hat. Mit ihrem Gang nach Canossa wollte die Bittstellerin den Kalifen vom Bosporus bei Laune halten, damit er ihr keine Millionenheere neuer Zuwanderer schickt. Wie ein braves Schulmädchen saß sie da, fast verschwindend vor den überdimensionalen türkischen Flaggen, die den passenden Rahmen für die demütigende Zeremonie bildeten. Zaghaft versuchte sie sich in ihrer gewohnt nichtssagenden Allerweltsrhetorik. Und der Machthaber ließ sie gewähren. Zumindest bis zu dem Punkt, an dem die Bundeskanzlerin zu Protokoll gab, man wolle den islamistischen Terror gemeinsam bekämpfen, ein Ansinnen, dem sich kein Mensch mit Verstand widersetzen könnte. Anders Erdogan.

Leipzig – Der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Jürgen Kasek, hat die ablehnende Haltung seiner Partei zur anlasslosen Videoüberwachung bekräftigt. „Die vielerorts geforderte Ausweitung der Videoüberwachung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Wir stehen zu dem uneingeschränkten Recht, dass sich Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich unbeobachtet in der Öffentlichkeit bewegen können“, so Kasek anlässlich des europäischen Datenschutztages.

Schwerin – Was sich da vorhersehbar bei jeder Wahl abspielt, ist inzwischen ein festes Ritual. Es lässt sich auf kommunaler Ebene genauso beobachten, wie bei Landtagswahlen. Und schon heute dürfen wir uns auf eine regelrechte Propagandaschlacht zur Bundestagswahl einstellen. Im Zentrum des unwürdigen Schauspiels steht die AfD, jene gar nicht mehr so neue Partei, die drauf und dran ist, sich künftig ein ansehnliches Stück vom bundesdeutschen Kuchen der öffentlichen Parteienfinanzierung zu sichern.

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