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Berlin/Dresden – Die Alternative für Deutschland (AfD) will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bisherigen Form abschaffen und durch einen abgespeckten „Bürgerfunk“ ersetzen. Dies erklärte AfD-Parteichefin Frauke im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Publikation „Medienpolitik der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag“ am Dienstag in Berlin. Demnach sollen sich ARD und ZDF auf die Bereiche Information, Bildung und Kultur beschränken, während reine Unterhaltungsprogramme den Privatsendern vorbehalten bleiben.

Berlin – Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine der weniger bekannten staatlichen Einrichtungen in unserem Land. Doch alle zwei Jahre steht sie im Fokus, wenn sie sich mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt. Die aus handverlesenen Vertretern aller Bundesländer gebildete Kommission empfiehlt dann gerne mal, den Bürgern mehr Geld abzuknöpfen. Ein einziges Mal wurde die Gebühr in ihrer mehr als 60-jährigen Geschichte gesenkt – ansonsten ging es stetig bergauf.

Dresden – Der Generalsekretär der AfD Sachsen und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer, hat der Bundesregierung die Schuld an den Gewalttaten von München, Reutlingen, Würzburg und Ansbach gegeben. Wörtlich sprach der AfD-Politiker von „Terroranschlägen“ durch „Asyl-Begehrer“.

München - Nach Recherchen des Magazins „kress pro“ hat das ZDF seinem Fußball-Experten Mehmet Scholl Honorare von insgesamt etwa 1,6 Millionen Euro pro Jahr gezahlt. Auch ARD-Experte Oliver Kahn soll Honorare in siebenstelliger Höhe erhalten haben. „kress pro“ schreibt: „Demnach dürften Mehmet Scholl und Oliver Kahn pro Auftritt bis zu 50.000 Euro an Gebührengeldern kassieren.“

Leipzig - Am Mittwoch und Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu prüfen, ob der allgemeine Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems rechtmäßig ist. Mündlich verhandelt werden die ersten Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell, das die Kläger für willkürlich und verfassungswidrig halten. Im Gegensatz zur früheren geräteabhängigen GEZ-Gebühr hat die geräteunabhängige Haushaltsabgabe seit Anfang 2013 jeder Haushalt zu zahlen, auch wenn es dort weder einen Fernseher noch ein Radio gibt. Die Eintreibung des Beitrags von monatlich 17,50 Euro auch dann, wenn das öffentlich-rechtliche Medienangebot gar nicht genutzt wird, empfinden die Kläger als Ungerechtigkeit. Viele sehen im Zwangsbeitrag auch eine versteckte Steuer für die Staatssender, die von den Landtagen gar nicht hätte beschlossen werden dürfen.

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