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Wien - Acht Wochen haben sie sich Zeit genommen, um ihr Bündnis zu schmieden. Unaufgeregt, sachorientiert und mit dem Wunsch, tatsächlich zusammenzufinden. Respektvoll und konstruktiv seien die Gespräche gewesen, heißt es gleichlautend aus ÖVP und FPÖ. Österreichs künftige Regierungskoalition ist der maximal mögliche Gegenentwurf zur deutschen Jamaika-Farce, die im gleichen Zeitraum nicht mal über Sondierungsansätze hinausgekommen war. Und während also hierzulande auch drei Monate nach der Bundestagswahl noch gar nicht absehbar ist, wann eine neue Regierung steht, hat Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz nun sein Kabinett vorgestellt. Erfrischend anders kommt unser Nachbarland daher, geradezu runderneuert nach Jahren der Agonie. Auch in Österreich stand die Große Koalition vor allem für Bürgerferne und politischen Stillstand. Doch in nur wenigen Monaten hat der mit 31 Jahren jüngste Regierungschef in Europa seine Partei und mit ihr ein ganzes Land völlig umgekrempelt. Während den Deutschen im September der letzte Wille fehlte, Angela Merkel davonzujagen, und sich auch niemand findet, der innerhalb der CDU/CSU genug Macht und Mumm hätte, es Kurz gleichzutun, dürfen wir staunend zusehen, wie Österreich in eine europäische Führungsrolle hineinwächst. Gegen den charismatischen Aufsteiger, der schon als charmanter, aber durchsetzungsstarker Außenminister aufgefallen war, wirkt Merkel wie ein Fossil aus einer längst vergangenen Zeit.

Ankara/Köln – Die Demokratie ist ein hohes Gut. Doch sie ist anfällig und muss täglich neu verteidigt werden. Zu leicht macht sie es dem, sie zu missbrauchen, der ihre Toleranz ausnutzen will. Dies gilt auch für jene, die sich auf ihre religiösen Überzeugungen berufen und dabei den säkularen Staat ablehnen. Es ist ein schmaler Grat zwischen dem gewollten Pluralismus, der auch wirren oder gar extremen Ansichten Gehör gibt, und der Verbreitung demokratiefeindlicher Ideologien. In Deutschland bildet der Rechtsextremismus die „rote Linie“.

Berlin - Der britische Premier David Cameron behauptet, er habe das Referendum wegen der falsche Flüchtlingspolitik der EU und der unkontrollierten Masseneinwanderung verloren. Auch andere Politiker teilen diese Auffassung. Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die europäische Integration vorantreiben wollte und immer von einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise geträumt hat, wird nun ungewollt zur Spalterin der EU durch ihre „Willkommenskultur.“ Ähnlich sieht man das auch in Ungarn, Polen, Österreich, Tschechien und der Slowakei.

Wien - Trotz der Tatsache, dass die zugangsstarken Monate mit den meisten Flüchtlingen in diesem Jahr noch bevorstehen dürften, konnte Österreich nun positive Nachrichten vermelden. Die Schließung der Balkanroute hat den Asylzustrom nach Österreich versiegen lassen. Seit dem Wochenbeginn hat die österreichische Polizei keinen einzigen Flüchtling an der österreichisch-slowenischen Grenze registriert.

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