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Dresden - Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/3830) vor über einem Jahr erklärte das CDU-Innenministerium, der Server der linksextremistischen Webseite „indymedia“ würde in Kanada stehen. Auf die Nachfrage (Drs6/10590), ob bei der Durchsuchung und dem Verbot der Webseite in Freiburg ein Server gefunden wurde oder ob der immer noch in Kanada stehe, verweigerte die Staatsregierung die Auskunft.

Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen aktuellen Gesetzentwurf der Grünen zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als „unverhältnismäßig und nicht hilfreich“ kritisiert. „Der Entwurf ist nicht einmal ansatzweise erforderlich. Denn bei Demonstrationen oder Polizeieinsätzen stehen sich Staat und Bürger gegenüber, nicht Bürger und Bürger“, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, der selbst Polizist ist.

Dresden – Zur Entlastung der regulären Polizeibeamten wird der Freistaat Sachsen im kommenden Jahr neue Wachpolizisten ausbilden. Der Sächsische Landtag hatte am vergangenen Mittwoch einem entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung am Mittwoch mehrheitlich zugestimmt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, ab Februar 2016 zunächst 350 statt wie ursprünglich geplant 550 zusätzliche Kräfte in die dreimonatige Ausbildung zu schicken. Wie die SACHSEN DEPESCHE bereits im Oktober berichtete, sollen die Wachpolizisten vor allem zur Sicherung von Asylbewerberheimen eingesetzt werden (www.sachsen-depesche.de/politik/sachsens-polizei-am-limit-wird-der-stellenabbau-gestoppt.html).

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