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Dresden – Die AfD Sachsen hat die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegebene Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland (als „staatlich finanzierte Fake-Forschung“ bezeichnet. „Weder inhaltlich noch methodisch ist das Machwerk auch nur ansatzweise aussagekräftig“, so der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Hartung.

Kelkheim – Am Ende könnte es tatsächlich kommen, das Gesetzesmonster, dessen Name bereits alles verrät: Sie wollen es eben, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Deutschlands Berufspolitikern und ihren medialen Gehilfen kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn es heißt, die sozialen Netzwerke von Hass und Hetze zu befreien. Denn natürlich meinen sie damit nicht die Hasskommentare linker Extremisten, in denen reihenweise übelste Beleidigungen ausgesprochen oder gar offen zur Gewalt aufgerufen wird. Und sie meinen erst recht nicht die Hetzparolen islamistischer Kämpfer, die zur hemmungslosen Jagd auf Ungläubige anstacheln.

Dresden – Um die neue Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegeben wurde, ist ein politischer Streit in Sachsen entbrannt. Dabei geht unter anderem um die Rolle des Freistaates Sachsen, der einen Schwerpunkt in der Untersuchung einnimmt. So heißt es in der Studie, dass der „defizitäre Demokratisierungsprozess“ in Sachsen dazu geführt habe, dass sich Bewegungen wie Pegida ausbreiten konnten und sich eine „autoritäre, ressentimentgeladene Minderheit zunehmend radikalisiert“.

Berlin – Im Berliner Arbeiterbezirk Wedding steht eine Lehrerin am Pranger, weil sie zum wiederholten Mal mit einem christlichen Symbol an ihrer Halskette zum Unterricht gekommen ist. Was noch vor wenigen Jahren niemanden gejuckt hätte bzw. als ganz normal empfunden worden wäre, ist für die „Berliner Zeitung“ eine „bewusste Provokation“. Der aktuelle Streit um die christliche Pädagogin hatte ein Vorspiel: Bereits im April wurde ihr untersagt, mit einem Kreuz an der Kette zur Schule zu kommen. Sie tauschte das Kreuz daraufhin gegen einen Fisch aus, der nun ebenfalls Stein des Anstoßes ist.

Leppersdorf/Hannover – Das Land Niedersachsen ist mit seinem Versuch gescheitert, die Standorte des Feinkostherstellers Homann im Kreis Osnabrück mit 1.200 Beschäftigten zu erhalten. Der Homann-Mutterkonzern, die Unternehmensgruppe Theo Müller, bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen mit Niedersachsen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) in Hannover die Verlagerung der Produktion nach Leppersdorf bei Dresden, wo Müller bereits die Sachsenmilch-Molkerei betreibt.

Dresden – Der sächsischen Landesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat seinen Parteifreunden in Schleswig-Holstein um Wolfgang Kubicki zu ihrem Wahlerfolg gratuliert. „Das Wahlergebnis ist der richtige Motivationsschub für die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und den Bundestagswahlkampf. Die klare Kante der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein bei den wahlentscheidenden Themen und der unabhängige Kurs ohne Koalitionsaussage haben sich ausgezahlt“, so Zastrow am Sonntagabend.

Köln – Die Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD, zu denen rund 50.000 Teilnehmer erwartet werden, drohen am kommenden Sonnabend die komplette Kölner Innenstadt lahmzulegen. Sicherheitsbehörden befürchten zudem Ausschreitungen seitens linksautonomer Gruppen, die angekündigt haben, die Zufahrtswege zum Maritim-Hotel, in dem der Parteitag stattfinden wird, zu blockieren. Wie ernst eine Anschlagsdrohung gegen die Teilnehmer zu nehmen ist und in welchem Zusammenhang diese mit dem Bombenanschlag auf den BVB-Bus in Dortmund steht, ist nach wie vor unklar.

Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

Donnerstag, 30 März 2017 00:06

Metapolitische Piraten auf Kaperfahrt

Dresden – „Martin, Martin!“, rufen die Pegidianer auf dem dicht gefüllten Altmarkt. Die freundliche Begrüßung gilt indes nicht Martin Schulz, dem neuen Hoffnungsträger der SPD, wohl aber dem jungen Martin Sellner (28) von der „Identitären Bewegung“ (IB) aus Österreich, den weniger sozialdemokratische Hoffnungen umtreiben. Sellner ist nicht das erste Mal Gastredner der PEGIDA und so etwas wie ein Publikumsliebling. Die Sachsen mögen Österreich, und die „Spaziergänger“ schätzen die Frische des Wiener Philosophiestudenten, dessen Gefolgsleute schon mehrfach in Robin-Hood-Manier für Überraschungen sorgten, so auch am 20. Februar 2017 mit einer Protestaktion an den umstrittenen Schrottbussen vor der Frauenkirche (www.sachsen-depesche.de/regional/%E2%80%9Eeure-politik-ist-schrott-%E2%80%9C.html).

Dresden – Von allen sächsischen Landtagsabgeordneten mit einem Social-Media-Account erzielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry die größte Reichweite. Wie das Medienmagazin „Funkturm“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erreicht Petry, die auch Bundessprecherin ihrer Partei ist, einen FMSI-Wert von 100. Der FMSI („Flurfunk Social Media Index“) wird auf der Basis der Gesamtzahl an Followern, Freunden und Abonnenten errechnet. Dazu werden die Anhängerzahlen des jeweiligen Abgeordneten in den verschiedenen Netzwerken wie Facebook oder Twitter addiert und ins Verhältnis zu den anderen MdL gesetzt. Daraus ergibt sich ein Index von 0-100.

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Redaktion