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Berlin - Angela Merkel ist in aller Munde. Die ewige Bundeskanzlerin könne am Sonntag bei der Bundestagswahl nur bestätigt werden. Recht einseitig überschlagen sich die Medien. An den Kanzlerkandidaten Martin Schulz und dessen SPD glaubt keiner mehr. Jeder "Schulz-Effekt" ist weg. Über einen "Schulz-Defekt" wird gewitzelt.

Berlin - Mitten im Bundestagswahlkampf 2017 kommt abermals eine Diskussion über in Kriegsgebieten urlaubende Flüchtlinge auf. Integrationsministerin Aydan Özoğuz (SPD) hat Urlaube von so genannten Flüchtlingen zurück in ihre Heimat verteidigt. Es könne dafür gewichtige Gründe geben, sagte die 1967 geborene Sozialdemokratin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ).

Mittwoch, 02 August 2017 01:31

PEGIDA auf dem Dresdner Altmarkt

in Politik

Dresden - 120. Pegidaveranstaltung. Zu Beginn eine Gedenkminute für die Opfer der Mordanschläge vom zurückliegenden Wochenende in Hamburg und Konstanz. Nach dem obligatorischen „Spaziergang“ spricht der Vorsitzende der einwanderungskritischen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ aus dem brandenburgischen Golßen (Spreewald), Hans Christoph Berndt. Der zierliche Charité-Zahnarzt arbeitet sich an der SPD und deren Spitzenkandidaten Martin Schulz ab, den er einen „Politclown“ nennt, welcher ausgerechnet jetzt das Flüchtlingsthema für sich entdeckt habe. Dann läßt Berndt das Jahr 2015 Revue passieren, vom PEGIDA-Geburtstag zur Gründung von „Zukunft Heimat“. Der Ruf „Wir sind das Volk“ erklang damals lautstark, wie seit 1989 nicht mehr. Doch Angela Merkel sei immer noch da und einige Demonstranten hätten sich zurückgezogen. „International vernetzte Eliten“ würden jeden Gedanken an eine „nationale Identität“ bekämpfen.

Dresden - Am Mittwoch informierte die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag über ihre Erfolge in den sozialen Medien. Demnach verzeichnet sie einen neuen Abonnenten-Rekord auf ihrer Facebook-Seite: 14.058 Nutzer lassen sich regelmäßig über die parlamentarische Arbeit der Fraktion unterrichten. Die CDU-Landtagsfraktion hat nach AfD-Angaben bei Facebook nur 2.995 Abonnenten, die SPD 2.638, die Linke 2.198 und die Grünen als Schlusslicht 838. Insgesamt zählen diese Fraktionen also nur 8.669 Abonnenten.

Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat angesichts der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg den politisch Verantwortlichen einen zu laxen Umgang mit dem Phänomen des Linksextremismus vorgeworfen. „Die Gesellschaft ist zu lange auf dem linken Auge blind gewesen“, sagte Zastrow am Sonntag in Dresden.

Grafenegg/Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern und Niederösterreich, das größte Bundesland der Alpenrepublik, vertiefen ihre vor sechs Jahren begonnene Zusammenarbeit. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit Wirkung bis 30. Juni 2020 wurde dieser Tage von der Landesrätin für Wirtschaft und Tourismus in Niederösterreich, Petra Bohuslav (ÖVP), der Präsidentin des Landtages sowie des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), sowie den Geschäftsführern der jeweiligen Tourismusorganisationen während einer Delegationsreise im Schloss Grafenegg in Niederösterreich unterzeichnet.

Dresden – Laut dem aktuellen Sachsen-Trend, der von Infratest dimap im Auftrag des MDR erstellt wurde, könnte die CDU im Freistaat bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 46 Prozent rechnen. Das wären fast dreieinhalb Prozentpunkte mehr als zur Bundestagswahl 2013. Auf dem zweiten Platz landet der Umfrage zufolge die AfD mit 18 Prozent, die knapp elf Punkte dazugewinnen würde.

Zittau – Die Rettung der Zittauer Mandaukaserne ist mittlerweile ein bundesweites Politikum. Noch Ende 2015 war ein Abriss des denkmalgeschützten Monumentalbaus geplant, dann führten Bürgerproteste und beherzte Fürsprecher zu einem Sinneswandel. Unter Federführung des Stadtforums Zittau wurde der einsturzgefährdete Südturm saniert, erfolgte die Notsicherung des Nordflügels. Die denkmalgerechte Ausführung der Arbeiten geschah in Absprache mit dem Amt für Denkmalpflege. Hoffnungsvolle Konzeptionen entstanden. Noch im März hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) verkündet, dass das geplante „Mandau-Forum“ als „Nationales Projekt des Städtebaus“ anerkannt und mit vier Millionen Euro Förderung zu rechnen wäre. Jetzt scheint das ambitionierte Vorhaben ins Stocken zu kommen. SACHSEN DEPESCHE hat mit dem Eigentümer des Zittauer Kasernenbaues, dem Ostritzer Stadtrat Thomas Göttsberger (Wählervereinigung Siedlung), gesprochen.

Dresden – Die LINKE will den Begriff „Rasse“ aus der sächsischen Verfassung streichen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ wurde im Parlament bereits in erster Lesung und im Rahmen einer Anhörung behandelt. Nun wirbt die Partei um Zustimmung in den Reihen der anderen Fraktionen.

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