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Berlin - Wiederholt habe ich an dieser Stelle aufgezeigt, wie sehr der Parteienstaat aus dem Ruder gelaufen ist. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf.

Frankfurt am Main - Das Bild wird immer klarer. Scheibchenweise kommen beinahe täglich neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Deutschland wird von einem offenbar verbreiteten behördlichen Asylbetrug erschüttert, bei dem ideologisierte Amtsleiter jahrelang Asylbescheide in großem Umfang fälschten.

Frankfurt am Main - Wiederholt habe ich an dieser Stelle über türkische Bestrebungen berichtet, von innen heraus Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Seit vielen Jahren erfüllen diese Aufgabe neben den zahlreichen “Kulturvereinen” vor allem die türkisch-islamische Union DITIB und die Türkische Gemeinde. Doch die Einflussnahme beschränkt sich keinesfalls auf die von der Politik zum mächtigen Mitspieler aufgebauten Verbände. Auch in den etablierten Parteien werden die türkisch-islamischen Interessen mit Nachdruck vertreten, nicht zuletzt durch hochrangige Regierungsmitglieder, etwa der Schwester zweier Islamisten, Aydan Özoğuz. Erstmals trat 2017 mit der Allianz Deutscher Demokraten (ADD) sogar eine türkische Partei bei der Bundestagswahl an. Bei unseren niederländischen Nachbarn befindet sich mit der DENK eine derartige Organisation bereits im höchsten Parlament. Unverhohlen betätigt diese sich seither als Erdoğans Sprachrohr, errichtet öffentliche Pranger und heizt integrationspolitische Fragestellungen an. Das auf Spaltung angelegte Wirken mit einer einseitigen Interessenpolitik ist das Wesensmerkmal der türkischen Parteigründungen. Sie sind nichts weiter als der verlängerte Arm von Erdoğans AKP. Eisern halten Deutschlands Medien dennoch an ihrem Begriff der “Migrantenpartei” fest, um Ziele und Auftrag zu verschleiern. Dies gilt auch in Bezug auf die ADD, die sich im Bundestagswahlkampf explizit an alle “Türkei-Freunde” wandte und mit dem Konterfei ihres Führers vom Bosporus warb.

Berlin - Immer noch ringt der Politzirkus mit dem Ergebnis der lange vergangenen Bundestagswahl. Vor allem aber ringt er mit sich selbst. Kaum auszudenken, wenn auch der zweite Versuch, eine Mehrheit zum Regieren zu organisieren, in die Hose ginge. Für Deutschland wäre es ein Segen, doch für die Untoten der Wahlverlierer wäre es das tatsächliche Ende. Zwar sieht die neue “Große Koalition”, die keine mehr ist, nur noch einer dreieinhalbjährigen Amtszeit entgegen, doch lassen die angekündigten Vorhaben selbst für den verkürzten Regierungsabschnitt Schlimmes befürchten. Insbesondere die offenkundigen Sympathien für den Umbau Europas zu einem sozialistischen Zentralstaat nach französischem Vorbild und der erklärte Wille, auch künftig auf die Durchsetzung des Asylrechts zu verzichten, machen Angst. Es droht die Fortsetzung des Irrwegs statt der Umkehr aus der Sackgasse, die weitere Spaltung der Gesellschaft statt der Stärkung der Demokratie. Merkel & Co. gleichen Zombies, die scheinbar ziellos umherirren. Dabei haben sie in Wirklichkeit einen grausamen Plan und tarnen sich lediglich mit ihrer vermeintlichen Schwerfälligkeit. Mit Einigkeit und Entschlossenheit wäre ihnen vielleicht beizukommen, doch statt die eigene Überzahl zu nutzen, hoffen die verängstigten Bürger verschont zu bleiben, wenn sie nicht auffallen und ihnen nicht in die Quere kommen. Besonders naive Zeitgenossen glauben die Dinge zum Guten wenden zu können, indem sie sich mit den “lebenden Toten” gemein machen – und laufen schon bald selbst als Zombies mit ihnen herum.

Bonn - Am Ende war es weniger knapp als von vielen prognostiziert: Mehr als 56% der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stimmten am Sonntag dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Es war tollkühn, von einem anderen Ergebnis auszugehen, gehören Parteitagsdelegierte doch in aller Regel zu den Günstlingen der Funktionärskaste, welche die Pöstchen verteilt. Man könnte also den Hut ziehen vor jenen 279 Delegierten, die sich dem Beschluss entgegengestellt haben, wäre ihre Motivlage nicht vielfach davon geprägt, dass ihnen Merkels Union immer noch nicht weit genug nach links gerückt ist. Die Koalitionsgespräche werden nun zügig beginnen, um im März – fast ein halbes Jahr nach der Wahl – eine Bundesregierung zu bilden, die nicht mehr nur geschäftsführend tätig ist. SPD-Chef Martin Schulz hatte die 600 Delegierten auf dem Parteitag in Bonn regelrecht angefleht, für die Neuauflage jenes Bündnisses zu stimmen, das er lange Zeit ausgeschlossen hatte, weil er – wie fast alle anderen Parteien – nicht mit Kanzlerin Merkel zusammenarbeiten wollte. Eine geplatzte “Jamaika”-Verhandlung und einen Ordnungsruf durch seinen Parteigenossen Steinmeier später will er von seiner vehementen Absage an eine “Große Koalition” nichts mehr wissen. Genauso wie seine ehemalige Generalsekretärin Andrea Nahles, die Merkel & Co. nach dem Wahlabend im September 2017 eigentlich nur noch “eins in die Fresse geben” wollte.

Berlin - Mitten im Bundestagswahlkampf 2017 kommt abermals eine Diskussion über in Kriegsgebieten urlaubende Flüchtlinge auf. Integrationsministerin Aydan Özoğuz (SPD) hat Urlaube von so genannten Flüchtlingen zurück in ihre Heimat verteidigt. Es könne dafür gewichtige Gründe geben, sagte die 1967 geborene Sozialdemokratin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ).

Mittwoch, 02 August 2017 01:31

PEGIDA auf dem Dresdner Altmarkt

in Politik

Dresden - 120. Pegidaveranstaltung. Zu Beginn eine Gedenkminute für die Opfer der Mordanschläge vom zurückliegenden Wochenende in Hamburg und Konstanz. Nach dem obligatorischen „Spaziergang“ spricht der Vorsitzende der einwanderungskritischen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ aus dem brandenburgischen Golßen (Spreewald), Hans Christoph Berndt. Der zierliche Charité-Zahnarzt arbeitet sich an der SPD und deren Spitzenkandidaten Martin Schulz ab, den er einen „Politclown“ nennt, welcher ausgerechnet jetzt das Flüchtlingsthema für sich entdeckt habe. Dann läßt Berndt das Jahr 2015 Revue passieren, vom PEGIDA-Geburtstag zur Gründung von „Zukunft Heimat“. Der Ruf „Wir sind das Volk“ erklang damals lautstark, wie seit 1989 nicht mehr. Doch Angela Merkel sei immer noch da und einige Demonstranten hätten sich zurückgezogen. „International vernetzte Eliten“ würden jeden Gedanken an eine „nationale Identität“ bekämpfen.

Dresden - Am Mittwoch informierte die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag über ihre Erfolge in den sozialen Medien. Demnach verzeichnet sie einen neuen Abonnenten-Rekord auf ihrer Facebook-Seite: 14.058 Nutzer lassen sich regelmäßig über die parlamentarische Arbeit der Fraktion unterrichten. Die CDU-Landtagsfraktion hat nach AfD-Angaben bei Facebook nur 2.995 Abonnenten, die SPD 2.638, die Linke 2.198 und die Grünen als Schlusslicht 838. Insgesamt zählen diese Fraktionen also nur 8.669 Abonnenten.

Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat angesichts der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg den politisch Verantwortlichen einen zu laxen Umgang mit dem Phänomen des Linksextremismus vorgeworfen. „Die Gesellschaft ist zu lange auf dem linken Auge blind gewesen“, sagte Zastrow am Sonntag in Dresden.

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