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Dresden - Am Mittwoch informierte die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag über ihre Erfolge in den sozialen Medien. Demnach verzeichnet sie einen neuen Abonnenten-Rekord auf ihrer Facebook-Seite: 14.058 Nutzer lassen sich regelmäßig über die parlamentarische Arbeit der Fraktion unterrichten. Die CDU-Landtagsfraktion hat nach AfD-Angaben bei Facebook nur 2.995 Abonnenten, die SPD 2.638, die Linke 2.198 und die Grünen als Schlusslicht 838. Insgesamt zählen diese Fraktionen also nur 8.669 Abonnenten.

Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat angesichts der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg den politisch Verantwortlichen einen zu laxen Umgang mit dem Phänomen des Linksextremismus vorgeworfen. „Die Gesellschaft ist zu lange auf dem linken Auge blind gewesen“, sagte Zastrow am Sonntag in Dresden.

Grafenegg/Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern und Niederösterreich, das größte Bundesland der Alpenrepublik, vertiefen ihre vor sechs Jahren begonnene Zusammenarbeit. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit Wirkung bis 30. Juni 2020 wurde dieser Tage von der Landesrätin für Wirtschaft und Tourismus in Niederösterreich, Petra Bohuslav (ÖVP), der Präsidentin des Landtages sowie des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), sowie den Geschäftsführern der jeweiligen Tourismusorganisationen während einer Delegationsreise im Schloss Grafenegg in Niederösterreich unterzeichnet.

Dresden – Laut dem aktuellen Sachsen-Trend, der von Infratest dimap im Auftrag des MDR erstellt wurde, könnte die CDU im Freistaat bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 46 Prozent rechnen. Das wären fast dreieinhalb Prozentpunkte mehr als zur Bundestagswahl 2013. Auf dem zweiten Platz landet der Umfrage zufolge die AfD mit 18 Prozent, die knapp elf Punkte dazugewinnen würde.

Zittau – Die Rettung der Zittauer Mandaukaserne ist mittlerweile ein bundesweites Politikum. Noch Ende 2015 war ein Abriss des denkmalgeschützten Monumentalbaus geplant, dann führten Bürgerproteste und beherzte Fürsprecher zu einem Sinneswandel. Unter Federführung des Stadtforums Zittau wurde der einsturzgefährdete Südturm saniert, erfolgte die Notsicherung des Nordflügels. Die denkmalgerechte Ausführung der Arbeiten geschah in Absprache mit dem Amt für Denkmalpflege. Hoffnungsvolle Konzeptionen entstanden. Noch im März hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) verkündet, dass das geplante „Mandau-Forum“ als „Nationales Projekt des Städtebaus“ anerkannt und mit vier Millionen Euro Förderung zu rechnen wäre. Jetzt scheint das ambitionierte Vorhaben ins Stocken zu kommen. SACHSEN DEPESCHE hat mit dem Eigentümer des Zittauer Kasernenbaues, dem Ostritzer Stadtrat Thomas Göttsberger (Wählervereinigung Siedlung), gesprochen.

Dresden – Die LINKE will den Begriff „Rasse“ aus der sächsischen Verfassung streichen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ wurde im Parlament bereits in erster Lesung und im Rahmen einer Anhörung behandelt. Nun wirbt die Partei um Zustimmung in den Reihen der anderen Fraktionen.

Dresden – Die AfD Sachsen hat die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegebene Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland (als „staatlich finanzierte Fake-Forschung“ bezeichnet. „Weder inhaltlich noch methodisch ist das Machwerk auch nur ansatzweise aussagekräftig“, so der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Hartung.

Kelkheim – Am Ende könnte es tatsächlich kommen, das Gesetzesmonster, dessen Name bereits alles verrät: Sie wollen es eben, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Deutschlands Berufspolitikern und ihren medialen Gehilfen kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn es heißt, die sozialen Netzwerke von Hass und Hetze zu befreien. Denn natürlich meinen sie damit nicht die Hasskommentare linker Extremisten, in denen reihenweise übelste Beleidigungen ausgesprochen oder gar offen zur Gewalt aufgerufen wird. Und sie meinen erst recht nicht die Hetzparolen islamistischer Kämpfer, die zur hemmungslosen Jagd auf Ungläubige anstacheln.

Dresden – Um die neue Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegeben wurde, ist ein politischer Streit in Sachsen entbrannt. Dabei geht unter anderem um die Rolle des Freistaates Sachsen, der einen Schwerpunkt in der Untersuchung einnimmt. So heißt es in der Studie, dass der „defizitäre Demokratisierungsprozess“ in Sachsen dazu geführt habe, dass sich Bewegungen wie Pegida ausbreiten konnten und sich eine „autoritäre, ressentimentgeladene Minderheit zunehmend radikalisiert“.

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