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Berlin - Wer dieser Tage einen der unzähligen Fernseh-Polittalks verfolgt, könnte glauben, in eine Zeitmaschine geraten zu sein. Man wähnt sich zurückversetzt ins Jahr 1989, so sehr erinnern die Statements des Führungspersonals der aus dem Amt gejagten Bundesregierung an den unbeugsamen Starrsinn des untergehenden DDR-Politbüros. „Alles richtig gemacht“, lautet die Devise, „Immer nur weiter so“, der Schlachtruf. Gerade die CDU-Spitze offenbart ein Ausmaß an Realitätsverweigerung, das Angst macht. Die jeder Wirklichkeit entrückte Kanzlerin und ihre Getreuen haben auch eine Woche nach ihrem verheerenden Debakel bei der Bundestagswahl nicht im Ansatz begriffen, was ihnen die Bürger an der Wahlurne in großen Lettern ins Stammbuch geschrieben haben. Nur noch ein knappes Drittel der Wähler kann sich für die Union erwärmen – das schlechteste Ergebnis seit 1949. Abgestraft für ihr völliges Versagen in der Euro-, Einwanderungs- und Energiepolitik, ist der Kanzlerwahlverein aus CDU und CSU im Vergleich zu 2013 um satte achteinhalb Prozentpunkte abgerutscht. Nimmt man nur das Ergebnis für Merkels CDU, so haben ihr nicht einmal mehr 12,5 Mio. Wähler das Vertrauen geschenkt. Von einer Volkspartei zu sprechen, verbietet sich da fast schon. Im Zusammenhang mit dem bisherigen Koalitionspartner von der SPD möchte man diesen Begriff lieber gar nicht mehr in den Mund nehmen. Zusammen mit der CSU kämen beide gerade so über die 50%-Marke. Wer möchte da künftig noch von einer „großen“ Koalition sprechen?

Dresden – Spätestens seit seiner launigen US-Reisereportage „Allein unter Amerikanern“ ist der israelisch-amerikanische Buchautor und Theatergründer Tuvia Tenenbom auch Literaturfreunden in Deutschland ein Begriff. Vor kurzem erschien bei Suhrkamp Tenenboms viertes Buch „Allein unter Flüchtlingen“, eine „Entdeckungsreise“ durch Deutschland, die die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf Einheimische und Migranten beleuchtet.

Dresden – Die sächsische CDU wird sich am kommenden Sonnabend, den 18. März 2017, im Internationalen Congress Center am Ostraufer in Dresden treffen, um bei einer Landesvertreterversammlung ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufzustellen. Der Parteitag beginnt um 10 Uhr. Sprechen werden unter anderem Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich zum Thema „Starkes Sachsen – Gut für Deutschland“ und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema „Starkes Deutschland – Chancen für alle“.

Leipzig – Der Direktkandidat der CDU zur Bundestagswahl im Wahlkreis 152 (Leipzig I Nord), Jens Lehmann, weiht am 11. März 2017 sein neues Bürgerbüro am Arnoldplatz 33 in Leipzig-Engelsdorf ein. Als Ehrengast der Eröffnungsveranstaltung, die um 12 Uhr beginnt, wird Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet. Lehmann tritt im bisherigen Wahlkreis der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla an, die nach umstrittenen Äußerungen auf Twitter („Umvolkung“) von ihrem Kreisverband nicht wieder aufgestellt wurde.

Dresden – Der Landesvorstand der sächsischen CDU um Landeschef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat vor wenigen Tagen seinen Vorschlag für die Landesliste zur Bundestagswahl beschlossen. Nominiert für Platz 1 wurde Bundesinnenminister Thomas de Maizière, auf den Plätzen 2 und 3 folgen die beiden langjährigen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Katharina Landgraf. Die Landesliste der sächsischen Union zur Bundeswahl wird am 18. März 2017 im Rahmen einer Landesvertreterversammlung in Dresden gewählt.

Dresden – Die CDU in Sachsen hat einen weiteren prominenten Austritt hinzunehmen. Nach 48 Jahren Mitgliedschaft gab nun der ehemalige sächsische Finanzminister Horst Metz sein Parteibuch zurück und begründete dies unter anderem mit der erneuten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel. Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ sagte Metz zu seinem Austritt: „Ich habe das Gefühl, das ist nicht mehr meine CDU.“ Als Merkel erklärt habe, dass sie zur Bundestagswahl noch einmal antritt, „war für mich klar, dass ich austrete“, so der frühere Landesminister.

Dresden – Die FDP Sachsen hat auch die vom Bundeskabinett überarbeitete Gesetzesvorlage zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Die sächsische Landesregierung unterstützt das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dies ist für Sachsens FDP-Landesvorsitzenden Holger Zastrow, nicht nachvollziehbar, da die Einführung einer Pkw-Maut „den sächsischen Grenzregionen und dem Freistaat insgesamt schaden“ werde, erklärte er am Donnerstag.

Dresden – Vertreter der sächsischen Parteien haben höchst unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die NPD nicht zu verbieten, reagiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass Karlsruhe nicht dem Ansinnen des Bundesrates, ein Parteiverbot gegen die NPD auszusprechen, gefolgt sei. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich unzufrieden: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“

Dresden – Der Sächsische Landtag hat am Dienstag die Vertreter des Freistaates zur Wahl des neuen Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 bestimmt. Insgesamt entsendet Sachsen 34 Wahlleute nach Berlin, darunter auch den Kölner Soziologen und Armutsforscher Christoph Butterwegge, der als Parteiloser von der Linkspartei aufgestellt wurde.

Dresden – Die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vorgeworfen, den Rassismus im Land anzuheizen. Tillich hatte nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg, die vermutlich von einem minderjährigen Migranten aus Afghanistan umgebracht wurde, gefordert, entgegen der bisher geltenden Rechtslage künftig auch jugendliche Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben. „Ich fordere die konsequente Abschiebung auch von strafmündigen Jugendlichen, wenn sie sich eines schweren Vergehens schuldig gemacht haben“, so Tillich am Montag.

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