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London - Der Deal steht. Zwar muss er noch vom britischen Parlament abgesegnet werden, doch ist der mehrere Hundert Seiten starke Entwurf für den EU-Austritt des Königreichs offenbar ein Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können. Großbritannien wird demnach Herr seiner Fischereipolitik, scheidet als EU-Finanzierer aus und darf die Einwanderung nach eigenen Vorstellungen regulieren. Monatelang hatte Premierministerin May dem Sturm standgehalten, der nicht nur aus dem beleidigten Europa, sondern auch aus den eigenen Reihen kam. Einen Minister nach dem anderen hat sie dabei gehen sehen, manch enge Vertraute gar wie Innenministerin Amber Rudd oder “Brexit”-Minister David Davis. Am Mittwoch präsentierte sie nun voller Stolz das Dossier: Großbritannien und Europa sagen sich im kommenden Frühjahr Lebewohl. Zwar beinhaltet der Deal keine harte Trennung, wie sie mancher Hardliner in Mays konservativer Partei gerne gehabt hätte, doch darf mit Fug und Recht behauptet werden, dass sich das Kämpfen für die zwischenzeitlich in Nöte geratene Regierungschefin gelohnt hat. Theresa May gab die “Eiserne Lady”, wobei sie ihr Vorbild Margaret Thatcher niemals wird erreichen können. Schon ihr ungelenker Gang steht dem im Weg. Während die echte “Eiserne Lady” stets aufrecht und mit festem Schritt den Saal betrat und schon durch ihr Mienenspiel die versammelte Männerriege einzuschüchtern wusste, schleicht May eher heran, immer eine Spur zu freundlich. Offensichtlich hat sich ihre Maxime, Brüssel nicht um jeden Preis vor den Kopf zu stoßen, aber nun ausgezahlt.

Dresden – Montagabend auf dem Neumarkt, Lutz Bachmann spricht. Zunächst eine Nachlese zur Demonstration der Identitären Bewegung (IB) vergangenen Samstag in Berlin, an der auch PEGIDA-Anhänger teilnahmen. Unter dem Motto „Zukunft Europa – Für die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise” waren die Greenpeace-inspirierten Rechtspopulisten am 17. Juni, dem Tag des Arbeiteraufstandes in der DDR (1953), durch Berlin gezogen.

London – Es hatte sich angekündigt. Der Vorsprung schmolz von Woche zu Woche. Gestartet mit einem riesigen Abstand zur Labour Party, kamen Großbritanniens Konservative am Ende gerade noch so als Erste ins Ziel. Dem britischen Wahlrecht haben sie es zu verdanken, dass sie dennoch deutlich stärkste Kraft im Unterhaus bleiben. Wie aber ein künftiges Regieren aussehen soll, weiß derzeit niemand.

London – Mit dem britischen EU-Referendum am 23. Juni könnte auch über das politische Schicksal von Premierminister David Cameron entschieden werden. Zwar hat Cameron angekündigt, selbst bei einem mehrheitlichen „Nein“ zur EU im Amt zu bleiben, politische Beobachter halten dies allerdings für sehr unwahrscheinlich. Auch vor dem Schottland-Referendum hatte der konservative Regierungschef erklärt, in jedem Fall weiterregieren zu wollen, später räumte er jedoch ein, dass er nach einem „Ja“ für die Loslösung Schottlands zurückgetreten wäre.

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