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Dresden – Die sächsische FDP sieht sich durch die aktuellen Umfragen von Infratest dimap im Auftrag des MDR zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl in Sachsen bestätigt. FDP-Generalsekretär und -Bundestagsspitzenkandidat Torsten Herbst sprach am Donnerstag mit Blick auf die Landtagswahl-Umfrage von einer „äußerst ermutigenden Momentaufnahme“, die zeige, dass „immer mehr Sachsen eine starke freiheitliche Stimme im Landtag“ vermissten.

Glauchau – Nachdem Holger Zastrow am Sonnabend als Landesvorsitzender der FDP Sachsen in Glauchau wiedergewählt wurde (https://www.sachsen-depesche.de/politik/holger-zastrow-bleibt-landesvorsitzender-der-fdp-sachsen.html),ging es mit der Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder weiter. Als Generalsekretär wurde der Bundestagsspitzenkandidat Torsten Herbst aus Dresden in seinem Amt bestätigt. Er erhielt ohne Gegenkandidat 174 von 236 Stimmen.

Glauchau – Rund 250 Delegierte der sächsischen FDP kommen am Sonnabend in der Sachsenlandhalle Glauchau zu einem Parteitag zusammen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. An die Spitze drängt es erneut Holger Zastrow, der schon seit 1999 als Chef der FDP in Sachsen amtiert. Der Dresdner Haudegen ist in der Partei jedoch längst nicht mehr unumstritten.

Dresden – Als Reaktion auf die geplante Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes, dessen Bestimmungen offenbar einzig die von George Soros gegründete und finanzierte Central European University (CEU) in Budapest nicht erfüllen kann, hat sich der Generalsekretär der FDP-Sachsen, Torsten Herbst, dafür ausgesprochen, der Soros-Uni politisches Asyl in Sachsen zu gewähren. „Der Versuch von Victor Orbán, eine für ihn unbequeme und privat finanzierte Wissenschaftseinrichtung aus dem Land zu treiben, kann eine große Chance für Sachsen sein. Der Freistaat sollte sich daher offiziell als neuer Standort der Central European University bewerben“, so Herbst am Mittwoch.

Mittweida – Die sächsische FDP schickt ihren Generalsekretär Torsten Herbst als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ins Rennen. Herbst konnte sich am vergangenen Sonnabend auf einem Landesparteitag der Liberalen in Mittweida bei der Wahl zum Listenplatz eins im ersten Wahlgang gegen seine Kontrahenten Prof. Dr. Thoralf Gebel und Robert Malorny aus Dresden durchsetzen. Für den Wunschkandidaten von FDP-Landeschef Holger Zastrow, der vor dem Parteitag seinen Verzicht auf eine eigene Kandidatur erklärt hatte, stimmten 125 der 249 Delegierten.

Annaberg-Buchholz – In einer gemeinsamen Erklärung haben die FDP-Kreisvorsitzenden Nico Tippelt (Zwickau), Stefan Schieritz (Nordsachsen), Mike Hauschild (Bautzen), Norbert Bläsner (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und Heiko Schmuck (Erzgebirgskreis) dem Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, den Rücken gestärkt und seine Entscheidung, FDP-Generalsekretär Torsten Herbst als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren, unterstützt.

Dresden – Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Torsten Herbst, hat den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), den monatlichen Rundfunkbeitrag ab 2017 um 30 Cent auf 17,20 Euro abzusenken, aufgegriffen und die Staatsregierung aufgefordert, dies zu unterstützen. Der Vorschlag der KEF müsse „ohne Abstriche“ umgesetzt werden, erklärte Herbst am Mittwoch.

Dresden – Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Torsten Herbst, hat die Ergebnisse der Sondersitzung des Kabinetts zur Asyl- und Flüchtlingspolitik als „symptomatisch für das chaotische Krisenmanagement der Staatsregierung“ bezeichnet. Reagiert werde „zu spät, überstürzt und unkoordiniert“. Außerdem bürde die Landesregierung „den mittlerweile überforderten Kommunen“ sämtliche Probleme auf. „Statt medialer Kleinkriege zwischen den Regierungspartnern hätte das Land schon vor Wochen mit einem umfassenden Flüchtlingskonzept handeln müssen. Es ist ein völliger Offenbarungseid, wenn die Staatsregierung erst jetzt die eigenen Aufnahmekapazitäten ausweitet und gegenüber der Bundesregierung darauf drängt, dass Asylanträge dezentral in den Erstaufnahmeeinrichtungen bearbeitet werden. Das hätte schon vor Monaten passieren müssen“, so Herbst.

Dresden – Kein Aprilscherz: Der monatliche Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zum 1. April von 17,98 Euro um 48 Cent auf 17,50 Euro gesunken. Ob es in näherer Zukunft weitere Beitragssenkungen geben wird, hat die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), offen gelassen. Erstes Ziel sei, so die die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, „Beitragsstabilität“. Ganz nebenbei: Offen gelassen hat sie damit natürlich auch, ob der Haushaltsbeitrag nicht irgendwann auch wieder steigen könnte.

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