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Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist Gerüchten entgegengetreten, nach denen die konservative Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszutreten gedenke. „Warum sollten wir das tun? Es ist Schwachsinn!”, so Orbán auf eine entsprechende Frage der Tageszeitung „Magyar Nemzet“, die den ungarischen Regierungschef vor wenigen Tagen im Budapester Parlament interviewte.

Prag – Tschechien will keine weiteren Migranten aus italienischen und griechischen Flüchtlingsunterkünften einreisen lassen. Das Land habe im Rahmen des EU-Verteilungsprogramms bisher zwölf Migranten aus Griechenland Asyl geboten, so Tschechiens Innenminister Milan Chovanec laut einem Bericht der „Zeit“. Weitere Migranten wolle man nicht aufnehmen, fügte der sozialdemokratische Politiker hinzu.

Budapest – Die ungarische Regierung plant ein neues Hochschulgesetz, wonach ausländische Universitäten in Ungarn auch in ihrem Herkunftsland einen Campus unterhalten müssen. Gegner der Regierung sehen darin eine „Lex Soros“, da die Central European University (CEU) als einzige Hochschule des Landes diese Bedingung nicht erfüllen kann. Über die Privathochschule berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“ kürzlich: „Die internationale Universität mit Sitz in Budapest wurde 1992 von dem US-Milliardär George Soros gegründet. Ihr Träger ist die von Soros geschaffene Open-Society-Stiftung. Soros wollte damit nach dem Ende des Kommunismus der Ausbreitung der Ideen von Demokratie und Liberalität im ehemals kommunistischen Raum voranhelfen.“

Straßburg – Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch den Weg für das Freihandelsabkommen CETA freigemacht. Für das europäisch-kanadische Vertragswerk, das sowohl vom bürgerlichen Lager als auch der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt wurde, stimmten in einer Sitzung des Straßburger Parlaments 408 Abgeordnete, dagegen 254. 33 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Nach dieser Entscheidung werden einige Teile des Abkommens voraussichtlich schon ab 1. März 2017 provisorisch in Kraft treten.

Budapest – Seit 2012 ist der 19. Januar in Ungarn ein nationaler Gedenktag, an dem an die Vertreibung der Donauschwaben erinnert wird. Als Donauschwaben bezeichnet man üblicherweise die Nachkommen aller deutschen Siedler, die sich ab Ende des 17. Jahrhunderts in den Landen der Stephanskrone niederließen und dort maßgeblich zum wirtschaftlichen und kulturellen Wiederaufbau des Landes nach dem Türkensturm beitrugen. Ihr Siedlungsgebiet erstreckte sich ursprünglich über den gesamten Mittellauf der Donau in der Pannonischen Tiefebene mit städtischen Zentren wie Ofen, Pest, Stuhlweißenburg, Fünfkirchen, Essegg, Subotica, Neusatz oder Temeswar.

Budapest – Die ungarische Regierung plant noch im ersten Halbjahr 2017 eine Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen für des NGOs, mit dem aus dem Ausland finanzierte Organisationen wie jene des Soros-Netzwerks nach russischem Vorbild an die Leine genommen und zur Offenlegung ihrer Ziele und Finanzierung verpflichtet werden sollen (http://www.sachsen-depesche.de/politik/ungarische-regierung-will-gegen-soros-ngos-vorgehen.html).

Budapest – Die ungarische Regierung plant, gegen vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen. Im Fokus steht dabei der Name des 1930 als György Schwartz in Budapest geborenen US-Großinvestors George Soros, der in Europa ein Netzwerk von Organisationen unterhält, die schon länger im Visier der ungarischen Politik stehen. Ministerpräsident Viktor Orban hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“.

Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Verbundenheit seines Landes mit Deutschland bekräftigt, zugleich jedoch erneut Kritik an der Migrationspolitik der deutschen Regierung und der EU geübt. „Deutschland ist unser wichtigster wirtschaftlicher und auch politischer Verbündeter. 6.000 deutsche Firmen sind in Ungarn präsent, sie beschäftigen 300.000 Ungarn. 27 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit Deutschland ab, und wir sind das wichtigste Hinterland der deutschen Automobilindustrie. Wir konsultieren regelmäßig in europäischen Fragen. In außenpolitischen Angelegenheiten kommt es oft vor, dass wir den deutschen Standpunkt als eine Art Kompass betrachten. Bei alldem kann es allerdings auch keinen Zweifel daran geben, dass wir die Frage der illegalen Migration anders beurteilen“, so Szijjártó in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den letzten EU-Gipfel in Brüssel als „nicht zufriedenstellend“ für sein Land bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in Budapest kritisierte er, dass die führenden Politiker anderer EU-Mitgliedsstaaten seinen Vorschlag abgelehnt hätten, ausreisepflichtige Ausländer, die Widerspruch gegen ihre Abschiebung eingelegt haben, vorübergehend in bewachten Unterkünften unterzubringen.

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Redaktion