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Budapest – Die ungarische Regierung plant, gegen vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen. Im Fokus steht dabei der Name des 1930 als György Schwartz in Budapest geborenen US-Großinvestors George Soros, der in Europa ein Netzwerk von Organisationen unterhält, die schon länger im Visier der ungarischen Politik stehen. Ministerpräsident Viktor Orban hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“.

Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Verbundenheit seines Landes mit Deutschland bekräftigt, zugleich jedoch erneut Kritik an der Migrationspolitik der deutschen Regierung und der EU geübt. „Deutschland ist unser wichtigster wirtschaftlicher und auch politischer Verbündeter. 6.000 deutsche Firmen sind in Ungarn präsent, sie beschäftigen 300.000 Ungarn. 27 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit Deutschland ab, und wir sind das wichtigste Hinterland der deutschen Automobilindustrie. Wir konsultieren regelmäßig in europäischen Fragen. In außenpolitischen Angelegenheiten kommt es oft vor, dass wir den deutschen Standpunkt als eine Art Kompass betrachten. Bei alldem kann es allerdings auch keinen Zweifel daran geben, dass wir die Frage der illegalen Migration anders beurteilen“, so Szijjártó in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den letzten EU-Gipfel in Brüssel als „nicht zufriedenstellend“ für sein Land bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in Budapest kritisierte er, dass die führenden Politiker anderer EU-Mitgliedsstaaten seinen Vorschlag abgelehnt hätten, ausreisepflichtige Ausländer, die Widerspruch gegen ihre Abschiebung eingelegt haben, vorübergehend in bewachten Unterkünften unterzubringen.

Brüssel – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich für ein stärkeres Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Der Einwanderungsdruck bedeute ein Sicherheitsrisiko für Europa, weswegen das westliche Militärbündnis zur Bewältigung der Krise beitragen sollte, erklärte Szijjártó vor wenigen Tagen im Vorfeld eines zweitägigen Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel.

Szeged – Eine Gruppe linker Aktivisten hat am Samstag auf dem Lujza-Blaha-Platz in Budapest für die Freilassung des kürzlich in Szeged wegen der Anstiftung zu Krawallen an dem ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke zu zehn Jahren Haft verurteilten Migranten Ahmed H. demonstriert. Die Richter werteten das gewaltsame Vorgehen des Syrers als einen „Akt des Terrorismus“. SACHSEN DEPESCHE berichtete über den Fall: http://www.sachsen-depesche.de/politik/ungarn-syrischer-migrant-wegen-gewalt-an-der-grenze-zu-zehn-jahren-haft-verurteilt.html.

Szeged – In Ungarn ist ein syrischer Migrant wegen Beteiligung an Krawallen an der Grenze zu Serbien zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Mann hatte im September 2015 Steine auf Polizisten geschleudert, um so eine Öffnung der Grenze am Übergang Röszke zu erzwingen, erklärte das Gericht in Szeged bei der Urteilsverkündung am Mittwoch. Dies werde als Terrorakt eingestuft. Der 40-jährige Syrer soll einer der Anstifter der Ausschreitungen gewesen, über die auch deutsche Medien berichteten.

München/London – Die Deutsche Finance Group hat für ihren PERE Fund I in einen neuen institutionellen Zielfonds investiert, der über Co-Investments selektiv Gewerbeobjekte in den CEE-Staaten gemeinsam mit anderen institutionellen Investoren erwirbt. Das Investmentteam des Fondsmanagers ist seit 2002 in der Region aktiv und verwaltet derzeit ein Portfolio von 20 Immobilien in sieben Ländern, davon fünf im aktuellen Fonds. Neben dem Hauptsitz in London neue Partner Büros in Wien, Bratislava, Bukarest, Sofia, Warschau, Prag, Budapest und Ljubljana.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erstmals Details aus seinem Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump verraten. „Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er viel von Ungarn hält“, so Orbán in einem Interview mit der Wirtschaftszeitschrift „Világgazdaság“. Er gehe davon aus, dass „Ungarns Position sich deutlich verbessert hat“, erklärte der ungarische Premier.

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