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Frankfurt am Main - In Deutschland gibt es mehr als fünf Millionen Muslime. Wie viele es genau sind, weiß niemand. Die Schätzungen schwanken, was unter anderem damit zu tun hat, dass manche Erhebung nur Gläubige berücksichtigt, die sich aktiv zum Islam bekennen, während die offizielle Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge richtigerweise alle umfasst, die aus dem islamischen Kulturkreis stammen, weil es für die vielfältigen Problemstellungen rund um das Zusammenleben keine Rolle spielt, ob sich ein muslimisch geprägter Befragter für religiös hält oder nicht. Da deutschstämmige Konvertiten nicht mitgezählt werden und keine neueren Zahlen als die des Jahres 2016 vorliegen, kann man wohl davon ausgehen, dass inzwischen annähernd sechs Millionen Menschen in Deutschland dem muslimischen Kulturkreis zuzurechnen sind. Einer Studie des US-Forschungsinstituts Pew Research Center zufolge könnte ihr Anteil in Deutschland bis 2050 auf ein Fünftel der Gesamtbevölkerung ansteigen; es gäbe dann rund dreimal so viele Muslime wie heute. Bilden türkischstämmige Personen derzeit noch knapp die Hälfte dieser Gruppe, so sinkt ihr Anteil durch die Zuwanderung kontinuierlich. Kein Wunder, dass Recep Tayyip Erdoğan, der religiöse Führer der Türken, der sich so gerne mit weltmännischem Auftreten und schicken Anzügen als Staatsmann tarnt, nervös wird. Dies auch, weil die deutsche Politik seinem verlängerten Arm Ditib mittlerweile skeptischer gegenübersteht als noch vor Jahren.

Luxemburg – Die bisherige Praxis an deutschen Flughäfen, auch Bürger aus Nicht-EU-Staaten dazu zu verpflichten, Bargeldsummen ab 10.000 Euro beim Zoll anzumelden, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil bestätigt. Dies gelte auch dann, wenn die Passagiere an einem Flughafen der Europäischen Union nur umsteigen und in einen Nicht-EU-Staat weiterreisen, sich also nur in der sogenannten Transitzone aufhalten, so die Luxemburger Richter. Jede Person, die mit Barmitteln im Gesamtwert von 10.000 Euro und mehr aus einem Nicht-EU-Staat in die EU einreist oder aus der EU in einen Nicht-EU-Staat ausreist, muss demnach diesen Betrag angeben.

Dresden – Vertreter der sächsischen Parteien haben höchst unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die NPD nicht zu verbieten, reagiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass Karlsruhe nicht dem Ansinnen des Bundesrates, ein Parteiverbot gegen die NPD auszusprechen, gefolgt sei. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich unzufrieden: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“

Straßburg – Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat am Dienstag eine Grundsatzentscheidung zur Religionsfreiheit getroffen. Konkret ging es um eine Schweizer Schule, die zwei muslimische Mädchen im Alter von 9 und 11 Jahren zum Schwimmunterricht verpflichten wollte. Dabei machte man sogar Zugeständnisse wie eine separate Umkleide und erlaubte den Burkini als Schwimmkleidung. Die Eltern lehnten die Teilnahme ihrer Töchter am Schwimmunterricht dennoch ab, woraufhin ein Bußgeld von je 325 Euro verhängt wurde.

München – Eine Baustelle am Strand kann nicht als Reisemangel geltend gemacht werden, wenn vorher auf diesen Umstand hingewiesen wurde. Dies entschied das Amtsgericht München nach der Klage eines Kunden gegen einen Reiseveranstalter (AG München, Az.: 159 C 9571/15). In dem konkreten Fall hatte ein Mann für sich und seine Familie über ein Internetportal eine Pauschalreise nach Abu Dhabi gebucht. In der Buchungsbestätigung wurde ihm mitgeteilt: „Bitte beachten Sie, dass bis zum 20.11.2014 ein Teil des Strandes saniert wird. Es kann zu Lärm- und Sichtbelästigungen kommen.“

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