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Freitag, 07 September 2018 22:24

PEGIDA am 3. September vor der Frauenkirche

in Politik

Dresden – 154. PEGIDA in der Landeshauptstadt. „Lügenpresse“, ertönt es zu Beginn und mit der Wut von vielleicht 6000 Demonstrationsteilnehmern auf dem Neumarkt. Immer wieder Chemnitz, die Meldungen überschlagen sich. Seit dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Familienvaters Daniel H. in der Nacht zum 27. August kommt die Republik nicht zur Ruhe, scheint es, als ob manche Politiker und Medien es gerade darauf anlegten, die Stimmung weiter anzuheizen. Nachdem die Chemnitzer ihr Entsetzen auf der Straße zum Ausdruck brachten, gaben gerade jene, rasch als „Ausschreitungen“ und „Menschenjagden“ bezeichneten Demonstrationen den Anstoß, um den Freistaat unter Generalverdacht zu stellen und einen neuerlichen „Kampf gegen Rechts“ zu entfesseln, der alles Bisherige in den Schatten stellt.

Dresden – Das in Dresden ansässige „Marwa El Sherbiny Kultur- und Bildungszentrum“ plant nach einem Bericht des MDR den Bau einer Moschee in Sachsens Landeshauptstadt. Die bisherigen Gebetsräumlichkeiten seien inzwischen zu klein für die Freitagsgebete, zu denen jede Woche rund 800 Muslime aus Dresden und den umliegenden Gemeinden erscheinen würden, so Zentrumssprecher Ronald-Muhammed Wellenreuther, der davon sprach, dass man Pläne für ein großes Moschee-Gebäude in der Nähe des Großen Gartens bereits in der Schublade habe. Die Sicherheitsbehörden macht dies hellhörig, denn offenbar gibt es Verbindungen zwischen dem Kulturzentrum, das nach der 2009 im Landgericht Dresden von einem aus Russland stammenden Migranten ermordeten Marwa El Sherbiny benannt ist, und der radikal-islamistischen Muslimbruderschaft.

Leipzig – Sachsens größte Moscheegemeinde, die sich in Leipzig um die Al-Rahman-Moschee des Salafisten-Predigers Hassan Dabbagh gruppiert, hat nach Erkenntnissen des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Zuge der Flüchtlingskrise enormen Zulauf erhalten. „Der Zustrom von Migranten führte zu einem starken Anstieg der Besucherzahlen“, heißt es dazu in dem aktuellen Bericht des Inlandsgeheimdienstes.

Riesa – In Riesa (Landkreis Meißen) gibt es offenbar einen Gebetsraum, der schon seit einiger Zeit von Dutzenden muslimischen Migranten als solcher genutzt wird, ohne dass es dafür eine entsprechende Genehmigung gibt. Der Raum befindet sich im Volksbank-Haus in der Goethestraße nahe dem Puschkinplatz und beherbergte bis vor kurzem noch ein Büro des Malteser-Hilfsdienstes.

Riesa – Die Noch-Ehefrau des früheren NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel befindet sich nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ im sächsischen Aussteigerprogramm für Neonazis, das vom Verfassungsschutz begleitet wird. Jasmin Apfel habe mit der rechtsextremen Szene gebrochen und möchte wieder „ein normales Leben“ führen, heißt es in dem Bericht. Inzwischen trinke sie mit ihren syrischen Nachbarn Kaffee und gebe ihnen Nachhilfe in Deutsch. Ihr Ausstiegsbetreuer wird in dem Artikel mit den Worten zitiert: „Wir haben eine Palette von Indikatoren, um zu prüfen, ob es jemand ernst meint. An Jasmin glauben wir ganz fest. Garantien gibt es aber nie.“

Dresden – Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Carsten Hütter, hat die vom sächsischen Verfassungsschutz vorgeschlagene Einrichtung einer Datei zur Erfassung sogenannter „Reichsbürger“ scharf kritisiert. „Was Sachsens Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath hier fordert, ist eine absolute Frechheit“, so Hütter am Mittwoch. Es könne nicht sein, dass sich der Verfassungsschutz „als Stasi 3.0 aufspielt und mir nichts, dir nichts Informationen von Ämtern und Behörden über Bürger“ anfordere. Zugleich betonte Hütter, dass seine Partei mit den „Reichsbürgern“ nichts zu tun habe.

Zwickau/Oederan – Am Dienstagnachmittag ist es in der Regionalbahn von Zwickau nach Dresden, ungefähr auf der Höhe Falkenau Süd, zu einem brutalen Übergriff von drei Syrern auf einen 17-jährigen Deutschen gekommen. Das Opfer setzte einen Notruf ab, so dass der Zug in Oederan (Mittelsachsen) gestoppt wurde, bis die Bundespolizei eintraf. Diese nahm die drei Tatverdächtigen im Alter von 16 bis 18 Jahren vorläufig fest. In ihrer Begleitung befand sich eine 16-jährige Deutsche, die als vermisst gemeldet war. Das bereits behördlich als „Dauerausreißerin“ bekannte Mädchen verschwand vor kurzem aus der Kinderarche in Lichtenberg.

Dresden – Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die zunehmende Ausbreitung der Muslimbruderschaft im Freistaat. Über Organisationen wie die „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS) wende sich die islamistische Organisation an muslimische Migranten in Sachsen, um Strukturen aufzubauen und ihre Vorstellung eines politischen Islam zu verbreiten, erklärte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath.

Dresden – Nach dem Verbot der Salafisten-Vereinigung „Die wahre Religion“ durch das Bundesinnenministerium will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Freistaat ein Aussteigerprogramm für Islamisten einrichten, um vor allem jungen Menschen eine Abwendung vom religiösen Fundamentalismus zu ermöglichen. Federführend soll dabei der beim Dresdner Innenministerium angesiedelte Landespräventionsrat sein, der bis Ende des Jahres ein entsprechendes Konzept erarbeiten will.

Berlin – Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe ihre Anhänger dazu aufgerufen, „nicht mehr in das Kalifat auszureisen, sondern in ihren Heimatländern Anschläge zu begehen“, heißt es in einem aktuellen Bericht der Polizei und des Verfassungsschutzes, wonach die Ausreisen von IS-Unterstützern zuletzt „nahezu zum Erliegen gekommen“ seien. Das Papier, in dem es unter anderem um 784 Islamisten geht, die in den vergangenen viereinhalb Jahren nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, soll Ende November bei der Innenministerkonferenz im Saarland vorgelegt werden.

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