Login

sachsen-depesche.de

Mittwoch, 11 April 2018 07:46

PEGIDA auf dem Dresdner Altmarkt

in Politik

Dresden - „Orban statt Torban“, reimen die „Spaziergänger“ launig, dann geht es bei frühlingshaftem Wetter über Dr.-Külz-Ring und Seestraße zurück zum Altmarkt. Es ist Montag, der 09.04.2018, die 141. PEGIDA in der Landeshauptstadt. Zu Beginn muß ein Demonstrant mit Herzinfarkt vom Notarzt versorgt werden. Nun gratuliert Lutz Bachmann der alten und neuen ungarischen Regierungspartei Fidesz, um sich darauf an den deutschen Medien abzuarbeiten, die den Wahlausgang bis zuletzt in Zweifel zogen. Ungarn zeige „wie‘s geht“, klingt es im PEGIDA-Sprech. „Auffällig“ sei der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der „Unhold“ sagte also, daß die EU-Mitgliedsstaaten jetzt schnell und unmißverständlich „diesen Wertetumor zu neutralisieren haben“ - seltsame Worte eines europäischen Politikers zu einer demokratischen Wahl in einem EU-Mitgliedsland.

Budapest – Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben empört auf die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. Macron hatte den mittel- und osteuropäischen Ländern vor seinem ersten EU-Gipfel mangelnde Solidarität vorgeworfen, womit er offenbar vor allem auf die Weigerung der Länder, Migrantenquoten zu akzeptieren, anspielte.

Budapest – Der frühere Parteichef der rechten British National Party (BNP), Nick Griffin, ist aus Ungarn ausgewiesen worden. Dies bestätigte das ungarische Innenministerium vor wenigen Tagen auf Anfrage verschiedener Medien. Griffin sei „in Ungarn eine unerwünschte Person“, so der ungarische Innenminister Sándor Pintér. Das Einwanderungsamt habe den britischen Politiker des Landes verwiesen und zugleich ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt. „Diese Maßnahmen im Bereich Ausländerrecht erfolgte aufgrund eines Antrags des Zentrums für Terrorabwehr“, teilte Pintér dazu weiter mit. Warum sich Griffin in Ungarn aufhielt, ist nicht bekannt.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist Gerüchten entgegengetreten, nach denen die konservative Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszutreten gedenke. „Warum sollten wir das tun? Es ist Schwachsinn!”, so Orbán auf eine entsprechende Frage der Tageszeitung „Magyar Nemzet“, die den ungarischen Regierungschef vor wenigen Tagen im Budapester Parlament interviewte.

Dresden – Als Reaktion auf die geplante Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes, dessen Bestimmungen offenbar einzig die von George Soros gegründete und finanzierte Central European University (CEU) in Budapest nicht erfüllen kann, hat sich der Generalsekretär der FDP-Sachsen, Torsten Herbst, dafür ausgesprochen, der Soros-Uni politisches Asyl in Sachsen zu gewähren. „Der Versuch von Victor Orbán, eine für ihn unbequeme und privat finanzierte Wissenschaftseinrichtung aus dem Land zu treiben, kann eine große Chance für Sachsen sein. Der Freistaat sollte sich daher offiziell als neuer Standort der Central European University bewerben“, so Herbst am Mittwoch.

Budapest – Die ungarische Regierung plant ein neues Hochschulgesetz, wonach ausländische Universitäten in Ungarn auch in ihrem Herkunftsland einen Campus unterhalten müssen. Gegner der Regierung sehen darin eine „Lex Soros“, da die Central European University (CEU) als einzige Hochschule des Landes diese Bedingung nicht erfüllen kann. Über die Privathochschule berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“ kürzlich: „Die internationale Universität mit Sitz in Budapest wurde 1992 von dem US-Milliardär George Soros gegründet. Ihr Träger ist die von Soros geschaffene Open-Society-Stiftung. Soros wollte damit nach dem Ende des Kommunismus der Ausbreitung der Ideen von Demokratie und Liberalität im ehemals kommunistischen Raum voranhelfen.“

Straßburg – Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch den Weg für das Freihandelsabkommen CETA freigemacht. Für das europäisch-kanadische Vertragswerk, das sowohl vom bürgerlichen Lager als auch der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt wurde, stimmten in einer Sitzung des Straßburger Parlaments 408 Abgeordnete, dagegen 254. 33 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Nach dieser Entscheidung werden einige Teile des Abkommens voraussichtlich schon ab 1. März 2017 provisorisch in Kraft treten.

Budapest – Seit 2012 ist der 19. Januar in Ungarn ein nationaler Gedenktag, an dem an die Vertreibung der Donauschwaben erinnert wird. Als Donauschwaben bezeichnet man üblicherweise die Nachkommen aller deutschen Siedler, die sich ab Ende des 17. Jahrhunderts in den Landen der Stephanskrone niederließen und dort maßgeblich zum wirtschaftlichen und kulturellen Wiederaufbau des Landes nach dem Türkensturm beitrugen. Ihr Siedlungsgebiet erstreckte sich ursprünglich über den gesamten Mittellauf der Donau in der Pannonischen Tiefebene mit städtischen Zentren wie Ofen, Pest, Stuhlweißenburg, Fünfkirchen, Essegg, Subotica, Neusatz oder Temeswar.

Budapest – Die ungarische Regierung plant noch im ersten Halbjahr 2017 eine Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen für des NGOs, mit dem aus dem Ausland finanzierte Organisationen wie jene des Soros-Netzwerks nach russischem Vorbild an die Leine genommen und zur Offenlegung ihrer Ziele und Finanzierung verpflichtet werden sollen (http://www.sachsen-depesche.de/politik/ungarische-regierung-will-gegen-soros-ngos-vorgehen.html).

Budapest – Die ungarische Regierung plant, gegen vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen. Im Fokus steht dabei der Name des 1930 als György Schwartz in Budapest geborenen US-Großinvestors George Soros, der in Europa ein Netzwerk von Organisationen unterhält, die schon länger im Visier der ungarischen Politik stehen. Ministerpräsident Viktor Orban hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“.

Seite 1 von 2

TEAM