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Frankfurt am Main - Seit der Bundestagswahl dümpelt Angela Merkel (CDU) als “lahme Ente” herum. Nichts hat sie in den letzten zwölf Monaten zuwege gebracht. Den versemmelten “Jamaika”-Verhandlungen folgte nach langem Hin und Her die Flucht in die Arme der SPD, die ihr noch wenige Wochen zuvor richtig was “auf die Fresse” geben wollte. Dazwischen trug Merkel eine herbe persönliche Schlappe davon, als sie ihre Vertraute Annette Schavan nicht auf den Chefsessel der Konrad-Adenauer-Stiftung zu bugsieren vermochte. Und auch danach agierte sie mehr als glücklos: Ob beim Staatsbesuch in den USA, im Ringen mit Frankreichs Präsident Macron oder in Brüsseler Verhandlungsrunden, in denen ihre Kontrahenten sie überdeutlich spüren ließen, dass auch ihre außenpolitische Zeit abgelaufen ist. Niemand nimmt Angela Merkel mehr ernst, in Europa so wenig wie hierzulande. Nur mit der Hilfe ihrer öffentlich-rechtlichen Medien konnte sie sich überhaupt über den Sommer retten, um nach dem Maaßen-Desaster nun den wohl schwersten Nackenschlag ihrer vierten Amtszeit einzustecken: Ihr treuer Aktentaschenträger Volker Kauder wurde von der eigenen Fraktion kaltgestellt. Und so sehr sich Regierungssprecher Seibert sowie all die anderen Adjutanten und bezahlten Hofberichterstatter Mühe geben, einen anderen Eindruck zu erwecken, spürt jeder, dass Kauders Abgang Merkels Ende eingeläutet hat. Als bedürfe es dazu noch einer Bestätigung, hat der Springer-Konzern beschlossen, seine schützende Hand über der Kanzlerin wegzuziehen.

Kelkheim – Seit einigen Wochen deutet sich an, dass in Deutschland ein anderer Wind weht. Schleichend verdichten sich die Anzeichen: Der Meinungsfreiheit soll es an den Kragen gehen. Und im Jahr der Bundestagswahl verschärft sich die Gangart der Berufspolitik. Zu groß ist die Angst, der Wähler könnte mündig werden und sich noch mehr als bisher von der Parallelgesellschaft des Bundestages abwenden. Den etablierten Parteien war der stetig sinkende Zuspruch bisher egal. Auch mit einer Wahlbeteiligung noch unter dem bisherigen Tiefstand von lediglich 70% erhalten die Postenjäger und Diätenkassierer ihre Mandate in unverminderter Zahl. Seit ihnen aber ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen ist, die sich selbst mit medialem Dauerfeuer und ununterbrochener Diffamierung nicht mehr beseitigen lässt, herrscht Panik im Parteienstaat.

Berlin – Es vergeht kaum ein Tag, an dem man sich nicht für die politische Klasse schämen müsste. So mancher Bundespolitiker vermittelt den Eindruck, dass er sich mit dem Erringen seines Mandats nicht mehr als Teil der Restgesellschaft sieht. Doch im Berliner Wolkenkuckucksheim geht noch viel mehr verloren als nur der Kontakt zur übrigen Bevölkerung. Vor allem an Anstand fehlt es offenbar zunehmend.

Leipzig – Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla ist von der Leipziger CDU nicht mehr als Direktkandidatin für den Wahlkreis 152 (Leipzig-Nord) zur Bundestagswahl aufgestellt worden. Die 54-Jährige fiel beim Nominierungsparteitag ihres Heimatverbandes am vergangenen Sonnabend mit nur 29 Prozent schon im ersten Wahlgang durch. Zum CDU-Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 gekürt wurde am Ende der Leipziger Stadtrat und frühere Bahnrad-Olympiasieger Jens Lehmann (48), der sich im zweiten Wahlgang knapp gegen seinen Stadtratskollegen Michael Weickert (27) durchsetzen konnte. Für den Wahlkreis 153 (Leipzig-Süd) sicherte sich Thomas Feist (51) erwartungsgemäß die Kandidatur.

Montag, 21 September 2015 21:26

CDU-Spitze für Einwanderungsgesetz

in Politik

Berlin – Die Parteispitze der CDU strebt nach Medienberichten die Einführung eines Einwanderungsgesetzes an. Treibende Kraft hinter dem Vorhaben ist der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet aus NRW, der mit einer parteiinternen Kommission einen entsprechenden Bericht erstellt hat, in dem es unter anderem heißt, dass die Regelungen „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden“ könnten. Zu den engagiertesten Befürwortern eines solchen Gesetzes sollen auch die beiden anderen CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl gehören.

Berlin – Bei der Bundestagsabstimmung über das dritte Kreditpaket für Athen am vergangenen Mittwoch verweigerten 63 Abgeordnete aus dem Regierungslager Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft. Unter den standhaften „Abweichlern“, die sich von Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht einschüchtern ließen, befanden sich auch acht Sachsen: Andreas Lämmel (Dresden), Arnold Vaatz (Dresden), Frank Heinrich (Chemnitz), Marian Wendt (Nordsachsen), Thomas Feist (Leipzig), Klaus Brähmig (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Robert Hochbaum (Vogtlandkreis) sowie Veronika Bellmann (Mittelsachsen), die sich in der Vergangenheit bereits mehrfach skeptisch gegenüber der Euro-Rettungspolitik zeigte und entsprechend abstimmte. Mit dem früheren Landeswirtschaftsminister Thomas Jurk verweigerte auch ein bekannter SPD-Mann aus Sachsen seine Zustimmung zu weiteren Hilfsgeldern für Griechenland.

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