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Berlin/Dresden – Die Alternative für Deutschland (AfD) will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bisherigen Form abschaffen und durch einen abgespeckten „Bürgerfunk“ ersetzen. Dies erklärte AfD-Parteichefin Frauke im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Publikation „Medienpolitik der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag“ am Dienstag in Berlin. Demnach sollen sich ARD und ZDF auf die Bereiche Information, Bildung und Kultur beschränken, während reine Unterhaltungsprogramme den Privatsendern vorbehalten bleiben.

Mainz – Wegen eines Vergleichs des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit dem NS-Diktator Adolf Hitler bei „Frontal21“ drohen dem ZDF möglicherweise juristische Konsequenzen und Ärger seitens der amerikanischen Regierung. In einem Beitrag, der wohl als Satire verstanden werden soll, hatte das Fernsehmagazin am 24. Januar, fünf Tage nach der Amtseinführung Trumps, „eine erste Bilanz“ gezogen und nachgeschaut, „an welchen historischen Persönlichkeiten sich der Neue orientiert“. Originellerweise kamen die GEZ-zwangsfinanzierten Scherzbolde auf Hitler.

Berlin – Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine der weniger bekannten staatlichen Einrichtungen in unserem Land. Doch alle zwei Jahre steht sie im Fokus, wenn sie sich mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt. Die aus handverlesenen Vertretern aller Bundesländer gebildete Kommission empfiehlt dann gerne mal, den Bürgern mehr Geld abzuknöpfen. Ein einziges Mal wurde die Gebühr in ihrer mehr als 60-jährigen Geschichte gesenkt – ansonsten ging es stetig bergauf.

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) glaubt einen sinnvollen Vorschlag zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparats gemacht zu haben. Mit Bezug zu dem bereits vom Parteivorstand der Christsozialen gebilligten Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm forderte Seehofer eine Zusammenlegung der beiden Rundfunkanstalten ARD und ZDF. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, so der bayerische Regierungschef. Man sei der Auffassung, dass die sogenannte Grundversorgung „auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“.

München - Nach Recherchen des Magazins „kress pro“ hat das ZDF seinem Fußball-Experten Mehmet Scholl Honorare von insgesamt etwa 1,6 Millionen Euro pro Jahr gezahlt. Auch ARD-Experte Oliver Kahn soll Honorare in siebenstelliger Höhe erhalten haben. „kress pro“ schreibt: „Demnach dürften Mehmet Scholl und Oliver Kahn pro Auftritt bis zu 50.000 Euro an Gebührengeldern kassieren.“

Mainz - Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) gilt als überaltert in seiner Zuschauerstruktur. Beim privaten Wettbewerber RTL witzelt man gerne über das "Senioren-TV" aus Mainz. Reichtweite hat das Zweite nur noch in der Altersgruppe über 60 Jahre. Doch Reputation verliert das bis in die 1990er Jahre hoch angesehene ZDF vor allem in einer selektiven Berichterstattung und eigenwilligen Art der Satire über Parteien und politische Meinungen, die den Machern des ZDF ganz offenbar nicht lieb sind.

Köln - Exakt 8.131.285.001,97 Euro an Rundfunkbeiträgen hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio 2015 eingenommen - knapp 2 Mio Euro weniger als 2014. 5,76 Mrd Euro davon fließen an die ARD, das ZDF bekommt etwa 2 Mrd Euro. Das ist vergleichsweise eine üppige finanzielle Ausstattung, da private Wettbewerber wie beispielsweise RTL mit weit weniger auskommen.

Leipzig - Am Mittwoch und Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu prüfen, ob der allgemeine Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems rechtmäßig ist. Mündlich verhandelt werden die ersten Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell, das die Kläger für willkürlich und verfassungswidrig halten. Im Gegensatz zur früheren geräteabhängigen GEZ-Gebühr hat die geräteunabhängige Haushaltsabgabe seit Anfang 2013 jeder Haushalt zu zahlen, auch wenn es dort weder einen Fernseher noch ein Radio gibt. Die Eintreibung des Beitrags von monatlich 17,50 Euro auch dann, wenn das öffentlich-rechtliche Medienangebot gar nicht genutzt wird, empfinden die Kläger als Ungerechtigkeit. Viele sehen im Zwangsbeitrag auch eine versteckte Steuer für die Staatssender, die von den Landtagen gar nicht hätte beschlossen werden dürfen.

Erfurt – Die überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für eine Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Weit über zwei Drittel (69,4 Prozent) halten diesen für nicht mehr zeitgemäß, nur jeder Achte (12,6 Prozent) ist für seine Beibehaltung.

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Redaktion